Ungarn kehrt nach Europa zurück

Die Regierungszeit von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz ab 2010 dürfte als erster Versuch in die Geschichte eingehen, innerhalb der EU ein illiberales, semiautoritäres Regime zu etablieren. Orbáns Amtszeit war geprägt von der systematischen Aushöhlung demokratischer Institutionen, der Erosion der Gewaltenteilung, der Verfestigung strategischer Korruption sowie einer außenpolitischen Neuorientierung weg von europäischen Partnern hin zu Russland, China und zuletzt auch zur Trump-Administration.

Dass die erst 2024 gegründete Partei Respekt & Freiheit (Tisza) unter Péter Magyar rund 70 Prozent der Mandate mit gut 53 Prozent der Listenstimmen erzielte, unterstreicht auch die Verzerrungen des Wahlsystems.

Für die neue Regierung stehen nun drei zentrale Aufgaben im Vordergrund: die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen, die Bekämpfung der Korruption und die Rückverankerung Ungarns in der EU.

Orbáns System basierte auf umfassender politischer Kontrolle zentraler Institutionen, insbesondere von Justiz und Staatsanwaltschaft. Diese Struktur ermöglichte weitreichende Korruptionsnetzwerke ohne eff ektive Strafverfolgung. Die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sind daher untrennbar.

Trotz Zweidrittelmehrheit kann dieser Prozess Jahre dauern. Es wird strukturell dem institutionellen Umbau nach 2010 ähneln, diesmal jedoch mit umgekehrtem Ziel. Symbolisch forderte Péter Magyar bereits in der Wahlnacht den Rücktritt zentraler Amtsträger. De facto sind deren Abberufungen im bestehenden System jedoch schwer durchsetzbar.

Zwar könnte eine neue Verfassung das institutionelle Gefüge grundlegend verändern, doch wäre dies innen- und europapolitisch eher umstritten. Magyar sollte daher eher auf schrittweise Reformen setzen. Kurzfristig sind Fortschritte etwa bei der Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, beim Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft und bei der Einrichtung spezialisierter Anti-Korruptionsstrukturen möglich. In anderen Bereichen wird der Wandel gradueller verlaufen.

Seit 2022 trat Budapest zudem als Blockadeakteur in der EU-Außenpolitik auf, verhinderte zentrale Entscheidungen und schwächte Sanktionsregime. Die neue Regierung könnte hier rasch einen Kurswechsel einleiten. Péter Magyar signalisierte bereits, dass Ungarn zentrale EU-Finanzhilfen für die Ukraine nicht länger blockieren werde und auch Beitrittsgespräche im Cluster „Fundamentals“ unterstützen könne. Damit wäre ein zentraler Störfaktor europäischer Entscheidungsfindung kurzfristig neutralisiert.

Gleichzeitig bleibt die Freigabe eingefrorener EU-Mittel entscheidend. Während Antikorruptionsreformen den Zugang zu rund neun Milliarden Euro Kohäsionsmitteln ermöglichen könnten, ist die Zukunft der 4,9 Milliarden Euro aus der Aufb au- und Resilienzfazilität ungewiss. Ohne politische Lösung droht ein erheblicher Teil dieser Mittel zu verfallen. Für die wirtschaftliche Stabilisierung und die politische Legitimität der neuen Regierung sind sie jedoch zentral.

Die vergangenen Jahre waren durch politisierte Vergabepraxis, diskriminierende Regulierung und staatlichen Druck auf unliebsame Unternehmen geprägt. Dies führte zu erheblichen Marktverzerrungen. Eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, fl ankiert durch konsequente Korruptionsbekämpfung und rechtsstaatliche Reformen, könnte Ungarn wieder zu einem attraktiven Investitionsstandort machen – auch für mittelständische Unternehmen ohne politische Verbindungen. Unterstützt durch steigenden Konsum und potenzielle EU-Mittelzuflüsse könnte sich das wirtschaftliche Umfeld deutlich stabilisieren.

Zwar bleiben konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen abzuwarten, doch zeichnet sich bereits ein grundlegender Wandel ab: hin zu größerer Berechenbarkeit, zu Marktorientierung und zu institutioneller Verlässlichkeit.

Ungarn steht damit vor einer doppelten Transformation – innenpolitisch und europapolitisch. Der Erfolg wird nicht nur über die Zukunft des Landes entscheiden, sondern auch darüber, wie widerstandsfähig die Europäische Union gegenüber autoritären Abweichungen in ihren eigenen Reihen ist.