Nicht nur Flughafen und Airlines, sondern auch Regionalpolitiker und Branchenverbände trommeln eine Abschaffung der Flugabgabe. Der Druck auf die Regierung wächst.
15 Jahre nach Einführung der Flugabgabe wird von immer mehr Seiten ihre Abschaffung gefordert. Ausgelöst wurde die Debatte durch die Einstellung mehrerer Ryanair-Flugverbindungen. Das Lobbying fällt aber auch in die Phase einer bevor stehenden Regierungsumbildung: Finanzminister Marterbauer, der bisher eine Abschaffung der Abgabe ablehnte, wird ab Jahresbeginn Vizekanzler.
Aviation: Vom Flughafen zu den Fluglinien
Der Flughafen Wien, Austrian Airlines und Ryanair sind sich einig: Die Flugabgabe gehört abgeschafft. Sie helfe nicht dem Klima, sondern der Konkurrenz, sagen die Flughafen-Vorstände Julian Jäger und Günther Ofner: „Während der Flughafen Wien Rückgänge verzeichnet, legen die Passagierzahlen am Flughafen Bratislava im selben Ausmaß zu.“ Weniger Passagiere am Flughafen Wien gehen mit Einnahmeverlusten in der Gastronomie und Hotellerie am Flughafen und in der Airport City einher. Für die Fluglinien verursacht die Abgabe pro Ticket Kosten in Höhe von 12 Euro beziehungsweise 30 Euro, wenn die Flugstrecke kürzer als 350 Kilometer ist.
Politik: Wien und Niederösterreich sind sich einig
Mittlerweile findet die Forderung auch in der Politik Unterstützung. Besonders laut sind die Rufe nach einer Abschaffung der Flugabgabe in jenen beiden Bundesländern, die jeweils 20 Prozent am Flughafen Wien halten: Wien und Niederösterreich. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ, betont die internationale Erreichbarkeit des Wiener Flughafens und hält es für „legitim und vernünftig, die Flugabgabe zu überdenken.“ Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, bezeichnet die Abgabe gar als „Schildbürgerstreich“, da sie Arbeitsplätze, Reisende und den Wirtschaftsstandort belaste, und fordert die Bundesregierung zum Einlenken auf.
Adressat ist vor allem einer: Finanzminister Markus Marterbauer, SPÖ. Für den designierten Vizekanzler bedeutet das eine Belastungsprobe. In jüngster Vergangenheit hat er als Bewahrer der Staatsfinanzen gegen eine Abschaffung argumentiert, während sein Parteikollege, der für Luftfahrtangelegenheiten zuständige Infrastrukturminister Peter Hanke, als Unterstützer der Forderung gilt.
Interessensvertretungen: IV-NÖ und Wirtschaftskammern schließen sich an
Der Dachverband Aviation Industry Austria (AIA) und die Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen (AÖV) plädieren ebenfalls für die ersatzlose Streichung der Flugabgabe. Auch die Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ) stellt sich hinter die Forderung. „Für unsere Industriebetriebe ist der Flughafen Wien ein wichtiger Zugang zu ihren internationalen Märkten“, sagt IV-NÖ-Geschäftsführerin Michaela Roither. Die Wirtschaftskammern Wien und Niederösterreich betrachten eine mögliche Beibehaltung der Ticketabgabe als Gefahr für den Standort. Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, bezeichnet die Ticketabgabe als „Schuss ins eigene Knie“, denn sowohl Passagiere als auch Unternehmen würden zunehmend auf Flughäfen im benachbarten Ausland ausweichen, was zu weniger Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Österreich führe. „Erste Tendenzen dazu sehen wir bereits“, sagt Margarete Kriz-Zwittkovits, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien.
Ob das Lobbying gegen die Abgabe Erfolg hat, wird jedoch nicht nur vom Finanzminister abhängig sein – sondern vor allem von der weiteren Entwicklung der Staatsfinanzen.
