EU: Was uns Brüssel 2026 bringt

An hochtrabenden und salbungsvollen Worten mangelt es nicht. So trägt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das heurige Jahr den wohlklingenden Titel „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“.

Ein bisschen pathetisch darf es aber tatsächlich sein, 2026 wird kein Jahr wie jedes andere für die EU. Die Weltordnung hat sich verändert, die USA sind als Partner verloren gegangen, Präsident Donald Trump schockiert Europa immer wieder aufs Neue, ob mit der Zollpolitik, der Sicherheitsstrategie oder Grönland-Annexionsfantasien. Der Graben zwischen den Kontinenten wächst kontinuierlich.

Gleichzeitig fährt China weiterhin eine aggressive Politik und versucht, die Abhängigkeit Europas noch weiter zu verstärken. Und der nicht enden wollende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hinterlässt auch in Europa deutliche Spuren. Erst vor Kurzem zeigte eine Umfrage im Auftrag des französischen Politikmagazins „Le Grand Continent“ in neun EU-Staaten eine deutlich wachsende Angst vor einem Krieg mit Russland.

„Europa ist zunehmend auf sich gestellt, wir müssen einerseits unsere Märkte schützen, andererseits für strategische Autonomie in gewissen Sektoren sorgen. Diese ‚Quasi-Verinselung‘ Europas wird das heurige Jahr stark beeinflussen“, sagt Gregor Schusterschitz, Österreichs Ständiger Vertreter bei der EU. Markus Beyrer, Generaldirektor von Business Europe, der Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände, formuliert es so: „2026 wird das Jahr der Entscheidungen. Im vergangenen Jahr ist Europa aufgewacht und hat gesehen, dass wir so nicht weitermachen können. Die Welt, die für uns gut gepasst hat, ist verschwunden.“

Zunächst einmal setzt sie die Kehrtwende, die sie bereits im vergangenen Jahr begonnen hat, fort. Das bedeutet: Der Green Deal, einst prestigeträchtiges Vorzeigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat keine Priorität mehr. Vorrang haben nun die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und wirtschaftliche Resilienz.

Damit eng verbunden ist die geplante Vereinfachungsagenda – die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltungslasten um mindestens 25 Prozent und für Klein- und Mittelbetriebe um mindestens 35 Prozent zu reduzieren. Das Zauberwort dabei lautet „Omnibus“ – ein spezielles Gesetzgebungsverfahren, bei dem mehrere Gesetzestexte gleichzeitig geändert werden können. Mehr als die Hälfte der Legislativinitiativen im heurigen Jahr sollen sich auf die Verringerung der Verwaltungslasten konzentrieren.

EU-Experten warnen jedoch davor, in den Omnibussen das Wunder- und Allheilmittel zu sehen. „Manche Probleme kann Europa gar nicht angehen, in gewissen Belangen werden wir nie gegen diktatorisch geführte Wirtschaften ankommen. Nichtdemokratische Staaten können etwa wegen eines Staudamms eine ganze Stadt umsiedeln. Wir können das nicht – und das ist auch gut so“, sagt Botschafter Schusterschitz. Für ­Beyrer ist der gestartete Bürokratieabbau jedenfalls nur ein erster Schritt, es brauche noch zwei Jahre mit deutlichen Vereinfachungen, so der Experte. „Es zählt erst, wenn die Unternehmen die Erleichterungen auch spüren.“

Neben den Omnibussen sind, wenn es um den Binnenmarkt und um die Wirtschaft geht, zwei Namen zu hören: Mario Draghi und Enrico ­Letta. Die Berichte der beiden ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes haben viel Aufmerksamkeit erregt. Es gibt in der EU keine Studien, die so oft zitiert werden wie diese beiden Berichte, die mitunter sogar als „Bibel“ gelten. Im vergangenen September zeigte jedoch eine Untersuchung des Brüsseler Thinktanks European Policy Innovation Council, dass erst ein Zehntel der Draghi-Vorschläge umgesetzt worden ist. 20 Prozent wurden teilweise realisiert, 46 Prozent befinden sich in Bearbeitung. Die Überprüfung ergab deutliche Unterschiede in den jeweiligen Bereichen. Die Branchen Transport und kritische Rohstoffe erhalten ein gutes Zeugnis, Energie und Digitalisierung hinken jedoch weit hinterher. Und: In keinem der Sektoren wurde die Mehrheit der Maßnahmen erreicht.

Heuer will Brüssel auf den Empfehlungen weiter aufbauen und auch konkrete Schritte setzen, etwa beim riesigen Kapitel Bürokratieabbau. In beiden Reports wird ein 28. Regime, ein einheitliches und vereinfachtes Regelwerk für innovative Unternehmen, gefordert. Dies ist einer der großen Pläne der EU für das heurige Jahr. Erst Ende 2026 soll ein Gesetzesentwurf zur Überprüfung des öffentlichen Beschaffungswesens vorliegen. „Letta und Draghi haben in ihren Berichten sehr klar gemacht, wo wirklich noch Milliardenbeträge möglich sind. Jetzt geht es um die Umsetzung und darum, was sich die Kommission zutraut, aber auch das EU-Parlament. Aus meiner Sicht sollten wir das, falls notwendig, auch ohne die Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen und stattdessen mit den Rechtsparteien durchziehen“, sagt Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament.

