Will die Gespräche mit den Regierungspartnern zu ihren Kapitalmarkt-Ideen suchen: Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
©FOTO: LUKAS ILGNERDie ÖVP-Finanzstaatssekretärin unternimmt einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung der Behaltefrist von Aktien.
Im großen trend-Interview unternimmt ÖVP-Finanzstaatassekretärin Barbara Eibinger-Miedl einen neuen Vorstoß für die Wiedereinführung der Behaltefrist bei Aktien. „Wir sehen jetzt, dass um uns herum fast alle Nachbarländer in diesem Bereich aktiv sind, von Slowenien bis Deutschland. Und ich bin der Meinung, dass Österreich hier kein Nachzügler sein sollte", so die Politikerin. Sie werde deshalb „im Herbst die Gespräche mit den Regierungspartnern suchen."
In Österreich wurde die einjährige Behaltefrist, im Volksmund Spekulationsfrist, für Aktien 2012 abgeschafft. Seitdem unterliegen realisierte Kursgewinne unabhängig von der Haltedauer der Kapitalertragsteuer. Bisherige Anläufe für eine Wiedereinführung sind im Sand verlaufen, zuletzt jene von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner, dem Vorgänger des amtierenden SPÖ-Ministers Markus Marterbauer. Im aktuellen Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Koalttion ist die Maßnahme nicht einmal mehr vorgesehen.
Umso überraschender kommt die Initiative. Dass insbesondere die in Kapitalmarktthemen reservierte SPÖ schwer zu überzeugen sein wird, will Eibinger-Miedl mit Hinweis auf eine Stärkung der dritten Pensionssäule, der freiwilligen privaten Eigenvorsorge, so nicht stehen lassen: „Es ist mit der SPÖ jetzt gelungen, dass wir die zweite Säule attraktivieren. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir auch über die dritte Säule sprechen können." Auf die Dauer einer festzulegenden neuen Behaltefrist will sie sich nicht festlegen, es könnte somit auch kürzer oder länger sein als ein Jahr.
Im Interview verteidigt die Staatssekretärin das eben beschlossene Doppelbudget und sieht bedeutende Reformen in kleinen Schritten. Die ausgesprägte Harmonie mit dem Sozialdemokraten Marterbauer im Finanzressort begründet sie mit beiderseitigem Pragmatismus: „Ich glaube, dass das genau das ist, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen: dass wir schlicht unseren Job machen und nicht immer auf die nächsten Schlagzeilen schielen."
Im Interview spricht die frühere steirische Wirtschaftslandesrätin über ihre politische Prägung, aber auch über die aktuell extrem hohen Erwartungen an die Politik, schnell Lösungen zu produzieren – und folgende Verschleiss-Erscheinungen. Zu budgetären Effekten der Ende Juni beschlossenen Grundsatzeinigung im Rahmen der Reformpartnerschaft gibt sie sich zurückhaltend. „Das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein."
