Nach der Präsentation des neuen Vorschlags für das Mehrjahresbudget der EU bekräftigt Europaministerin Claudia Plakolm, dass für Österreich eine Erhöhung der nationalen Beiträge nicht infrage kommt.
„Vor dem Hintergrund der EU-Fiskalregeln und der Sanierung des österreichischen Budgets, kann es aus meiner Sicht keine Erhöhung des EU-Beitrags Österreichs geben“, betonte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch in einer Aussendung. Man werde auch auf den Rabatt der letzten Verhandlungen pochen und sei gegen Schuldenfinanzierung.
„Schon jetzt haben wir die Herausforderung, dass wir die Covid-Anleihen inklusive Zinsen zurückzahlen müssen. Es darf hier keinesfalls zu Ausgaben zulasten der nächsten Generationen kommen“, unterstrich Plakolm in einer gemeinsamen Aussendung mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Österreich werde sich zum Vorschlag der EU-Kommission für neue Einnahmequellen der Union „konstruktiv einbringen“, versprach Plakolm. Man werde einen Schwerpunkt auf jene Fonds legen, „aus denen wir Geld bekommen“, sagte sie unter Verweis auf die Gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere die Ländliche Entwicklung. Diese müsse weiterhin ausreichend dotiert und eigenständig bleiben. Marterbauer pochte darauf, dass die Mittel des Europäischen Sozialfonds „in voller Höhe erhalten bleiben“. Man setze sich auch dafür ein, dass mindestens 30 Prozent der EU-Budgetmittel für das Erreichen der Klimaziele investiert werden.
Während eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags auch für Marterbauer „vermieden werden“ sollte, legte sich Meinl-Reisinger diesbezüglich nicht explizit fest. Sie betonte, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern, gleichzeitig aber auch die Sicherheit Europas und Österreichs stärken solle. „Gleichzeitig ist klar: Wir müssen mit knappen Mitteln wirtschaften und Prioritäten setzen. Ein modernes EU-Budget muss flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können, Förderstrukturen verschlanken und stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein - etwa in den digitalen und grünen Wandel oder in gemeinsame Infrastrukturprojekte“, betonte die NEOS-Chefin.
Landwirtschaftsminister Totschnig in Sorge
Kritisch äußerte sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Die Auflösung der bestehenden Zwei-Säulen-Struktur bei der Agrarpolitik sei „eine zentrale Gefahr“ für die österreichische Landwirtschaft, betonte er in einer Aussendung. „Die Pläne der Europäischen Kommission gefährden die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern, denn gerade unsere kleinstrukturierte und familienorientierte Landwirtschaft ist stark von der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik abhängig“, mahnte er.
Industrie kritisiert geplante Eigenmittel
„Grundsätzlich positiv“ bewertete die Industriellenvereinigung den Kommissionsvorschlag. „Die Bündelung zahlreicher Programme und Finanzierungselemente in großen thematischen Fonds ist ein erster richtiger Schritt. Dadurch entsteht Potenzial für mehr Flexibilität, Transparenz und Effizienz“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Kritisch sehe man aber einige der vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, insbesondere die Einführung einer europaweiten Unternehmensabgabe sowie neue Abgaben auf Elektroschrott und Tabak. „Mit der neuen Unternehmensteuer greift man direkt das Herz der österreichischen Wirtschaft an, denn eine zusätzliche Steuer trifft genau jene, die für Beschäftigung, Forschung und Wachstum sorgen - mehr als 1.000 Unternehmen in Österreich.“
EU-Budgetkommissar Piotr Serafin hat am Mittwochnachmittag im Brüsseler EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget präsentiert. Dieses soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Laut ersten Entwürfen sind beim großen Posten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Einschnitte geplant; mehr Geld soll in Verteidigung und Sicherheit fließen. Ab 2028 müssen zudem die Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds beglichen werden, weswegen die EU-Kommission fünf neue Einnahmequellen vorschlägt. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott.
(trend/APA)