Er steht mit seinem Wunsch wohl bei den Konservativen nicht allein da, bereits in letzter Zeit hat die Europäische Volkspartei immer wieder Mehrheiten mit den Rechtsparteien, die ja bei der vergangenen Wahl stark dazugewonnen hatten und ein nicht mehr zu ignorierender Faktor im Europäischen Parlament sind, gesucht und gefunden. Was das in der Praxis bedeutet, war bereits im vergangenen Jahr zu sehen: Strenge Umweltauflagen oder auch Sorgfaltspflichten werden zurückgefahren – vom Waldgesetz bis zum Lieferkettengesetz. In der Asyl- und Migrationspolitik hat die gesamte EU eine deutlich härtere Gangart eingelegt. Und mit dem Rechtsruck erlebt auch der Populismus eine neue Blütezeit, zuletzt gesehen beim Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“. Eingebracht wurde der Antrag im EU-Parlament zwar von der französischen Konservativen Céline Imart, doch die Rechtsparteien unterstützten das Anliegen. Von den österreichischen Abgeordneten stimmte nur die FPÖ für das Verbot, das, laut Kritikern, keinem Landwirt auch nur irgendwie hilft. EU-Insider gehen jedenfalls davon aus, dass mit den geänderten Kräfteverhältnissen ähnliche populistische Vorstöße künftig Mehrheiten finden.

Obwohl Brüssel nun betont, dass Europa unabhängiger werden müsse, ist US-Präsident Donald Trump doch immer und überall der unsichtbare Riese im Raum. Über den Umgang mit Washington scheiden sich jedoch die Geister. Während vor allem Vertreter des EU-Parlaments dafür plädieren, Trump die Stirn zu bieten und die eigenen Muskeln spielen zu lassen, wollen Kommission und Wirtschaft die Eskalation vermeiden. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, meint: „Es ist nicht unsere Aufgabe, dass wir zu Kreuze kriechen. Europa muss sich auf die Hinterbeine stellen.“ Ähnlich klingt das bei Schieders Kollegen Thomas Waitz von den Grünen: „Es gibt nur eine Sprache, die Donald Trump versteht.“ Waitz begrüßt den brasilianischen Weg: Die USA haben Brasilien mit 50 Prozent Zöllen bedroht und auch tatsächlich belegt. Daraufhin kündigte Brasilien an, sich andere Märkte zu suchen – rasch postete Trump, Brasilien sei der beste Freund und man befinde sich in guten Gesprächen über eine Reduktion der Zölle.

Wirtschaftsvertreter sind in ihrer Wortwahl deutlich vorsichtiger, sie betonen, dass es trotz allem eine gute Balance der Beziehungen zu den USA geben müsse. Eva Liebmann, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, betont: „Was die Entscheidungsfindung und die Umsetzung betrifft, agieren die USA deutlich schneller als Europa.“ Und: Donald Trump hat aufgezeigt, wo Europa seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, und zwar bei der Verteidigung.“

Tatsächlich will die EU 2026 mehr Geld in Verteidigung und Grenzsicherheit investieren, die Ausgaben sollen um knapp 200 Millionen Euro steigen. Davon profitieren auch europäische Rüstungskonzerne, die sich immer mehr zusammenschließen und Joint Ventures gründen. Obwohl sich niemand gegen eine wehrhafte EU positioniert, gibt es doch kritische Stimmen, die lieber mehr Geld in der Bildung und in sozialen Bereichen sehen würden. Das Argument: Waffen werden in der Hoffnung, dass man sie nie brauche, gekauft. Das sei weder nachhaltig noch schaffe es Wachstum. Diesen Einwand kenne er gut, meint dazu BusinessEurope-Generaldirektor Beyrer: „Ohne Sicherheit ist auch ein wirtschaftlich starker Kontinent nicht stabil. Investitionen in die Verteidigung sind wie eine Versicherung. Und nachdem man diese ohnehin braucht, ist es besser, die Waffen selbst zu produzieren.“

Diese Wehrhaftigkeit und die angestrebte Unabhängigkeit sind weitere wesentliche Punkte im Plan der EU für das heurige Jahr. Dass es möglich ist, zeigt etwa ein Blick nach Japan: „Das Land hat seine Abhängigkeit von China bei seltenen Erden von einer nahezu vollständigen Abhängigkeit um mehr als ein Drittel verringert“, sagt Botschafter Gregor Schusterschitz.

Generell lässt sich sagen, dass sich 2026 wieder einmal viel ums liebe Geld drehen wird. Ein Thema, das sich über das gesamte Jahr spannt und wohl auch für gehörige Spannungen sorgen wird, ist der mehrjährige Finanzrahmen. „Bei den Verhandlungen geht es ans Eingemachte. Denn der Haushalt bestimmt ja alles. Die Kommission hat schon begriffen, dass die Sache nicht ganz reibungslos im Parlament durchgehen wird“, betont der Grüne Waitz. Eva Liebmann hofft auf eine Einigung noch heuer, denn im Frühjahr 2027 findet in Frankreich die Präsidentschaftswahl statt, und diese könnte die gesamte Situation in der EU noch einmal verkomplizieren.

In Brüssel wird gern mantramäßig wiederholt, dass die EU in Krisen am stärksten sei. So gesehen könnte 2026 ein starkes Jahr für Europa werden.