Vom 28. Regime bis zum Verbrenner: Das EU-Programm 2026

Europa muss sich in der geänderten Weltordnung neu erfinden. Eine Auswahl, was im heurigen Jahr aus Brüssel auf uns zukommt.

Kurz vor Weihnachten 2025 hat die EU-Kommission ihre Pläne für ein Verbrenner-Verbot ab 2035 aufgeweicht. Noch ist allerdings nichts beschlossen, die Pläne müssen noch im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Die EU-Institutionen haben das Vorhaben weit nach oben auf der Prioritätenliste gehievt und für das erste Halbjahr 2026 geplant. Wie lange es bis zum Aus des Verbrenner-Aus aber tatsächlich dauern wird, ist derzeit noch unklar.

Anfang des Jahres wird die EU-Kommission in Brüssel ein Europäisches Zentrum für kritische Rohstoffe einrichten. Mit den Mitgliedsstaaten soll ein Pilotprojekt für eine gemeinsame Bevorratung anlaufen.

Im ersten Quartal will die Kommission einen Gesetzesvorschlag zum EU-weiten Ausbau der Energienetze vorlegen.

Ebenfalls im ersten Quartal plant die EU-Kommission die Vorlage eines EU-weiten Rechtsrahmens für Unternehmen. Ziel ist es, die Bedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu vereinfachen, indem es künftig nur ein gültiges statt 27 unterschiedlicher Rechtssysteme gibt.

Bis 7. Juni muss die nationale Umsetzung erfolgen. Die Richtlinie verpflichtet Arbeitgeber dazu, geschlechtsbezogene Lohnunterschiede zu beseitigen und für Transparenz im Vergütungssystem zu sorgen.

Nach 26 Jahren Verhandlungen wurde der von Bauern heftig bekämpfte Freihandelspakt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien am 17. Jänner doch noch unterzeichnet. 

Mit 2. August treten die Transparenzregeln in Kraft. So müssen Anbieter etwa sicherstellen, das KI-generierte Inhalte identifizierbar sind. Manche geplanten Punkte des Gesetzes wurden jedoch wieder abgeschwächt oder, so wie die strengen Auflagen für hochriskante KI-Anwendungen, nach hinten verschoben.

Ab August müssen Hersteller und Händler Verpackungen reduzieren, vorgeschrieben sind bessere Recyclingfähigkeit und mehr Wiederverwertung.

Ab 27. September gilt die Richtlinie, die falsche „grüne“ Versprechen verbietet.

Im dritten und vierten Quartal sind Aktualisierungen der Regeln zu Aktionärsrechten und zum europäischen Wagniskapitalfonds vorgesehen.

In der EU liegen rund zehn Billionen Euro, also 10.000 Milliarden Euro an privaten Ersparnissen auf niedrig verzinsten Bankkonten. Heuer will die EU ihre Initiative, die die Finanzkompetenz und Anlagemöglichkeiten verbessern soll, vollenden. So hat die Kommission etwa vor, bis zum dritten Quartal die EuVECA-Verordnung über Europäische Risikokapitalfonds zu überprüfen und zu aktualisieren. Bis zum selben Zeitpunkt sollen auch Vorschläge für Maßnahmen für vereinfachte Ausstiege von Investoren aus privaten Unternehmen vorliegen. Bis Ende des Jahres will die Kommission die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über die Rechte von Aktionären prüfen.

Ab 29. November gilt die neue Schadstoffnorm für die Typgenehmigung neuer Pkw-Modelle.

Für das vierte Quartal ist ein Gesetz zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze vorgesehen. Dieses soll etwa prekäre Beschäftigung eindämmen und für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen.

Dieser legt die jährlichen Ausgabengrenzen für die verschiedenen Bereiche fest. Der derzeitige Rahmen gilt für den Zeitraum von 2021 bis 2027, er enthält ein Finanzpaket in der Höhe von 1.211 Milliarden Euro, dazu kommen die Mittel aus dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU in der Höhe von rund 807 Milliarden Euro. Die Verhandlungen für die Jahre 2028 bis 2034 sind bereits in vollem Gange, der heftige Streit ums Geld wird das heurige Jahr entscheidend begleiten. Insgesamt wird es um knapp 2.000 Milliarden Euro gehen.

Mit sogenannten Omnibussen will die EU Bürokratie abbauen und Unternehmen entlasten. Kommission, Rat und Parlament räumen dem Vorhaben Priorität ein. In Planung sind etwa: ein Paket, das Erleichterungen für mittelgroße Unternehmen bringen soll, eines für Vereinfachungen im Bereich der Verteidigung, eines für Chemikalien. Im zweiten Quartal soll ein Omnibus zur Besteuerung kommen. Im dritten Quartal ein Energie-Omnibus und schließlich auch ein
Digital-Omnibus.