Politik Backstage: Donnergrollen aus der Hofburg

Das Datum war ÖVP-intern wochenlang als Highlight des neuen Jahres gehandelt worden. Am 30. Jänner werde der Kanzler nach seiner gesundheitlich bedingten Auszeit mit einem starken Comeback-Signal aufhorchen lassen.

Seit Christian Stocker Ende Jänner in eine zugige ehemalige Industriehalle in Wien-Donaustadt lud, droht die ÖVP zum Opfer ihres Erwartungsmanagements zu werden. Denn nachhaltig hängen blieb nur eine Botschaft. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform des Wehrdiensts hatte zehn Tage vor der Kanzlerrede mehrere Modelle präsentiert, eines aber klar präferiert: Der Wehrdienst soll ab 2027 von sechs auf acht Monate verlängert werden. Danach sollen zudem insgesamt zwei Monate Milizübungen für alle verpflichtend werden. Der Zivildienst wird zum Ausgleich von neun auf zwölf Monate verlängert. 

Dass das Heer in Krisenzeiten wie diesen finanziell und personell aufgerüstet werden muss, darüber herrscht quer durch die Parteien Konsens. Über das Wie scheiden sich bislang auch innerhalb der Regierung die Geister.

Der Kanzler bekam offenbar Angst vor der eigenen Courage, den Kommissionsvorschlag zur Regierungslinie zu machen. Stocker proklamierte in seiner Grundsatzrede zur Überraschung von Freund und Feind: Die Letztentscheidung, ob es künftig tatsächlich acht plus zwei statt sechs Monaten Wehrdienst werden, solle nicht im Parlament, sondern in einer Volksbefragung fallen.

Bei den Militärs schrillten in der Sekunde alle Alarmglocken. Viele haben noch lebhaft die bislang einzige österreichweite Volksbefragung in Erinnerung: Ein 2013 von Wiens Bürgermeister Michael Häupl als Wahlhilfe initiiertes und nach hinten losgegangenes Plebiszit für ein Berufsheer. 

Mitglieder der Wehrdienstkommission sehen die Volte-Stockers, die Wähler als Schiedsrichter in einer heiklen Sachfrage ins Spiel zu bringen, gar als Affront. Und auch Alexander Van der Bellen zeigt sich hinter den Kulissen alles andere als amused. Der Bundespräsident fungiert nicht nur formal als Oberbefehlshaber des Heeres. Er ist, trotz anfänglicher Skepsis ob seiner grünen Wurzeln, bei den Militärs ob seines lebhaften Interesses am Heeresalltag als Visavis inzwischen sehr geschätzt. 

Stocker suchte zwar umgehend Bedenken mit dem Hinweis zu zerstreuen: Er wolle nur über Varianten einer Wehrdienstverlängerung abstimmen lassen, ein grundsätzliches Nein werde nicht zur Auswahl stehen. 

In der Hofburg, die mit pannenreichen und missglückten Wahlgängen in eigener Sache leidvolle Erfahrung hat, wird abseits eines Neins des Wahlvolks aber vor allem eine verfassungsrechtliche Blamage gefürchtet. Erst jüngst war eine Volksbefragung in Kärnten zu Windkraftwerken vom Verfassungsgerichtshof wegen zu wertender und suggestiver Fragestellung nachträglich für ungültig erklärt worden.

Volksbefragungen sind zwar für die Regierung nicht bindend, dürfen von einer Mehrheit im Nationalrat aber nur zu „Fragen von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ initiiert werden. Erforderlich ist zudem eine Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann oder aus zwei eindeutig alternativen Lösungsvorschlägen besteht. 

Bevor eine Volksbefragung starten kann, kommt in jedem Fall auch der Bundespräsident ins Spiel: Sie bedarf, heißt es in den einschlägigen Paragrafen, der „Anordnung“ durch das Staatsoberhaupt.

