Die EU plane einen Freibrief für KI-Firmen bei der Datennutzung, warnt Experte Max Schrems. Die Nutzung personenbezogener Daten soll künftig ohne Einwilligung erlaubt sein.
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KI-Unternehmen wie Open AI, Anthropic, Google oder Meta sollen in der EU deutlich mehr Rechte erhalten, wenn es um die Verarbeitung von Daten geht, verweist die Datenschutzorganisation Noyb auf ein durchgesickertes Dokument der irischen Ratspräsidentschaft. Vor allem große KI-Konzerne könnten alle personenbezogenen Daten, die sie bisher gesammelt haben, uneingeschränkt nutzen, warnt Noyb-Gründer Max Schrems in einer Aussendung vom Montag.
Ursprünglich wollte die EU-Kommission im Rahmen der „Digitalen Omnibus“-Gesetzgebung diverse Vereinfachungen für EU-Unternehmen verabschieden. Da es sich um geringfügige Änderungen handeln sollte, wurde ein Schnellverfahren ohne Grundrechtsprüfung genutzt. Der Vorschlag sieht nun jedoch vor, dass die Nutzung von personenbezogenen Daten „im Rahmen von KI“ als „berechtigtes Interesse“ und damit generell erlaubt sein soll. Dies betreffe auch Personen, die nie Kunden dieser KI-Unternehmen waren oder Daten, die vor Jahrzehnten in Sozialen Netzwerken eingegeben wurden. Das Unternehmen brauche keine Einwilligung der Betroffenen einholen, warnt Noyb vor diesem Entwurf.
Wobei der Entwurf von einigen EU-Ländern positiv aufgenommen wird. „Ein Großteil der EU-Staaten will anscheinend, dass die Interessen von Elon Musk, Zuckerberg, Google, oder OpenAI, immer größere Profite zu machen, unser Grundrecht auf Datenschutz überwiegen“, sagte Schrems. „Das ist nichts anderes als eine 'digitale Enteignung' der Europäer.“
Deutschland für noch weniger Rechte der Betroffenen
In Irland sind die Europa-Zentralen großer amerikanischer und chinesischer Konzerne angesiedelt. Daher war die Position Irlands absehbar, teilte Noyb mit. Deutschland geht allerdings noch einen Schritt weiter: Denn im deutschen Positionspapier wird die weitgehende Abschaffung von Informations- und Berichtigungsrechten bei KI-Systemen verlangt. Auch Beschwerden bei Behörden müssten dann nicht mehr bearbeitet werden, verwies Noyb auf die Folgen dieser Änderung.
Der EU-Rat und das EU-Parlament müssen den „Digitalen Omnibus“ absegnen. Dies könnte Noyb zufolge bereits Anfang nächsten Jahres erfolgen. Wobei große Teile der Europäischen Volkspartei dem Freibrief für KI-Unternehmen zustimmen, teilte die Datenschutzorganisation mit. Abgeordnete der Mitte-Links-Fraktionen, aber auch viele Abgeordnete der rechten Fraktionen sprechen sich hingegen gegen die Aufweichung des Datenschutzes aus.
Sollte der Entwurf angenommen werden, könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Gesetz aufheben, hoffen die Datenschützer. Dies habe der EuGH bereits bei geringeren Eingriffen in die EU-Grundrechte wie etwa bei der Vorratsdatenspeicherung gemacht.
