Politik Backstage: Operation „Andi muss bleiben“

Christoph Haselmayer, Meinungsforscher und gefragter Gast in Politzirkeln, hatte mit seiner jüngsten Umfrage für die „Kronen Zeitung“ einen Volltreffer gelandet. „SPÖ könnte mit Kern sogar eine Kurz-ÖVP überholen“, schlagzeilte das Blatt. In der SPÖ befeuerte die Umfrage einmal mehr die Babler-muss-weg-Debatte massiv.

Weitgehend unter dem Radarschirm blieb so die Aufregung, die das Ergebnis in ÖVP-Kreisen auslöste. Haselmayer ließ nicht nur abfragen, wie derzeit die Parteien liegen: Die ÖVP schafft gerade noch 20 Prozent, die SPÖ kommt über 18 Prozent nicht mehr hinaus, die FPÖ hält sich eisern in der Gegend von 36 Prozent. Würde die ÖVP statt mit Christian Stocker wieder mit Sebastian Kurz an der Spitze in Wahlen ziehen, würde das aktuell den Schwarzen mit 22 Prozent der Stimmen ein türkises Plus von überschaubaren zwei Prozentpunkten bescheren. Im Fall einer SPÖ mit Kern käme die rote Truppe auf ein Plus von sechs Prozent und würde mit 24 zu 22 die ÖVP trotz Kurz knapp, aber doch hinter sich lassen.

In den Tagen nach dem aufsehenerregenden Befund ging in ÖVP-Kreisen die Nachricht um: Sebastian Kurz und seiner Entourage sei die Umfrage nicht nur sehr sauer aufgestoßen. Kurz & Co. hätten ihrem Unmut gegenüber den Überbringern der schlechten Nachricht auch deutlich hörbar Luft gemacht.

Eine sehr hartnäckig umgehende Darstellung, die von Kurz & Co. freilich heftig dementiert wird. Kurz-Leute sagen, die Umfrage habe sie auch deshalb kaltgelassen, weil hier Unvergleichbares verglichen werde: Babler sei in der SPÖ angezählt, eine mögliche Ablöse durch Kern seit Wochen Thema. Eine massive mediale Debatte über eine Ablöse von Christian Stocker gäbe es aber nicht. Zudem habe Kurz ein Comeback weithin vernehmbar ausgeschlossen. „Die reden sich das magere Ergebnis jetzt schön“, sagt ein ÖVP-Insider und Kurz-Kenner: „In der ersten Emotion waren sie aber stinksauer und fürchteten eine schwere Imagedelle.“

Was Politstrategen von ÖVP und SPÖ aber weitaus mehr zu denken gibt als die jüngsten Spekulationen über ein Comeback von Kurz und/oder Kern, ist ein anderes unleugbares Faktum. Kurz nach Platzen des ersten Anlaufs zu einer Dreierkoalition Anfang vergangenen Jahres waren die ÖVP mit nur noch 21 Prozent und die SPÖ mit gar 19 Prozent in den Augen der Wähler unten durch. Die FPÖ erlebte mit 37 Prozent einen Höhenflug.

Ein Jahr danach hat sich für die – im zweiten Anlauf doch noch geglückte – Dreierkoalition an diesem düsteren Lagebild nichts geändert.

Nur die Neos können sich als Regierungsneulinge nach wie vor weitgehend unbehelligt ausprobieren. Auf die innerparteiliche Autorität der Chefin des kleinsten Koalitionspartners hat die anhaltende Missstimmung gegen die Regierung bisher nicht durchgeschlagen. Das weitgehend stabile Standing von Beate Meinl-Reisinger in den eigenen Reihen liegt auch daran, dass die Neos nicht nur keine Stimmen eingebüßt haben, sondern als einzige Koalitionspartei in Umfragen ein, zwei Prozentpunkte zulegen konnten. Das Innenleben der Partei, sagen Neos-Leute, hat noch ein wenig von einer Sandkiste: Da wird im vorgegebenen Rahmen probiert, was geht und nicht geht. Die Großen lassen sie gewähren, solange sie ihnen nicht zu sehr ins Gehege kommen.

Die gewichtigen zwei der drei Koalitionsparteien präsentieren sich auch beim Start in ihr zweites Regierungsjahr hingegen in einem deplorablen Zustand. Das schwarze Lager bleibt eine Dauerbaustelle: Die Hinterlassenschaft der Türkisen beschäftigt nach wie vor die Justiz. Wohin Stocker die ÖVP führen will, ist vielen weiterhin ein Rätsel. Die Roten sind ein Trümmerhaufen: Babler bleibt intern als Parteichef mehr denn je umstritten. Am Wählermarkt sorgt er auf bereits historisch niedrigem Niveau bleiern für zusätzliche Verluste.

