Eine Grundsatzeinigung nach finaler Chefrunde wurde für den Abend erwartet
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Bei den Budgetverhandlungen in der Regierungskoalition zeichnet sich eine Einigung auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die kommenden zwei Jahre ab. Am Abend ab 20 Uhr kommen die Spitzen der drei Koalitionsparteien im Kanzleramt zu einer finalen Runde zusammen, hieß es am Nachmittag aus Verhandlerkreisen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Zuvor am Nachmittag ist noch eine Runde mit den Pensionistenvertretern geplant.
Dabei dürften diese auf mögliche Einsparungen bei den Pensionen vorbereitet werden. Klarheit soll es am Abend dann auch über die Höhe des geplanten Einsparungsvolumens geben. Mehr als zwei Milliarden Euro müssen allein eingespart werden, um den Budgetpfad einzuhalten. Das Konsolidierungsvolumen dürfte aber deutlich höher ausfallen, da man sich laut Verhandlerkreisen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt hat. Diese soll hauptsächlich ab 2028 kommen, hieß es. Vor allem ÖVP - siehe den Vorstoß von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl im trend – und NEOS hatten darauf gedrängt.
Bei den aktuellen Verhandlungen handle es sich nicht um das Finale, betonte man seitens des Bundeskanzleramts und Finanzministeriums am Montag. Wissen die einzelnen Ministerien, wie groß ihre "Kuchenstücke" sind, starten erst die Detailverhandlungen. Die Ressorts haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, um mit Finanzminister Markus Marterbauer ein Einvernehmen zu finden.
