Anzengruber will Melonis Energiepläne diskutieren

trend: Wie lange wird es dauern, bis sich die kriegsbedingten Preissteigerungen bei fossilen Rohstoffen auch im Strompreis wiederfinden?

Wolfgang Anzengruber: Das ist nur eine Frage der Zeit: Wenn die Fossilkrise länger dauert, steigen sie unweigerlich. Und schaut man auf die steigenden Börsenkurse international, ist auch die Erwartungshaltung eingepreist, dass da manche der Energieversorger ein gutes Geschäft dabei machen.

Der Staat will preisbremsend eingreifen – kann er das?

Theoretisch geht alles, die Frage ist nur, ob alle derzeit ventilierten Ideen dazu auch gescheit sind. Steuern reduzieren? Der Sprit wird wirklich billiger, dafür fehlen dem Staat aber Einnahmen. Man könnte den Konsumenten Geld geben, also auch eine Förderung aus dem Budget. Ein staatlicher Preisdeckel? Da tun sich dann andere Probleme auf.

Viel Sympathie haben Sie dafür nicht?

Genau, besser, man verändert die Struktur des Bepreisungssystems. Das ist komplexer, hat aber den Vorteil, dass man nicht immer wieder kurzfristig eingreifen muss. Es gibt schon Wege, ohne dass Mehrkosten für den Staat entstehen. Verlierer wären die Energieversorger.

Aber bei denen gibt es angesichts jüngster Gewinne ja einen Spielraum?

Genau, in den Zeiten, in denen wir für Energie immer mehr gezahlt haben, ging nicht alles nur in die Taschen von Putin, man muss nur in die Bilanzen schauen.

Was bringt also ein struktureller Eingriff?

Man wird den Einfluss der Themen am Weltmarkt immer noch spüren, aber nicht mehr so massiv. Und die wichtigen Preissignale einer Marktwirtschaft sind noch vorhanden, denn die Kunden merken auch kleine Verteuerungen.

Und wie soll so ein politischer Eingriff aussehen? Etwa im Strommarkt, wo fossile Gaskraftwerke oft das gesamte Preisniveau im Großhandel nach oben jagen, auch das von Wind- und PV-Kraftwerken.

Das ist das Merit-Order-System und als solches ist es grundsätzlich nicht schlecht. Es ist nur ein Werkzeug, das vielleicht nicht richtig angewendet wird. Aber man kann nicht den Mixer dafür verantwortlich machen, wenn der Kuchen nicht schmeckt.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat eben einen Vorstoß Österreichs in Brüssel angekündigt: Man will die Anwendung optimieren.

Man sollte kurzfristige Anpassungen diskutieren, etwa nach dem geleakten Plan Italiens, wo Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Teil der hohen Gaspreise für die Gaskraftwerke kappen will, indem sie deren Kosten für die CO2-Zertifikate teilweise erlässt. Weniger bekannt ist, dass sie diesen Betrag anteilig auf andere Kraftwerksbetreiber aufteilen will. In Summe senkt das tatsächlich den Strompreis im Großhandel und damit bei den Haushalten.

Keine Nebenwirkungen?

Eher Vorteile. Es kostet den Staat nichts, wir nutzen die bestehenden Preissysteme, greifen nicht in die Preisbildung am Markt ein, sondern in die staatlichen Abgaben, und weil die Menge der CO2Zertifikate nicht verringert wird, zerschießen wir uns dabei nicht das Emissionshandelssystem der EU. Das ist wichtig, sonst kommen wir auf der Ebene der Klimasteuerung nicht weiter.

Dann müssten allerdings Erneuerbaren-Kraftwerke wie Wind und PV plötzlich CO2-Kosten mittragen?

Das ist richtig, doch diese Kraftwerke nehmen dank der Merit-Order ohnehin genug Gewinne mit. Außerdem haben wir das gleiche System früher bei Ökostrom gehabt, nur in die andere Richtung: Da wurden die damals noch hohen Kosten von Wind und Photovoltaik durch die Wasser- und Gaskraftwerke mitfinanziert. Was vor allem aber wichtig ist: Mit dem Spruch, dass die Sonne keine Rechnung schickt, hat man auch Erwartungen hervorgerufen, die so nicht zu erfüllen sind. Die Enttäuschung ist groß, wenn ein System immer noch vom Gas abhängig ist. Wie will man das den Haushalten erklären oder der Industrie, die Hunderte Millionen Euro für Erneuerbaren-Kraftwerke und für den Netzausbau ausgegeben hat? Eine andere Variante wäre das Single-BuyerPrinzip, auch das kennen wir aus dem Ökostrombereich, denken Sie nur an die OeMAG (staatlich beauftragte Abwicklungsstelle für Ökostrom, Anm.). In der Merit-Order würden dann nur die Erneuerbaren gehandelt, der fallweise benötigte Gasstrom wird von einer einzigen beauftragten Gesellschaft außerhalb gekauft und verbilligt weitergereicht. Auch das senkt den Strompreis, macht aber staatliche Unterstützung für den Single Buyer notwendig. Für die Erneuerbaren in der Merit-Order sinkt der Ertrag natürlich.

Die Stromversorger argumentieren allerdings immer, dass sie die hohen Gewinne aus dem Merit-Order-System brauchen, um den Ausbau der Stromnetze zu finanzieren.

Das Argument lasse ich nicht gelten. Denn dann hätten die Unternehmen die Marktwirtschaft nicht verstanden. Energieversorger investieren nicht, weil sie hohe Gewinne haben, sondern weil sie ein wirtschaftliches Projekt in der Zukunft erwarten. Das geht auch ohne Geld auf der hohen Kante. Natürlich gibt es den Einfluss des Eigenkapitals bei der Finanzierung, doch da gibt es noch genug Spielraum. Staatliche Eingriffe dieser Art würden die Transformation keineswegs behindern.

Noch ein staatlicher Eingriff. Kann man überhaupt noch von einem liberalisierten Strommarkt reden, nach Sozialtarif, Industriestrompreis, Marktprämie für Erneuerbare bis hin zu anteilsmäßig steigenden staatlichen Vorgaben für Netztarife und Abgaben?

Grundsätzlich muss man sagen, dass die Grundannahme der Marktliberalisierung seinerzeit nicht eingetroffen ist. Damals dachte man, man könne mit den Stromnetzen so etwas wie eine europaweite Kupferplatte schaffen, die überall für gleiche physikalische Verhältnisse beim Stromfluss und daher auch für gleiche Preise sorgt. So, wie es jetzt aussieht, sind wir weit davon entfernt. Wir müssen uns grundsätzlich von der Vorstellung befreien, wir hätten den Markt liberalisiert. Wir spielen freier Markt, aber greifen überall ein, weil das System nicht funktioniert.