Industriestrategie: CEOs wollen klaren Klimakurs bis 2050

Bis spätestens Ende des Jahres soll die Industriestrategie der Bundesregierung in Form gegossen sein. Diese soll strategische Leitlinien für die österreichische Standortpolitik und einen Zeithorizont für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort bis 2035 definieren.

Dabei drängt die Zeit. Vertreter:innen des Vereins CEOs For Future, dem mittlerweile über 100 Topmanager:innen beigetreten sind, betonen, dass die Industrie in Klimaschutzmaßnahmen investieren will, die fehlenden politischen Rahmenbedingungen jedoch bremsen. „Unternehmen brauchen eine langfristige Perspektive bis 2050“, regt Christiane Brunner, Vorständin von CEOs for Future und Initiatorin des Climate Business Circle, an. Dass die Industriestrategie bis 2035 angelegt ist, ist zu kurzfristig gedacht, regt Brunner an. Große Investitionsprojekte benötigen eine längere Planungssicherheit. Der Verein begrüße jedoch grundsätzlich die Erarbeitung der Industriestrategie, betont Brunner.

Das bestätigt Karl Sagmeister, CEO von Schneider Electric, der ebenfalls eine Korrektur beim Förderwesen fordert: „Wenn Förderungen nicht verlässlich gestaltet und on-off geschaltet werden, dann kommt es zu Marktverwerfungen“. Das habe man etwa bei PV- und E-Mobilitätsförderungen gesehen. Sagmeister betont außerdem, dass bei öffentlichen Vergabeverfahren nicht mehr das Billigstbieterprinzip, sondern Bestbieter - im Sinne der Dekarbonisierung - eingeführt werden sollte. Rasche Genehmigungsverfahren sind außerdem ein Anliegen der Manager:innen.

Emissionsintensive Industriezweige, wie etwa die Zementindustrie, fordern die Aufhebung des CO₂-Speicherverbots. „Die Dekarbonisierung ist eine Überlebensfrage für die Zementindustrie", betont Haimo Primas, CEO von Holcim. Noch ist in Österreich das Abscheiden und die folgende Speicherung von CO₂ verboten. In einem Evaluierungsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2024 wird empfohlen, die geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid zuzulassen und das entsprechende Bundesgesetz zu ändern. Geplant war die Regelung bis Mitte 2025 zu treffen. Noch ist dies nicht geschehen.

Primas kritisiert zudem die weit gestreute Zuständigkeiten in den Ministerien. Er schlägt eine zentrale Anlaufstelle für die Industrie vor, etwa eine „Staatssekretärin oder einen Staatssekretär für Dekarbonisierung“.

Energie sei der Standortfaktor Nummer eins, betont Gerhard Christiner, CEO der Austrian Power Grid. „Bisher wurde die Transformation des Energiesystems nicht ganzheitlich gedacht. Es fehlt an Stromnetzen, Speichern und Digitalisierung“, so Christiner. Durch die fehlende Netzkapazitäten zahle Österreich jährlich hunderte Millionen Euro an Engpassmanagementkosten, um die Netze zu stabilisieren. Diesen „Österreich-Aufschlag“ muss die Industrie und Endkund:innen zahlen. „Es sind nicht die Netze, sondern die Ineffizienzen im System, die den Strompreis teuer machen“, betont Christiner. Günstigeren Industriestrom gäbe es demnach durch massiven Netzausbau.

Neben mehr Planungssicherheit plädieren die CEOs For Future, dass die Industriestrategie einen Gesamtplan zur Dekarbonisierung der Industrie, eine nachhaltige Energiemarktreform, Vorgaben zum Abbau des hohen Bürokratieaufwands und mehr Ausbildungs- und Mobilisierungsmaßnahmen für Fachkräfte beinhalten sollte.