ÖBB & Defence: Generalmobilmachung

Dass die angekündigte Reform der ÖBB-Strukturen eher nach Konsolidierungsprogramm denn nach Modernisierungsprojekt klingt, macht prompt weitere Stakeholder des Systems Bahn nervös, etwa die in der ÖBB stark verankerte Gewerkschaft. Offiziell wollte man dazu keine Stellungnahme abgeben, im Hintergrund jedoch – und dem Vernehmen nach durchaus mit Wohlwollen von ÖBB-Chef Andreas Matthä – wird eine alternative strategische Argumentationslinie ausgearbeitet: die Bahn als Sicherheits- und Resilienzinfrastruktur in Krisenzeiten.

Seit dem Krieg in der Ukraine gewinnen nämlich Überlegungen zu so genannter „Military Mobility“, Krisenvorsorge und strategischen Transportreserven, massiv an Bedeutung. Die Bahn soll im Fall des Falles nicht nur Personen transportieren, sondern auch militärische Ausrüstung, Versorgungsgüter und logistische Kapazitäten absichern.

Dafür bräuchte es allerdings genau das, was betriebswirtschaftlich bisher als ineffizient gilt: zusätzliche Fahrzeuge, Personalreserven, redundante Infrastruktur, Ausweichrouten, freie Terminalkapazitäten. ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel: „Das ist eine durchaus alte Diskussion, die in der EU nun wieder stärker verfolgt wird.“

Tatsächlich taucht dabei auch eine neue Finanzierungsquelle am Horizont auf. Die EU treibt den Ausbau sogenannter Dual-Use-Infrastruktur in den Mitgliedsländern massiv voran, also Verkehrsprojekte, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen. Österreich mit seinen Nord-Süd- und Ost-West-Korridoren Europas spielt dabei geografisch eine Schlüsselrolle. Projekte wie die Koralmbahn, der Semmering-Basistunnel, der Brennerkorridor oder die Tauernachse gelten inzwischen auch als strategisch relevante Militär- und Versorgungsstrecken. Im nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028 sollen dafür rund 17,65 Milliarden Euro bereitstehen – fast zehnmal mehr als bisher. Für Österreich wäre das nicht uninteressant. Infrastrukturprojekte könnten künftig nicht nur als Klimaprojekte, sondern zusätzlich als europäische Sicherheitsinfrastruktur argumentiert werden. Realistisch erscheint, dass man in der nächsten EU-Periode Förderungen im höheren dreistelligen Millionenbereich bis hin zu mehr als einer Milliarde Euro lukrieren könnte.

Eine feine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene Reservekapazitäten, die man gestern aus Kostengründen abgebaut hat, könnten morgen mit Geld aus dem EU-Verteidigungsbudget wieder strategisch begründet werden. Und egal, wie umstritten die Strukturreform innenpolitisch auch immer wird – auf Zusatzgeld aus der EU könnte man sich in Österreich wohl allemal einigen.