Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Eine Lohnnebenkostensenkung in Höhe von rund 2 Milliarden Euro ab 2028 wird jedenfalls teilweise durch Steuererhöhungen gegenfinanziert.
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Während 2,5 Milliarden Euro für die Konsolidierungsmaßnahmen (die reinen Einsparungsmaßnahmen) vorgesehen sind, um das Budget wie geplant 2028 wieder auf 3 Prozent des BIP zu drücken, sollen weitere 2,6 Milliarden Euro für „Offensivmaßnahmen" investiert werden. Dies betrifft mit 2 Milliarden Euro vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung soll zumindest zum Teil von den Unternehmen selbst gestemmt werden. Unter anderem ist etwa eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit Gewinn von mehr als einer Million Euro geplant.
600 Millionen sind für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik - etwa zur Finanzierung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres - verplant. Eine neuerliche Vergütung soll es beim Agrardiesel geben.
Allzu genaue Details bei der Konsolidierung blieben am Montag offen, die Regierungsmitglieder verrieten nur beispielhafte Details. Fix ist jedenfalls, dass die erhöhte Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, verlängert wird, und zwar um drei Jahre, zudem soll es moderate Anpassungen bei der Pensionsvalorisierung geben, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einer spätabendlichen Pressekonferenz erklärte.
Zu den Pensionen präzisierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), die kommenden Erhöhungen werden ungefähr einen viertel Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen. Das Einsparungsvolumen soll laut dem Minister im Jahr 2027 280 Millionen Euro und 2028 270 Millionen Euro betragen. Marterbauer betonte, dass man dennoch die Kaufkraft der älteren Bevölkerung absichere, „obwohl wir in massivem Umfang sparen".
Einsparungen sollen auch Änderungen bei den Arbeitsversicherungsbeiträgen bringen, und zwar in Höhe von 349 Millionen Euro. Hier ist von einer Übergangsregelung die Rede: Wer neu eintritt, zahlt gleich viel, wer bisher von begünstigten Sätzen profitiert, bekommt eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren.
„Es ist kein Krisenbudget, aber es ist ein Budget in der Krise", sagte Stocker. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ergänzte, man müsse „von diesem Schuldenberg runter, denn jeder Euro, der nicht in Zinszahlungen verschwindet, kommt den Menschen zugute. Wir müssen 2,5 Milliarden einsparen, investieren aber gleichzeitig 2,6 Milliarden Euro, um Österreich auf Kurs zu bringen".
Zur geplanten Senkung der Lohnnebenkosten betonte Babler, dass diese "ohne Leistungskürzungen" bei den Arbeitnehmern erfolge: „Die Unternehmer finanzieren sich das selbst, wie beispielsweise durch eine höhere Konzernsteuer", verwies er auf die geplante KöSt-Anhebung.
Anpassungen soll es darüber hinaus offenbar auch beim Familienbonus geben: Hier deuteten die Regierungsspitzen Änderungen abhängig vom Alter der Kinder und der Erwerbstätigkeit beider Elternteile an, diese sei mit „130 Millionen eingestellt".
Keine klare Aussage gab es zu den geplanten Finanzierungen für das Bundesheer und die Eurofighter-Nachfolge. Finanzminister Marterbauer verwies hier auf eine eingerichtete Arbeitsgruppe.
Für Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist das Budget ein „großer Wurf" und bedeute, dass Österreich aus dem Defizitverfahren rauskomme. Als Außenministerin sage sie, der Krieg im Iran müsse „so rasch wie möglich enden", denn man sehe die unmittelbaren Folgen für die Energiepreise, wenn die Straße von Hormus geschlossen ist.
