Wie die ÖBB die Notbremse ziehen soll

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Verkehrsminister Peter Hanke hat der ÖBB eine Strukturreform verordnet. Der Einsparungsdruck aus dem Budget dürfte höher sein, als dem Mobilitätsriesen lieb ist. So hoch, dass die starke Bahngewerkschaft neue Finanzquellen aus der Military-Mobility-Strategie der EU ins Spiel bringt. 

Als der Infrastrukturminister vor wenigen Monaten überraschend eine Strukturreform der ÖBB ankündigte, klang das zunächst nach klassischer Politprosa. Österreichs größter Mobilitäts- und Logistikkonzern müsse „neu aufgestellt“ werden, hieß es lapidar. Warum genau, darauf blieb die Regierung konkrete Antworten schuldig.

Erst mit den Verhandlungen über das neue Doppelbudget wird klar, worum es tatsächlich geht: Die ÖBB entwickelt sich zu einem der größten Ausgabenblöcke der Republik. Milliardenschweren Transferzahlungen für Infrastruktur, steigende Betriebszuschüsse sowie die tief ins Minus entgleiste Gütertochter Rail Cargo beginnen selbst überzeugte Bahnpolitiker nervös zu machen. Hinter den Kulissen wächst der Druck, die komplexe Konzernstruktur der ÖBB zurückzubauen und jede Effizienzmöglichkeit auszuloten. Vor wenigen Tagen übermittelte der beauftragte ÖBB-Chef Andreas Matthä dann auch schon eine „Diskussionsgrundlage“ an Hanke, eine öffentliche Debatte darüber sei, wehrt er Anfragen ab, freilich „verfrüht“ (...)

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