Die Präsidentschaftskanzlei lässt hinter den Kulissen im Regierungsviertel daher schon vorsorglich wissen: Im Vorfeld kann und wird Alexander Van der Bellen die Fragestellung von seinen Experten auf ihre verfassungsmäßige Konformität prüfen lassen. Gegner und Skeptiker der Volksbefragung in Regierungskreisen hoffen nun, dass das vorsorgliche Donnergrollen aus der Hofburg zum Einlenken im Kanzleramt führt. Weil Christian Stocker, so die Erwartung, nicht riskieren werde, dass die Idee einer Volksbefragung zum Wehrdienst am Ende gar zum politischen Bumerang wird und zu einer nachhaltigen Beschädigung der ohnehin noch fragilen Autorität des Kanzlers führt.

Über die Motive von Christian Stocker, das Buddha-Kostüm abzulegen und den Volkstribun-Mantel überzustreifen, gehen die Meinungen auseinander. Im Regierungsviertel ging anfangs die Erzählung um, der ÖVP-Chef habe sich erst in letzter Sekunde für die Volksbefragung entschieden. Weil erste Gespräche in der Dreierkoalition Widerstände gegen eine Wehrdienstverlängerung verheißen hätten, habe Stocker zur Volksbefragungskarte als vermeintlichem Kanzler-Ass gegriffen: Wenn in der Dreierkoalition einige auf Blockade machten, dann solle doch das Volk als vierter, entscheidender Koalitionspartner ins Spiel kommen – zumal alle Umfragen bisher ein eindeutiges Ja zu einer Wehrdienstverlängerung signalisieren.

Nachfragen unter Wissenden ergeben: Die Idee, die Bevölkerung per Plebiszit in die Regierungsarbeit einzubeziehen, blitzte in kleineren Koalitionsrunden in den letzten Monaten immer wieder auf. Hauptmotiv: die hartnäckig schlechte Nachrede von Türkis-Rot-Pink in Umfragen, unter der viele im Dreibund leiden, weil sie sich unter Wert gesehen fühlen.

Christian Stocker hatte, sagt ein ÖVP-Mann, so schon Wochen vor seiner Rede mit der Idee gespielt, in Sachen Wehrdienst notfalls die Plebiszit-Karte zu spielen. Die endgültige Entscheidung dafür ist dann in der Tat nicht nur sehr kurzfristig, sondern auch sehr einsam gefallen. Klaudia Tanner, als Verteidigungsministerin ressortzuständig, wurde vom Vorstoß des Parteichefs genauso überrascht wie das bei der Rede anwesende Heer der ÖVP-Granden.

„Der Dilettantismus und die Unprofessionalität bereiten mir im Moment weitaus mehr Sorgen als die Zukunft des Bundesheeres“, sagt ein Spitzenkoalitionär. Tenor bei Rot wie Pink: „Der politische Spielraum für eine gemeinsame Lösung ist nun ohne Not kleiner geworden.“

SPÖ und Neos werden sich in den kommenden Wochen ein Ja zu einer gemeinsamen Lösung mit maximalen Zugeständnissen abkaufen lassen. In beiden Lagern ist derzeit nur ein Modell vorstellbar, das weder die Wehrdienstkommission noch Stocker am Zettel haben: ein Modell sechs plus (maximal) zwei. Sprich: Der Grundwehrdienst bleibt bei sechs Monaten, dazu können Milizübungen im Ausmaß in der Gegend von insgesamt zwei Monaten kommen. 

Ein entsprechender Beschluss innerhalb der SPÖ in diese Richtung, so der Flurfunk im Parlament, sei nur daran gescheitert, dass zwei Monate Milizübungen ohne vorab genau geregelte arbeits- und pensionsrechtliche Absicherungen auf ein Veto des ÖGB stießen. 

Bei den Pinken, deren Wunschmodell ein Berufsheer bleibt, gilt zudem ein Plebiszit wegen Populismusverdacht als No-Go. Der kleinste Regierungspartner möchte zusätzlich den Anfängen wehren, von der Kanzlerpartei vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. „Der Umgang mit den Ergebnissen der Wehrdienstkommission wird uns daher wohl noch Wochen, wenn nicht Monate beschäftigen“, merkt ein Pinker sarkastisch an.