Da halfen bislang auch drei als Zeichen des Aufbruchs inszenierte Regierungsklausuren im Vorjahr nichts. Diese Woche läutete das Regierungstrio Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger das Jahr neuerlich mit einer Klausur ein. Angekündigt war im Vorfeld ein Maßnahmen-Mix von der Senkung der Energie-Kosten („Österreich-Tarif”) bis hin zu einer noch plakativeren Migrationspolitik (Scharia-Verbot & „Österreich-Charta”).

Mit dem Vorhaben, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel per 1. Juli zu halbieren, überraschte das Regierungs-Trio nicht nur. Es sorgte auch erstmals in den letzten Monaten für fast durchgehende positive Schlagzeilen und selten gewordene wohlwollende Kommentare.

Eine Halbierung der Mehrwertsteuer hatte bereits im Sommer des Vorjahrs Wifo-Chef Gabriel Felbermayr vorgeschlagen. Hudeln kann man der Regierung wohl nicht vorwerfen: Ein Jahr danach soll sie kommen. Auch wenn erste Berechnungen ergeben, dass sich ein durchschnittlicher Haushalt mit ein paar Cent weniger für Butter oder Brot in Summe unter 10 Euro im Monat erspart: Für den Zahlenmenschen Felbermayr zählte schon damals ein anderer erhoffter Effekt. Einen niedrigeren Umsatzsteuersatz, so der Ökonom, „würden die Menschen unmittelbar spüren”.

Auch Schwarz-Rot-Pink setzt vor allem auf einen Effekt: Die Rabatt-Aktion im Supermarkt mit dem Label „powered by Stocker, Babler & Meinl-Reisinger” soll als kollektiver Stimmungsaufheller dienen und die Regierung endlich aus dem politischen Dauertief ziehen. Das gestehen auch Koalitionsstrategen im Nachklang zum politischen Überraschungscoup dieser Woche ein. Denn auf die Inflationsrate wird sich die Mehrwertsteuer-Halbierung für Grundnahrungsmittel nur im niedersten Zehntelbereich durchschlagen, sagen Experten.

Der Kanzler, dessen Partei gemeinsam mit den Neos bislang Maßnahmen wie diese als Eingriffe in den freien Markt ablehnte, durchlebte offenbar im Weihnachtsurlaub einen Sinneswandel. Stocker kehrte erst am Wochenende vor der Klausur von einer Kreuzfahrt im Mittelmeer in der Gegend von Madeira zurück.

Der gelernte Rechtsanwalt und Verteidiger, der sich bisher nur als halbwegs wendiger Defensivspieler hervortat, agiert in Sachen Markteingriffen nun mehrfach kühl kalkulierend. Die aus der Steuerzahlerkasse finanzierten Supermarkt-Rabatte ab 1. Juli könnten jene entscheidenden Zehntel-Prozentpunkte bringen, die fehlen, um das von Stocker für 2026 in seiner Formel 2-1-0 ausgerufene Ziel von nur 2 Prozent-Inflation doch noch zu erreichen. Derzeit gehen die Prognostiker von einer Jahresinflationsrate 2026 von 2,5 Prozent aus.

Gemeinsam mit Stocker, und das zählt für den Großkoalitionär in stürmischen Zeiten wie diesen ex aequo, geht auch sein Wackel-Vize in der Regierung selten einmal als Sieger mit vom Platz.

Andreas Babler hatte schon im Herbst die Felbermayr-Idee angesichts einer hartnäckig bei vier Prozent festsitzenden Teuerungsrate als erster Regierungspolitiker reanimiert – ohne Absprache mit seinem Finanzminister, der sich sowohl wegen der fehlenden Finanzierung als auch wegen der Art des Eingriffs querlegte.

Markus Marterbauer blieb stattdessen bis zuletzt ein Freund von staatlich kontrollierten Preisdeckeln, die zudem nicht auf das Budget durchschlagen. Im Vorfeld der Regierungsklausur wurde zusätzlich ventiliert, dass jede Speisekarte ähnlich dem Jugendgetränk (muss preislich unter dem billigsten Alkoholgetränk liegen) ein besonders günstiges Gericht (muss preislich unter der bislang billigsten Speise liegen) anzubieten habe.

