Christian Lindner über Europa in der neuen Weltordnung

In der neuen Weltordnung sind Größe, Macht und Einflusssphäre – Stichworte Venezuela, Grönland, Taiwan – prägend für die Interaktion von Volkswirtschaften. Es gibt sogar eine regelrechte Agenda der Großen und Mächtigen, die Bilateralisierung der internationalen Beziehungen voranzutreiben. Das geschieht schon seit Längerem durch China mit seinem Belt-and-Road-Projekt. Neuerdings beschreiten auch die USA diesen Weg, indem nationalistische, chauvinistische und rechtspopulistische Parteien anderswo durch Donald Trumps MAGA-Bewegung unterstützt werden. (…) Weil die Großen in bilateralen Beziehungen besonders mächtig sind, profitieren sie davon. (…)

Als ich vor drei Jahren beim IWF als deutscher Finanzminister über Restrisiken für die globale Wirtschaft diskutierte, war das als am unwahrscheinlichsten erachtete Risiko das Ende der Globalisierung und eine Fragmentierung der Weltwirtschaft. Was man nicht voraussehen konnte, ist, dass der so genannte Washington Consensus aus Washington selbst in Frage gestellt werden könnte, nämlich durch die Trump-Administration. So sind wir in einer Weltordnung angelangt, die den Charakter des Dschungels mit seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten hat.(…)

Für Europa ist das eine chancenreiche Situation. Denn wir haben etwas anzubieten: Berechenbarkeit. Es ist ein Standortfaktor geworden, berechenbar und verlässlich zu sein. Wir haben eine Chance, am Tisch der Großen zu sitzen und nicht auf diesem Tisch zu liegen. (…)

Die Wirtschaftssysteme der anderen sind nicht überlegen. China hat dermaßen große Kapazitätsprobleme, dass es dort jetzt um Involution geht: um den gezielten Rückbau von Kapazitäten, weil der Wettbewerb ruinös geworden ist. Staatlich getriebener Kapitalismus hat also Schaden verursacht, auch das US-amerikanische Modell einer expansiven Fiskalpolitik mit Zöllen wird zu Wohlstandsverlusten führen. (…)

Leider haben wir in Europa dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren und sind nicht agil genug, um in der veränderten geopolitischen Lage angemessen reagieren zu können. Die anderen merken das. Wir müssen deshalb anders agieren und reagieren wie Trump. Wir sollten mit jenen Staaten stärkere Handelsbeziehungen knüpfen, die sich wie wir Europäer an die Stärke des Rechts gebunden fühlen und die unsere wirtschaftspolitischen Grundüberzeugen teilen: Kanada, Japan, Südkorea und viele andere mehr. (…)

Manche haben in der Vergangenheit geglaubt, mit demonstrativer moralischer Überlegenheit könne Europa die anderen beeindrucken. Daran glaube ich nicht. In Peking, in Washington oder in Moskau, in Johannesburg oder in Brasilia lässt man sich nicht von erhobenen Zeigefingern beeindrucken. In dieser neuen, von harter Realpolitik geprägten Gegenwart ist das eine Illusion. Unsere geopolitische Stärke ist ausschließlich in unserer wirtschaftlichen Stärke begründet. Deshalb müssen wir diese Stärke wieder zu einer Priorität machen. Sonst werden am Ende andere über unseren Wohlstand entscheiden. (…)

Die Europäische Union wurde mit dem Ziel gegründet, einen Raum zu schaffen, in dem sich Menschen, Waren und Kapital frei bewegen können und jeden Tag Chancen erarbeitet werden können. Sie wurde nicht gegründet als Tag und Nacht arbeitender Apparat für neue Gesetze, Erlässe und Richtlinien. (…)

Was Europa und Deutschland und wohl auch Österreich fehlt, ist eine marktwirtschaftliche Wende: mehr Vertrauen in Einfallsreichtum, Risikobereitschaft, Leistungsfreude. Damit meine ich nicht, dass man die Kettensäge wie Javier Milei auspacken sollte. Unsere Verhältnisse sind mit jenen in Argentinien nicht vergleichbar. Eine robuste Obi-Heckenschere, mit der man das Gröbste wegschneiden kann, wäre jedoch angebracht. (…)

Ich bin nicht für einen Anarchokapitalismus, sondern für eine Ordnungspolitik, die einen möglichst weit gefassten Rahmen definiert, in dem sich dann Freiheit und Eigenverantwortung entfalten und die großartigen Segnungen des Wettbewerbsprinzips einstellen dürfen. Wenn es Europa gelingt, sich in diesem Sinn neu zu positionieren, können wir attraktiver werden.