"Slowenische Anbieter haben bei jeder Ausschreibung großen Wettbewerbsvorteil"

"Slowenische Anbieter haben bei jeder Ausschreibung großen Wettbewerbsvorteil"

Slowenische Arbeitgeber zahlen laut Gewerkschaft pro entsendetem Arbeiter durchschnittlich um 250 Euro weniger Sozialversicherungsabgabe als Austro-Firmen.

Beim Entsendebonus läuft im Fall Sloweniens einiges Schief, moniert die Innung der Gewerbe und Handwerker und die Gewerkschaft. Warum slowenische Firmen ihrer Ansicht nach so stark im Vorteil sind bei Ausschreibungen und was sie nun von der Regierung fordern.

Konjunkturell läuft es für die heimischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe mit ihren 790.000 Mitarbeitern prima. Trotzdem drückt der Schuh gleich an zwei Stellen: Einerseits gibt es einen großen Facharbeitermangel von rund 26.000 Personen. Andererseits wird der slowenische Entsendebonus zunehmend zum Nachteil für heimische Anbieter. Dabei wird die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

"Das Sozialministerium soll im Interesse des Standorts Beschwerde gegen den slowenischen Entsendebonus bei der EU-Kommission einlegen", sagte Spartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster. "Es handelt sich aus unserer Sicht um eine rechtswidrige Beihilfe." Etwa die Gewerkschaft Bau-Holz hat schon Beschwerde eingelegt. Selbst wolle man das aber nicht tun, denn eine Beschwerde der Bundesregierung habe mehr Gewicht und könne auch von der Übergangsregierung eingebracht werden, erläuterte die Spartengeschäftsführer Reinhard Kainz auf Nachfrage.


Slowenen haben bei jeder Ausschreibung immensen Wettbewerbsvorteil

Slowenische Arbeitergeber zahlen für ihre Mitarbeiter in Österreich viel weniger Sozialversicherung
Der slowenische Entsendebonus birgt zwei Punkte, die laut der Handwerkssparte zu Nachteilen für heimische Anbieter führen. Slowenische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, müssen nicht vom vollen Lohn, der in Österreich gilt, Sozialversicherungsbeiträge zahlen (Durchschnittslohn am Bau 2.834 Euro brutto im Monat), sondern nur von einem viel niedrigeren fiktiven slowenischen Lohn (Durchschnittslohn am Bau 1.339 Euro brutto im Monat). Zudem gelte eine Rechtsvorschrift, die es erlaube, die Berechnungsgrundlage weiter zu reduzieren. "Die slowenischen Anbieter haben bei jeder Ausschreibung einen immensen Wettbewerbsvorteil", kritisierte Kainz.

Doppelt so viele Entsendungen wie Bauarbeiter im Land?
Die Gewerkschaft Bau Holz hat laut der Wirtschaftskammer darauf hingewiesen, dass Slowenien doppelt so viele Bauarbeiter in Österreich und in die EU (99.307, davon 45.107 nach Österreich) entsendet, wie tatsächlich in Slowenien arbeiten (54.200) und damit ein Missbrauchsverdacht der Entsenderrichtlinie vorliegt. "Slowenische Arbeitgeber zahlen pro entsendetem Arbeiter durchschnittlich um 250 Euro weniger Sozialversicherungsabgaben", kritisierte Kainz.

Immer mehr slowenische Firmen entsenden Mitarbeiter nach Österreich
Zudem ist das kleine Nachbarland für die meisten Entsendungen nach Österreich verantwortlich - mit steigender Tendenz. 2016 waren es 45.236, 2017 dann 54.200 und im Vorjahr 62.823. Das ist eine Steigerung um 39 Prozent in diesem Zeitraum. Aus der Slowakei gab es im Vergleich dazu im Jahr 2016 lediglich 12.252 Entsendungen, aus Ungarn 11.867. Aus Deutschland, hinter Slowenien Zweiter, waren es 30.196.

Einheimische Firmen viel öfter kontrolliert als ausländische?
Scheichelbauer-Schuster vermutet eine kriminelle Energie hinter den Entsendungen und wartete mit einem Vergleich auf. So habe es am Bau in der Steiermark im Vorjahr bei einheimischen Firmen 787 Kontrollen mit 21 Verdachtsfällen gegeben, während ausländische Firmen 280 mal kontrolliert wurden und sich 228 Verdachtsfälle ergaben. "Da sieht man die Diskrepanz", sagte die Spartenobfrau. Es gibt Mutmaßungen, dass sich Firmen extra in Slowenien ansiedeln, um von dort aus Entsendungen zu tätigen und dabei dann zusätzlich nicht korrekt vorgehen sollen. Bei den Anzeigen nach dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz liegen slowenische Firmen hierzulande hinter österreichischen und vor ungarischen jedenfalls auf Platz zwei, erklärte Wirtschaftskammer-Experte Rolf Gleißner.

Drei von vier Betrieben leiden unter Fachkräftemangel - Wachstum auf hohem Niveau
Erfreulicher ist die konjunkturelle Lage im Gewerbe und Handwerk. Im zweiten Quartal gab es auf hohem Niveau ein weiteres Wachstum, erläuterte Christina Enichlmair von der KMU Forschung Austria. "Die Handwerks- und Gewerbebetriebe konnten auf sehr hohem Niveau weiter wachsen und damit das Allzeithoch aus dem Vorjahresquartal stabilisieren", sagte Scheichelbauer-Schuster. Bedauerlich sei eben der Fachkräftemangel, den drei von vier Betrieben spürten. Weiter müsse auf das heimische duale Ausbildungssystem gesetzt werden. Gut sei, dass aktuell neue Lehrberufe geschaffen werden, um der Digitalisierung Rechnung zu tragen. Grundsätzlich hofft die Obfrau, "dass die zu erwartenden konjunkturelle Delle an unserer Branche fast vorübergehen wird". Trotz einer erwarteten Abflachung sind die Erwartungen fürs dritte Quartal optimistisch.

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