Gegen den Ratschlag des langjährigen SPÖ-Finanzexperten Marterbauer einigten sich Stocker und Babler in der langen Verhandlungsnacht von Dienstag auf Mittwoch, die erst um 4 Uhr früh endete, schlussendlich auf den schwarz-rot-pinken Supermarkt-Rabatt. Für mehr als eine grundsätzliche Weichenstellung reichte beim Beschluss in letzter Sekunde die Zeit nicht mehr: Welches Lebensmittel das Rabatt-Label tragen wird, soll erst in den kommenden Wochen verhandelt werden.

Regierungs-Insider gehen davon aus, dass die Liste noch vor dem 7. März fertig werden dürfte. Denn Stocker und Babler spekulieren beide damit, dass der SPÖ-Chef gleich mehrfach zum Nutznießer der 400-Millionen-Rabatt-Aktion werden soll.

Babler glaubt, dass er damit innerparteilich ausreichend neuen Rückenwind erhält, dass es zu keiner Nominierung eines Gegenkandidaten beim SPÖ-Parteitag am 7. März kommt. Da er in jedem Fall mit Streichungen bei seiner Wiederwahl rechnen muss, hofft er zudem, dass die Rabattaktion auch dämpfend auf die Streichungsquote durchschlägt.

Christian Stocker wiederum käme ein neues Vis-à-Vis wie Christian Kern massiv ungelegen. Der mediengewandte Ex-Kanzler würde diesem bei einer Kür zum SPÖ-Chef und Vizekanzler für Wochen nicht nur die Aufmerksamkeit stehlen, sondern könnte den knorrigen Buddha aus dem Industrieviertel auch dauerhaft in den Schatten stellen.

Christian Stocker ist damit zu Bablers wichtigstem Partner im SPÖ-Überlebenskampf geworden und damit ein wesentlicher Drahtzieher der Operation „Andi muss bleiben”.

Im Regierungsviertel haben in der Tat in den vergangenen Wochen Spitzenpolitiker jenen „Plan A” aus den Archiven holen lassen, mit dem Christian Kern vor bald zehn Jahren bei seinem Amtsantritt weit über die eigene Partei hinaus Furore gemacht hatte. Der noch immer konturlose Amtsinhaber hat daher höchstes Interesse, dass der SPÖ-Vorsitzende auch nach dem roten Parteitag am 7. März weiterhin Andreas Babler heißt. Die ÖVP liegt unter Christian Stocker mit zuletzt rund 20 Prozent weit unter den 26 Prozent, die Karl Nehammer bei der Wahl 2024 hinterlassen hat.

ÖVP-Insider sagen: Sollte die ÖVP auch 2026 bleiern bei 20 Prozent oder noch tiefer zu liegen kommen, werden vor allem jene ÖVP-Landeshauptleute nervös werden, die in ein, zwei Jahren Landtagswahlen zu schlagen haben - allen voran Oberösterreichs Thomas Stelzer und Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner.

Spätestens dann wären auch die Kommt-Kurz-Kabalen neu eröffnet. 

Rund um seine lange Auszeit wegen seiner Rückenbeschwerden gab es ÖVP-intern erstmals Zweifel, ob Stocker noch der Richtige an der Spitze sei. Diese Zweifler sind weitgehend wieder verstummt. ÖVP-Spitzenleute berichten vielmehr, dass sie den Buddha im Kanzleramt nach seiner Operation im Rückenbereich wie ausgewechselt erleben: „Er will noch mehr für eine Politik des Zusammenführens statt des Spaltens werben und gegen die destruktive Politik der FPÖ in die Offensive gehen. Er ist voller Energie und entschlossen Leadership zu zeigen.” 

Zumal sich Stocker zuletzt dabei ausgerechnet während seines mehrwöchigen Krankenstandes von Parteifreunden in den Ländern konterkariert fühlte. Rund um die Causa Wirtschaftskammer-Gagen sei mit Stockers Segen ÖVP-intern bereits ausgemacht gewesen, dass Harald Mahrer als Kammer- und Wirtschaftsbund-Chef geht. Durch ihr Vorpreschen mit Rücktrittsforderungen, beklagte sich Stocker danach wiederholt hinter den Kulissen, hätten diese sein Image als Parteichef unterminiert.

Davon, dass sein wichtigster Achsenpartner, der SPÖ-Parteichef und Vizekanzler, innerparteilich bislang massiv angeschlagen war, hat Christian Stocker politisch unterm Strich profitiert. Die Achse zu Andreas Babler, lässt Stocker im kleinen Kreis wissen, hält er gerade deshalb für besonders stabil. Babler wisse, dass bei Platzen der Regierung seine Karriere unwiederbringlich zu Ende sei. Babler sei daher, so Stocker, „leicht zu führen”.