Warum der EU-Haushalt 2028-2034 über Europa als Weltmacht entscheidet

Es geht beim EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 nicht nur um Geld – zugegeben, um sehr viel Geld –, sondern auch um Macht und darum, wie die Zukunft Europas gestaltet wird. Es geht darum, wie sich Europa in der veränderten Weltordnung positioniert und dort seinen neuen Platz findet.

Die Millionen und Milliarden allein reichen nicht. Europa braucht weit mehr, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Die EU muss ihre Trägheit abschütteln und rascher auf die neuen politischen Realitäten reagieren. Oder am besten selbst das Tempo vorgeben und nicht nur handeln, wenn der Druck von außen Europa dazu zwingt. Das beinhaltet auch ein klares Konzept, wie man mit dem irrlichternden US-Präsident umgehen will, ob man Donald Trump die Stirn bietet oder sich durch dessen Drohungen in die Knie zwingen lässt.

Der mehrjährige Finanzrahmen, um den jetzt verhandelt wird, bietet die Chance dazu, Flagge zu zeigen.

Wenn es einen Punkt gibt, der außer Streit steht, dann, dass es mehr Geld für die Verteidigung geben muss. Daneben lenken jedoch die üblichen Geplänkel, die es noch bei jeder Budgeterstellung gegeben hat, von den wirklich wichtigen Dingen, um die es eigentlich gehen sollte, ab. Von allen Seiten werden Wünsche und Forderungen in die politische Manege geworfen. Die Nettozahler lehnen den Vorschlag der Kommission in der Höhe von zwei Billionen Euro ab, das EU-Parlament plädiert für eine Aufstockung um weitere zehn Prozent. Ein Insider formuliert es so: „Da kursieren Fantasiezahlen, es ist ein bisschen wie auf einem Basar. Oder so, wie es jedes Kind beim Taschengeld macht, zuerst die Maximalforderung stellen und dann mit einem geringeren Plus auch zufrieden sein.“

Einige der Ideen und Begehren, die nun herumschwirren, sind irgendwo zwischen völlig unrealistisch, skurril und höchst kreativ angesiedelt. So möchte das EU-Parlament die Rückzahlung des Post-Covid-Aufbaufonds NextGenerationEU aus dem Budget herausrechnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug vor, die Rückzahlung dieser Schulden einfach aufzuschieben, und Abgeordnete berichten, dass auch wieder über Rabatte vom Britenrabatt diskutiert wird. Das ist jener berühmt-berüchtigte Rabatt auf den EU-Beitrag, den einst die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher mit den Worten „I want my money back“ erstritten hatte, und auf den dann Rabatte für andere Länder folgten. Nun ist Großbritannien zwar längst raus aus der EU, aber dessen Rabatt ist immer noch gefragt.

Uneinigkeit herrscht nicht nur über die Höhe des Haushalts, sondern auch darüber, wo das Geld herkommen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte mit neuen Steuern zusätzliche Eigenmittel lukrieren. Etwa mit Abgaben auf nicht gesammelten Elektromüll, Tabakprodukte und Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Das Parlament hätte noch gern Abgaben auf Onlineglücksspiele und Kapitalgewinne aus Kryptowerten. Nichts davon gilt als gesichert. Der Europäische Rechnungshof warnt schon jetzt, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen nicht unbedingt zu Verbesserungen führen.

Die Erstellung eines Haushalts ist immer auch ein Machtkampf zwischen den EU-Institutionen. Die Kommission hat vorgelegt und mit der geplanten Zusammenlegung der beiden größten Etatposten, der Agrar- und der Regionalförderung, die zusammen knapp 70 Prozent des aktuellen Haushalts ausmachen, bei vielen für Schnappatmung gesorgt. Sehr wohl sinnvoll ist die vorgesehene Flexibilität, die Mittel sollen künftig leichter umgeschichtet werden, um besser mit weiteren möglichen Krisen umzugehen.

Auch wenn auf dem Papier noch genug Zeit für die Verhandlungen bleibt, ist dennoch eine gewisse Eile geboten. Im kommenden April stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an, und es ist wohl im Interesse der EU, vor dem möglichen, und so wie es derzeit aussieht, sogar wahrscheinlichen, Wahlsieg des rechten Rassemblement National das Budget unter Dach und Fach gebracht zu haben. Andernfalls würde es wohl noch komplizierter werden, als es ohnehin schon ist.

Eine Einigung wird daher für Ende des heurigen Jahres angestrebt, und sie sollte auch das Ziel sein. Wird es erreicht, könnte Europa seine Handlungsfähigkeit auf der weltpolitischen Bühne unter Beweis stellen.

Der Gastkommentar ist im trend.PREMIUM vom 8. Mai 2026 erschienen.