Die Staatssekretärin im Finanzministerium versucht neuerlichen Vorstoß zur Senkung der Lohnnebenkosten bei Unternehmen.
Im Hintergrund der derzeit laufenden Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28 herrscht ein Tauziehen innerhalb des Finanzministeriums. ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bringt neuerlich eine Senkung der Lohnnebenkosten ins Spiel, wie sie trend gegenüber bestätigt: „Das ist ein wichtiges Signal für den Standort, zu dem ich auch klare Rückmeldungen aus der Wirtschaft habe.“ Machbar wäre das aus ihrer Sicht über den in der Bundeskompetenz liegenden Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der von den Unternehmen mit jährlich über sechs Milliarden Euro finanziert wird. Um davon einen Teil aus dem Budget zu bestreiten, müsste die Regierung folglich mehr als die am Tisch liegenden mindestens zwei Milliarden Euro einsparen: „Welche Entlastung dann realistisch möglich ist, werden die Verhandlungen zeigen.“
Während Neos den Vorstoß mitträgt, ist SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer skeptischer und verlangt eine konkrete Gegenfinanzierung. Käme die aus der von der SPÖ vehement gewünschten Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern, wäre er sicher dafür zu haben. Einen solchen Schritt lehnt aber wiederum Eibinger-Miedl kategorisch ab: „Das kann ich für die ÖVP ausschließen. Es herrscht enorme Investitionszurückhaltung. Wir müssen privates Kapital mobilisieren, statt zu vertreiben. Und ich will nicht schon über neue Einnahmen sprechen, bevor wir Ergebnisse auf der Ausgabenseite haben.“
Die Staatssekretärin verweist darauf, dass die Arbeit der Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden den nötigen Spielraum schaffen könne: „Wir werden noch heuer konkrete Vorschläge bekommen und möglicherweise Kompetenzen verschieben. Mehr Effizienz soll Einsparungen bringen“ – die jedoch noch nicht budgetiert werden können, wie sie einräumt. Ihr Chef, Bundeskanzler Stocker, erwartet für 2027/28 daraus jedenfalls noch keine Effekte. Die Karten der Unternehmen für eine Entlastung sind nicht sehr gut.
