Das Europäische Parlament stoppt die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU.
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Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut formell auf Eis gelegt. Hintergrund sind die neu von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), mitteilte.
„Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, denn das ist das entscheidende Element“, sagte Lange im Ausschuss. Auf zurzeit geltende Zölle hat die Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßte am Montag den Stopp des Zolldeals und pochte auf mehr Unabhängigkeit von den USA. Gleichzeitig forderte er die Europäische Kommission auf, die laufenden Freihandelsverhandlungen - insbesondere mit Staaten in Südostasien und der Golfregion - zügig abzuschließen und bereits verhandelte Abkommen, etwa mit Mercosur und Indien, rasch umzusetzen. „Der Zoll-Deal muss so lange auf Eis gelegt werden, bis Rechtssicherheit über die US-Zölle besteht“, kommentierte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. „Wenn wir jetzt weiterverhandeln, wäre das ein Zeichen der Schwäche.“
Trump hatte am Samstag angekündigt, seine vom Obersten Gerichtshof der USA gekippten Zölle durch einen neuen Sonderzoll von 15 Prozent zu ersetzen. Der US-Präsident löste damit Unsicherheit aus: Der neue Aufschlag könnte zusätzlich zum bestehenden Zöllen greifen, die es schon vor Trump gab. Der effektive Zollsatz wäre damit höher als 15 Prozent.
