Politik

„Auch der Wachhund muss bewacht werden“

„Auch der Wachhund muss bewacht werden“

Türkis-Grün will die Auswertung von Handys noch vor der Wahl strenger regeln. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter fordert nun zudem, die Rechte von Beschuldigten durch „ein dichtes Netz an Rechtss...

"Grünes Gas": Ringen um Biogas-Gesetz EGG

"Grünes Gas": Ringen um Biogas-Gesetz EGG

In einem zweiten Anlauf wollen die Grünen das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) noch im September durchbringen. Gasversorger sollen verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise und nach festgelegten ...

Der Kampf um den Ballhausplatz

Der Kampf um den Ballhausplatz

Start frei für das finale Stimmenwerben: Wie die drei Top-Player die fünf Intensivwahlkampf-Wochen bis zum 29. September anlegen. ...

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bei der Präsentation des Nationalen Klima- und Energieplans (NEKP)

Nationaler Energie- und Klimaplan NEKP: Entwurf abgesegnet

Zur fristgerechten Einreichung des finalen österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKPs) an die EU-Kommission hat es...

"Bodensee-Erklärung": Privates Kapital zur Stärkung der Wirtschaft mobilisieren

"Bodensee-Erklärung": Privates Kapital zur Stärkung der Wirtschaft mobilisieren

Die fünf deutschsprachigen Finanzminister - Magnus Brunner (Österreich), Christian Lindner (Deutschland), Karin Keller-Sutter (Sch...

Wie Magnus wird Brunner? [Politik Backstage]

Wie Magnus wird Brunner? [Politik Backstage]

Magnus Brunner war bereits kurz davor, aus Sorge, mit einem Orchideenressort abgespeist zu werden, für Brüssel abzusagen. Nun hoff...

Brunner, wer sonst? [Politik Backstage]

Brunner, wer sonst? [Politik Backstage]

Wie Karl Nehammer ohne Wenn und Aber den Finanzminister als EU-Kommissar durchdrückte. Warum dabei gleich zwei Frauen auf der Stre...

Einigung: Finanzminister Magnus Brunner wird als EU-Kommissar nominiert

Einigung: Finanzminister Magnus Brunner wird als EU-Kommissar nominiert

Nach langem Tauziehen haben sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne darauf geeinigt, Finanzminister Magnus Brunner als nächsten ö...

Einmal Reformen mit alles, bitte

Einmal Reformen mit alles, bitte

Gastkommentar. Ohne Neustart der Politik und Neuordnung der Institutionen wird die EU international weiter an Einfluss verlieren.

Alles im Fluss: Peter Schröcksnadel setzt auf grüne NGO

Alles im Fluss: Peter Schröcksnadel setzt auf grüne NGO

Ex-ÖSV-Chef Peter SCHRÖCKSNADEL outet sich als Fan der EU-Renaturierungsverordnung.

Rosenkrieg im Kanzleramt [Politik Backstage]

Rosenkrieg im Kanzleramt [Politik Backstage]

Warum der Regierungschef seine EU-Ministerin schon länger in Verdacht hat, an seinem Stuhl zu sägen. Wie eine Aussprache zwischen ...