Politik Backstage: Die wahre Nagelprobe für den Kanzler

Zumindest die Schlagzeilen beherrscht der Kanzler seit Tagen. Mit seiner Ansage einer Volksbefragung zum Wehrdienst ist es Christian Stocker holprig, aber doch gelungen, halbwegs nachhaltig ein Thema zu setzen. Der Überrumpelungsaktion mit dem Plebiszit in Sachen Heer werden sich nolens volens weder SPÖ noch Neos widersetzen können. Auch die FPÖ käme mit einem Njet zur Abstimmung an sich, aber auch mit einem Nein zur Wehrzeitverlängerung selbst in Erklärungsnot.

„Wir wollen mit der Volksbefragung endlich aus der Defensive kommen“, gibt ein ÖVP-Stratege offen zu. Was keiner der Schwarz-Türkisen öffentlich eingestehen würde: Stocker & Co. setzen zudem darauf, mit einem Ja zu ihren Plänen bei einer Art Zwischenwahl der FPÖ den bislang uneinnehmbaren Sieger-Nimbus streitig zu machen.

Zudem spekulieren die ÖVP-Strategen auf einen Kollateralnutzen: Während das Land über eine Heeresreform diskutiert, sollen im Hintergrund ohne großes Scheinwerferlicht die versprochenen Reformpläne in Sachen Gesundheit, Bildung & Co. endlich ernsthaft angegangen werden. Denn die älteren Semester im Regierungsviertel haben das Scheitern bei gleich zwei Anläufen noch traumatisch in Erinnerung – zumal damals die Voraussetzungen für einen großen Wurf weitaus besser schienen als angesichts einer fragilen Dreierkoalition.

Als Wolfgang Schüssel – nach der Revolte von Knittelfeld in der FPÖ – 2002 Neuwahlen ausrief und einmalige 42 Prozent einfuhr, witterten in der ÖVP die Freunde eines längst überfälligen Staatsumbaus zur Rodung des Kompetenzdschungels eine historische Chance. Allen voran der eben zum Nationalratspräsidenten gekürte Andreas Khol und der neue Bundesratspräsident Herwig Hösele. Der Tiroler Uni-Professor Andreas Khol fühlte sich als Verfassungsrechtler besonders prädestiniert. Der bis heute umtriebige Herwig Hösele hat seine Wurzeln in der steirischen ÖVP, die damals noch als Oase der schwarzen Intellektualität galt.

ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel ließ die beiden Hauptpromotoren gewähren, signalisierte intern von Anfang an aber Skepsis. Eine Bereinigung der Kompetenzen hielt auch er für unumgänglich, Österreichs Verfassung von A bis Z neu zu schreiben aber für utopisch. Nicht zuletzt weil der damalige SPÖ-Parteiobmann Alfred Gusenbauer als Chef der größten Oppositionspartei Sympathie signalisierte, gingen Khol, Hösele & Co. das Projekt dennoch besonders ambitioniert an. 

Die tragenden politischen Kräfte investierten mehr als eineinhalb Jahre in einen grundlegenden Staatsumbau: Vertreter der Parlamentsparteien, der Regierung, der Länder, des Städte- und des Gemeindebunds, Höchstrichter, Experten des Rechnungshofs sowie Interessenvertreter und unabhängige Verfassungsexperten. 44 Sitzungen absolvierte allein das oberste Lenkungsgremium des Mammutunternehmens, das sogenannte Konvent-Präsidium. Auf 172 Zusammenkünfte brachten es die einzelnen Ausschüsse. Das Plenum des Verfassungskonvents tagte im Schnitt einmal monatlich. 

„Diese Plenarsitzungen haben mich immer fast wahnsinnig gemacht. Wir sind in einem riesigen Raum gesessen. Jeder hat irgendwas gesagt, es wurde daraus nie eine Schlussfolgerung gezogen. Dann sind wir wieder auseinandergegangen“, erinnert sich ein hochrangiger Teilnehmer. „Der Fehler war damals, dass das entscheidende Gremium viel zu groß war, das waren bis zu 70 Leute und manchmal sogar mehr.“ 

Der Konvent erlag so auch nach mehreren Jahren des Dahinsiechens einem Tod auf Raten. Im Jänner 2005 verabschiedete er seine Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform. Regierung und Parlament studierten das Dokument offenbar gründlich. Erst kurz vor der Sommerpause begann ein einschlägiger Ausschuss im Nationalrat im Juli 2005, sich dem Thema zu widmen. Ein Jahr lang absolvierte er zehn Sitzungen ohne endgültiges Ergebnis. Nach der Wahl im Oktober 2006 war nicht nur Wolfgang Schüssel Geschichte. Auch das Projekt „Österreich neu bauen“ war vom Tisch. Alfred Gusenbauer hatte, endlich Kanzler, andere Sorgen und Prioritäten.

Zwei vielhörnige Alphatiere im heimischen Politzirkus fühlten sich durch die Wiederkehr von Rot-Schwarz allerdings mehr denn je ermuntert, allen hartnäckigen Reformbremsern und notorischen Bedenkenträgern zu zeigen: Wo ein gemeinsamer Wille ist, kann auch ein Weg freigeschlagen werden.

Offiziell ging es um eine Neuordnung der Kompetenzen in Sachen Bildung. Das überschaubar große Österreich leistet sich zehn Behörden zur Schulverwaltung: Jedes der neun Länder verfügte zusätzlich zum Unterrichtsministerium damals über einen Landesschulrat (heute: Bildungsdirektion). Dazu kommen noch zwei Arten von Lehrern mit völlig unterschiedlichen Regeln. Um das Kompetenz-Dickicht endgültig zum Dschungel zu machen: Für die Lehrer an Pflichtschulen sind die Länder zuständig, für die Pädagogen an allen höheren Schulen der Bund.

Erwin Pröll und Michael Häupl wollten den Kompetenzknäuel simpel so entflechten: Der Bund ist weiter dafür zuständig, was unterrichtet wird. Die Länder bekommen für alle Schulen die Entscheidungsgewalt, wer wo unterrichtet. Denn den ÖVP-Landesfürsten und den SPÖ-Rathausregenten verband trotz gegensätzlicher Parteifarben ein Machtinteresse: Sie waren es leid, vom jeweiligen Unterrichts- und Finanzminister bei der Durchsetzung ihrer handfesten Begehren in Sachen Schulpersonal im Kreis geschickt zu werden. 

Dieses nachhaltige Schicksal erfuhr dann allerdings auch der beherzte Vorstoß jenes Politduos, das damals als das mächtigste im ganzen Land galt. Für Erwin Pröll hat die damalige SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied die Beschneidung ihrer Kompetenzen verhindert. „SPÖ-Kanzler Werner Faymann nahm das nur achselzuckend zur Kenntnis“, so ein damals teilnehmender Beobachter. Michael Häupl machte als Reformbremser wiederum den damaligen Finanzminister Josef Pröll aus. Dieser hätte mit der Kompetenzverschiebung der alleinigen Hoheit über die Lehrer Richtung Länder auch seine Hoheit über deren Finanzierung und Besoldung zur Gänze an die Länderfürsten übergeben müssen.