Gastkommentar von Rechtsanwalt Pollak Andreas Pollak: Er kritisiert Österreichs Sanktionspolitik gegen Russland, die ohne Ergebnis geblieben ist. Den Schaden trägt die Raiffeisen Bank International. Und wir alle.
Es wäre zu schön gewesen
Die durch Russland-Sanktionen blockierten Anteile des Oligarchen Oleg Deripaska an der STRABAG sollten in einer Art Asset-Swap gegen das Russlandgeschäft der Raiffeisen Bank International (RBI) eingelöst werden. Eine direkte Transaktion zwischen dem sowohl US- als auch EU-rechtlich sanktionierten Deripaska wäre vermieden worden. Und die RBI hätte sich mit einem blauen Auge, aber ohne Megaschaden aus Russland zurückziehen können. Sie hätte auch als Vorbild für andere Institute, die noch in Russland aktiv sind, dienen können – etwa die Unicredit oder die US-Bank J. P. Morgan. Doch jetzt liegt der Deal in Scherben.
Wie schon im letzten Jahr in einem Gastbeitrag prognostiziert, konnten die zuständigen Stellen, Politiker in Österreich bzw. in der EU, keine adäquate Antwort auf drohende Sanktionen durch die US-Behörde OFAC finden. Offenbar kümmert sich nicht nur niemand um das demokratiepolitische Dilemma, dass die EU als größter Binnenmarkt der Welt für sich allein die Spielregeln für ihre Unternehmen vorgeben sollte. Nein, auch um die Umsetzbarkeit hat sich niemand gekümmert. Aber man kann sich nicht gut aus Russland zurückziehen – und gleichzeitig nicht verkaufen.
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