Die Europäische Zentralbank weigert sich, den aus eingefrorenem russischem Vermögen bestehenden Ukraine-Kredit abzusichern.
von
Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen einen EU-Plan zur Zahlung von 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine. Die EZB weigere sich die Zahlung abzusichern, berichtete die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf mehrere Verantwortliche. Die EZB sei zu dem Schluss gekommen, dass der Vorschlag der EU-Kommission gegen ihr Mandat verstoße.
Dies erschwere es der Europäischen Union, einen „Reparationskredit“ aufzunehmen, der durch bei dem belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear eingefrorenen russischen Vermögenswerte der russischen Zentralbank gedeckt werden sollte. Vor diesem Hintergrund, dass Euroclear belgisch ist, stellt sich auch die belgische Regierung gegen den Plan. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht nicht sofort verifizieren.
Belgien befürchtet Unannehmlichkeiten
Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever hatte in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag erneut den Widerstand seines Landes gegen die Nutzung der russischen Vermögen bekräftigt. Belgien sieht rechtliche Probleme und fürchtet Repressalien Russlands. Als das Thema beim jüngsten EU-Gipfel diskutiert wurde, hätten sich laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas alle EU-Länder bereit erklärt, die Risiken zu teilen. „Wir müssen definitiv daran arbeiten und definitiv weitermachen“, betonte die Estin. „Russland hat angegriffen, wir müssen dafür sorgen, dass dies aufhört.“
Die Nutzung der russischen Vermögen ist für sie aber die beste von mehreren von der EU-Kommission vorgeschlagenen Optionen, wie die Aufnahme von Geld auf den Kapitalmärkten oder das Aufbringen der von der Ukraine benötigten Gelder durch die EU-Länder selbst. Kallas sieht eine Signalwirkung an die Ukraine, an Russland und an Washington: An die Ukraine ein Signal der starken Unterstützung, an Russland ein Zeichen dass es „uns nicht überdauern wird“ und an Washington, „dass wir starke und glaubwürdige Schritte unternehmen“.
