Pandur-Panzer des Rad- und Kettenfahrzeugherstellers GDELS in Wien-Simmering
©APA/HELMUT FOHRINGERDie Arbeitnehmer:innen-Interessenvertretung zweifelt einen Job-Boom bei Investitionen in die Verteidigungswirtschaft an und befürchtet eine Aushöhlung des Arbeitsschutzes.
Erhofft wurde ein Kick-Off für große Rüstungs-Gegengeschäfte. Herausgekommen ist jedoch wenig bei der Veranstaltung „How to do business with Leonardo“, die Ende Juni in der Wiener Wirtschaftskammer stattgefunden hat. Rund 150 Vertreter:innen österreichischer Unternehmen bemühten sich dabei um Folgeaufträge eines Deals der Republik mit dem italienischen Rüstungskonzern Leonardo.
Statt um konkrete Aufträge ging es bei der Veranstaltung jedoch mehr um Formalitäten, die Auftragsbücher blieben leer, wie Fachmedien berichten. Die Leonardo-Vertreter kamen zudem zu spät. Vertrauensbildung sieht anders aus.
Das ist Wasser auf die Mühlen der bisher skeptischen Arbeitnehmer:innenvertreter zum Thema Defence. Die AK sieht die erhofften Effekte im Defence-Bereich in einem Statement an den trend als „vermutlich übertrieben“. Die Begründung: „Die Rüstungsindustrie ist durch starke Sicherheitszertifizierungen und hohe Einstiegsbarrieren geschützt. Es ist für neue Unternehmen dementsprechend nicht leicht, überhaupt in die Produktionsnetzwerke einzutreten“, heißt es von Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der AK Wien.
In Unternehmen, die bereits im Dual-Use-Bereich tätig sind und aufgrund des aktuellen Aufrüstens mehr Aufträge zu bewältigen haben, werden selten neue Arbeitsplätze geschaffen, meint Wedl aus den Betrieben zu wissen. „Die Arbeit für die bestehende Belegschaft intensiviert sich.“
Wer vom Rüstungboom profitiert
Kritisch sieht man in der Prinz-Eugen-Straße, dem Sitz der AK, auch, dass die EU-Kommission durch das Omnibus-Gesetzespaket zur Verteidigungsbereitschaft eine Aufweichung von Arbeitszeitrichtlinien in Diskussion gebracht hat. Arbeitgeber:innen könnte dadurch in außergewöhnlichen Fällen von Arbeitszeit-, Ruhezeiten-, Nacht- und Sichtarbeitsbestimmungen ohne behördliche Genehmigung abweichen. „Es weht den Arbeitnehmer:innen mit dem Argument beziehungsweise auch unter dem Deckmantel der Verteidigungsbereitschaft ein rauher Wind entgegen“.
Makroökonomisch sieht die AK Investitionen in öffentliche Infrastruktur oder Bildung als deutlich effektiver an als Verteidigungsausgaben. In Zeiten eines Budgetdefizits solle man sich auf andere Staatsausgaben konzentrieren, wie etwa der Dekarbonisierung der Industrie und Energiesysteme oder dem Gesundheitsbereich, so Wedl.
Die Arbeiterkammer ist damit im Einklang mit der Position der SPÖ. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sieht keinen Bedarf den Paragrafen 320 des Strafgesetzbuches zu ändern. Dieser stellt Unterstützung von ausländischen Kriegsparteien unter Strafe. Anders sieht das Peter Koren, Vizegeneralsekretär der Industriellenvereinigung (IV) und Leiter der IV-Taskforce Security & Defence. Koren fordert eine Neuinterpretation des Paragrafen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht im Rüstungsbereich eine Wachstumschance für die heimische Wirtschaft und vertritt einen Pro-Defence-Kurs.
