Exklusiv: Maßnahmenpaket für das Doppelbudget

Ein maßgeblich vom Finanzministerium ausgehendes Arbeitspapier für die laufenden Regierungsverhandlungen zum Doppelbudget 2027/2028 listet an die 40 Maßnahmen auf, durch die der aus dem Ruder laufende Staatshaushalt wieder auf Kurs gebracht werden soll. Dass aber die Koalition bereit ist, das Ruder tatsächlich herumzureißen und einen Paradigmenwechsel wagt, ist bei genauer Durchsicht der Liste nicht zu erkennen.

Einer der wenigen echten Reformschritte auf der Ausgabenseite steht unter dem Titel „Pensionsanpassung“. Durch eine Valorisierung der Renten unter der Inflationsrate sollen im nächsten Jahr 280 Millionen Euro eingespart werden – oder besser gesagt die Kostendynamik um diesen Betrag verringert werden. 2028 sind 550 Millionen angepeilt. Kürzungen beim Arbeitslosengeld, vor allem bei einvernehmlicher Auflösung von Dienstverhältnissen, sollen 200 Millionen bringen. Auf der anderen Seite steigen durch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung die Einnahmen in den nächsten beiden Jahren dort um 276 bzw. 415 Millionen.

Einschränkungen der Sozialhilfe für Migranten, die „Haushaltsbetrachtung“ bei Pensionsbeiträgen und Änderungen beim Familienbonus summieren sich für 2027 auf 250 Millionen Euro.

Der nicht näher ausgeführte Punkt „Sparen im System“ ist mit lächerlichen fünf Millionen angesetzt – ein eindrucksvolles Symbol dafür, dass der Staat nicht vor hat, bei sich selbst nennenswert zu sparen. Diese Stoßrichtung von Finanzminister Markus Marterbauer ist klar erkennbar, auch wenn im Zuge der Verhandlungen noch ein paar Konkretisierungen vorgenommen und mit Polit-Marketing unterlegt werden. Die angekündigte Reduzierung der Beamtenposten wird erstmals 2029 mit 125 Millionen wirksam. Die Botschaften werden um fünf Millionen weniger ausgeben. Die Ausgabenreduktion im Infrastrukturministerium enthält vor allem die Verschiebung von ÖBB-Investitionen auf später. So wie generell 80 Prozent der Euro-Milliarde, die Ministerien angeblich sparen, auf Verschiebungen beruhen.

Dass der Fokus auf der Einnahmenseite liegt, zeigt auch das Beispiel Landwirtschaft. Die wird zwar durch den Agrardiesel entlastet. Gleichzeitig steigen aber die Pensions- und andere Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern. Und die Bundesforste müssen zudem eine höhere Dividende abliefern.

Das gilt auch für die Beteiligungen der Staatsholding Öbag. Statt deren Erträge, wie vom Wirtschaftsminister in den Raum gestellt, zum Teil über einen Fonds für Zukunftsinvestitionen zu verwenden, sollen OMV, Verbund & Co. noch einmal 150 Millionen Euro mehr überweisen. Die Bankensteuer wird auf 280 bzw. 320 Millionen angehoben. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer und der gestrichene Freibetrag für Investitionen in Wertpapiere werden 2028 eine weitere halbe Milliarde bringen.

Das „Sparpaket“ der Regierung sieht im kommenden Jahr fast 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen vor. Die Ausgabenreduktionen summieren sich lediglich auf gut 900 Millionen. Wobei das Papier des Finanzministers zusätzliche Mehrausgaben für Konjunkturmaßnahmen, Arbeitsmarkt, Pflege oder den Agrardiesel in Höhe von insgesamt rund 750 Millionen enthält. Ein Lichtblick für 2028: die gegen den Willen der SPÖ beschlossene Lohnnebenkostensenkung im Volumen von zwei Milliarden Euro.

„Sanierung gelingt nur, wenn die Kostenbasis sinkt. Aber die Koalition ist immer noch nicht willens, in die eigenen Strukturen hineinzuschneiden. Sie turnt sich bis 2029 drüber. Das sind fünf verlorene Jahre“, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Arnold Schiefer. Ähnlich hart urteilte zuletzt sogar der SPÖ-Experte Gerhard Steger, ehemaliger Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium. Er sagt, dass Österreich „deutlich stärker gegensteuern müsse“.