Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Öbag-Chefin Edith Hlawati bei der Präsentation der neuen Strategie.
©Bernhard EckerDie neue Strategie für die Öbag verfolgt sinnvolle Ansätze. Wie weit sie angesichts der mehr als prekären Budgetlage mit Leben erfüllt werden kann, wurde allerdings offen gelassen.
„Es kommt nicht häufig vor, dass wir einen Minister zu Besuch haben“, kommentierte Öbag-Chefin Edith Hlawati bei der Vorstellung der neuen Öbag-Strategie die Anwesenheit von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der seit letzten Jahr politisch für die Staatsholding zuständig ist. „Die Öbag muss mehr als eine Dividendenbringerin sein", leitete Hattmannsdorfer seinerseits den neuen Ansatz ein, mit der die Öbag von der Beteiligungsverwaltung zum aktiven, strategischen Investor werden soll.
Das ist im Kern der neue Strategie: „Die Öbag soll ein Motor für Zukunftsinvestitionen sein – im Interesse Österreichs“, wie Hlawati es formuliert. Klingt erst mal sinnvoll. Wie gut dieser Schritt gelingt, hängt allerdings vom – keineswegs einheitlichen – politischen Willen ab.
Im Rahmen des bestehenden Portfolios, das aktuell einen Wert von 32 Milliarden Euro repräsentiert, werden zusätzliche standortrelevante Investitionen wahrscheinlich darstellbar sein: etwa für den Schwerpunkt Energiesicherheit über den Stromkonzern Verbund und die OMV, für digitale Infrastruktur über die A1 Telekom, die eine „European Cloud – made in Austria“ aufbaut, oder für flächendeckende Logistiksysteme über die Post AG.
Aber schon im „Stammgeschäft“ der Öbag wird die in dem Papier angesprochene Balance zwischen Standortinteressen und Rendite – sprich Dividende, die an den Staat abzuliefern ist – nicht einfach zu halten sein. „Wir agieren nicht im luftleeren Raum", führt Hlawati aus: „Zu glauben, wir könnten eine Milliarde Euro weniger Dividende zahlen und dafür den Netzausbau beschleunigen – so geht das nicht.“. Auch wenn Hattmannsdorfer sich trotz der gravierenden Budgetnotlage dazu bekennt. Man könnte noch mehr beitragen, „würden die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen“, stellt die Öbag-Vorständin schon mal in den Raum.
Gesetzliche Hürden
Umso mehr gilt das für neue Beteiligungen oder Investments in technologisch relevante Sektoren, die zu einer Positionierung als „strategischer Assetmanager“ ebenfalls gehören. Beim Halbleiterhersteller AT&S scheiterte der bislang einzige Versuch eines Zukaufs am Widerstand eines Großaktionärs. Die wesentlich höheren Hürden sind aber Gesetze, die der Öbag etwa im Gegensatz zur internationalen Praxis den Erwerb von Aktien oder Fondsanteilen verbieten. Edith Hlawati regte in einem trend-Interview schon vor einem Jahr an, Instrumente zu ermöglichen, um als Ankerinvestor zusammen mit Private-Equity-Partnern Zukunftstechnologien fördern zu können.
Am Ende wird es vorrangig ums liebe Geld gehen. Zwar wird aus der Staatsholding verlautet, man sei dabei, über mehr Flexibilität bei Neuinvestments, klarere Finanzierungsregelungen und die Dividendenpolitik zu diskutieren. Doch konkrete Werte fehlen, welchen Anteil der Ausschüttungen ihrer Beteiligungen sie behalten darf, um zu investieren. Der letzte Finanzminister, Magnus Brunner, stellte einmal rund 800 Millionen Euro für Zukäufe in Aussicht. Aber das ist Schnee von gestern. Bislang hat noch jeder Säckelwart stets die gesamte Dividende kassiert, was die Staatsquote absichert, aber nicht den Standort. Ob Hattmannsdorfer daran was ändern kann, wird sich weisen. Angesichts der aktuellen Budgetverhandlungen ist nicht zu erwarten, dass der Öbag in den folgenden zwei Jahren auch nur ein Cent bleiben wird.
