Finanzminister Magnus Brunner will offen in die Debatte über eine EU-Digitalwährung gehen, hat aber schwere Bedenken bezüglich der Aufgabe von Bargeld und der Privatsphäre.
Im Herbst stehen diverse Konsultationen zum digitalen Euro an. Welche Position hat Ihr Ministerium dazu?
Es gibt bislang nur einen sehr vagen Vorschlag der EU-Kommission. Drei Punkte sind uns in der Diskussion wichtig: erstens den Mehrwert für die Bevölkerung darzustellen. Den erkenne ich noch nicht. Zweitens darf ein digitaler Euro nur Ergänzung zu und nicht Ersatz von Bargeld sein. Darauf werden wir bestehen. Drittens muss die Privatsphäre geschützt bleiben. Wir gehen offen in die Gespräche, aber zu viele Fragen sind noch ungeklärt, um schon an eine konkrete Umsetzung zu denken. Wir halten auch den Weg der Kommission für etwas eigenartig, ein so sensibles Thema zuerst auf technischer und erst dann auf politischer Ebene zu diskutieren.
Welche Probleme soll der digitale Euro lösen?
Die Abhängigkeit von amerikanischen Kreditkartenfirmen wird oft als einer der Gründe genannt. Das muss man sich unvoreingenommen ansehen. Allerdings sagen uns Experten, dass als Serviceprovider, den ein digitaler Euro braucht, erst recht wieder nur Firmen wie Mastercard und Visa in Frage kommen könnten.
Ihre Partei reitet seit Wochen auf dem Bargeld herum. Wieso eigentlich? Niemand will es abschaffen, darauf weist auch die EU-Kommission immer hin.
Die Sorge der Bevölkerung ist real. Die aktuelle Debatte zum digitalen Euro oder zu Bargeld-Obergrenzen macht hellhörig. Deswegen wollen wir das früh genug adressieren und reagieren. In Österreich sind die Emotionen bei diesem Thema vielleicht höher als in manch anderen Ländern. Das Bargeld-Volksbegehren war ja extrem erfolgreich. Aber wir sind bei Weitem nicht die Einzigen. Die Slowakei etwa hat Bargeld seit Kurzem schon in der Verfassung.
Wie kann der Mehrwert des digitalen Euro aussehen? Die meisten verstehen nicht einmal den Unterschied zu einer digitalen Überweisung, wie sie heute schon Alltag ist ...
Den Mehrwert habe ich auch noch nicht verstanden. Und vielen Finanzministerkollegen in Europa geht es genauso. Wir haben noch keine erhellenden Inhalte erhalten, die den Nutzen darstellen.
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