Flughafen-Chef Ofner: „Solche Extrawürste ergeben keinen Sinn“

trend: Österreichs Wirtschaft wächst deutlich langsamer als der EU-Schnitt, kürzlich wurde bekannt, dass wir im IMD-Wettbewerbsranking weiter abgerutscht sind. Wie schlecht steht es um die österreichische Wirtschaft wirklich?

Günther Ofner: Wir leiden unter den Folgen hoher Energiepreise und einer inflationstreibenden Lohnpreisspirale, die unsere Wettbewerbsfähigkeit im Export massiv schwächt, einer zu hohen Steuer- und Staatsquote und wachstumshemmender Überregulierung. Wie auch unter den wirtschaftlichen Problemen und Fehlentscheidungen unseres wichtigsten Handelspartners Deutschland, vor allem aber an falsch gestellten Weichen der EU, die in der Kommission nach wie vor eine links-grün-getriebene bürokratische Planwirtschaft verfolgt. Alles das ergibt eine dramatische Wachstumsschwäche in EU-Europa und in Österreich, Investitionen bleiben aus oder gehen ins Ausland.

trend: Wie kommt man aus dieser misslichen Lage wieder raus?

Wir brauchen eine klare politische Priorität, quasi eine Allianz für Wachstum und Innovation. Sozialpartner und Regierung sollten sich auf ein gemeinsames Wachstumsprogramm konzentrieren, moderate Lohnpolitik, Reduktion der Staats- und Abgabenquote, Anreize für Investitionen. Eine Chance, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, liegt in raschem und mutigem Einsatz von KI, wer hier zögert, verspielt die Zukunft.

trend: Wie genau soll diese Allianz ausschauen?

Es bedarf einer klaren politischen Richtungsentscheidung bei allen maßgeblichen Kräften, vor allem auf Arbeitnehmerseite, für mehr Markt und Beschäftigung, also Maßnahmen, die Wirtschaftswachstum ankurbeln, denn nur eine positive Zukunftserwartung wird zu neuen Investitionen führen, ohne die wir den Turnaround nicht schaffen können. Steuern und Abgaben und die Staatsquote müssen wieder reduziert werden, Investitionen in Großkraftwerke, und nicht nur in Photovoltaik oder Wind, sind überfällig, um längerfristig die Energiepreise zu senken. Es gibt in der Regierung gute Ansätze und erste wichtige Entscheidungen, das Hauptproblem ist aber der wirtschaftsfeindliche Linkskurs des Koalitionspartners SPÖ, dieser wird maßgeblich von links-grünen Fundamentalisten der Wiener Arbeiterkammer bestimmt, die wirtschafts- und wachstumsfeindliche Positionen vertreten. Jedes Mal, wenn wieder die Vermögens- oder eine „Reichen“-Steuer verlangt wird, entscheiden sich Investoren dagegen, in Österreich zu investieren. Das schadet uns, auch wenn die Steuer gar nicht kommt.

trend: Die Sozialpartnerschaft galt lange Jahre als wachstumsfördernd für die österreichische Wirtschaft. Das gilt jetzt nicht mehr?

Das funktioniert heute nicht mehr so gut wie früher. Historisch hat Österreich sehr von einer langjährigen, produktivitätsorientierten Lohnpolitik profitiert, die unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit sehr gefördert hat. Zuletzt haben wir das Gegenteil erlebt. Unsere Lohnstückkosten sind deutlich stärker gestiegen als die unserer wichtigsten Handelspartner.

trend: Hat die Sozialpartnerschaft ausgedient?

Nein, sie sollte vielmehr der Träger dieser Allianz für Wachstum und Innovation sein und dafür der Regierung abgestimmte Aktionsprogramme liefern, wie in ihrer besten Zeit, da gibt es massiven Gesprächs- und Handlungsbedarf.

trend: Apropos Sozialpartner: Wie sehr fühlen Sie sich durch die Wirtschaftskammer vertreten?

In den Anliegen, die die Luftverkehrs-Branche betreffen, fühle ich mich sehr gut vertreten. Ich glaube, dass Probleme, die andere Ursachen haben, jetzt das gesamte System in Misskredit bringen. Österreich hat 98 Prozent Kollektivvertragsabdeckung. Wer sollte denn Kollektivverträge verhandeln, wenn es die Wirtschaftskammer nicht gäbe? Aber es ist wichtig, dass sich die Kammer reformiert und aus Fehlern lernt.

trend: Die aktuellen Probleme rund um den ehemaligen Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck sind dem Ruf der Kammer auch nicht gerade förderlich …

Sie sind sicher nicht hilfreich. ­

trend: Kann die Industriestrategie der Bundesregierung helfen, das Wachstum anzukurbeln?

Die Industriestrategie geht in die richtige Richtung. Die Ambition, wieder unter die zehn besten Industriestandorte Europas zu kommen, ist richtig. Auch die Senkung der Energiekosten und der Netzkosten ist positiv. Die Regierung wird oft unter ihrem Wert geschlagen. Es geht aber vor allem um einen richtigen gesellschaftspolitischen Zugang. Was war entscheidend dafür, dass die Wirtschaft seit der industriellen Revolution beständig um rund zwei Prozent pro Jahr gewachsen ist? Die Beantwortung dieser Frage brachte drei Ökonomen, Vertreter der „Austrians“, den Wirtschaftsnobelpreis 2025: Innovation und schöpferische Zerstörung des Alten durch neue , effizientere Technologien, angetrieben durch unternehmerische Initiative und Kreativität sind die Schlüssel für Wohlstand und Wachstum. Überregulierung und bürokratischplanwirtschaftliche Vorstellungen, die auf europäischer Ebene in den letzten Jahren dominierend waren, sind Gift für Innovation und Kreativität, behindern und entmutigen unternehmerische Menschen und treiben Investitionen aus Europa hinaus. Über 6.000 Gesetzgebungsakte auf EU-Ebene in den letzten Jahren sagen wohl alles. Das Versprechen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, diese um 25 Prozent zu reduzieren, ist nicht eingelöst worden.

trend: Sie haben auch wiederholt die Bürokratie in Österreich kritisiert. Was stört Sie da am meisten?

Speziell die langen UVP-Verfahren würgen das Wachstum ab, sie verursachen eine sehr teure Verschleppung und Verzögerung von wesentlichen Vorhaben. Aber nehmen wir auch das Beispiel KIM-Verordnung, die den Wohnungsbau abgewürgt hat. Wirtschaftlicher Aufschwung ohne Erholung des Bausektors wird schwer möglich sein. Wir sollten auch unser Ziel, bereits 2040 klimaneutral werden zu wollen, überdenken. Ökologisch ist das sinnlos. Wenn wir früher als andere in der EU CO2-neutral sind, können andere auf unsere Kosten mehr CO2 emittieren. Denn das europäische Klimaziel ist mit 2050 festgesetzt. Solche Extrawürste ergeben keinen Sinn.

trend: Wie wirtschaftsfreundlich ist das Doppelbudget – Stichwort Senkung der Lohnnebenkosten?

Es ist die erste echte Lohnnebenkostensenkung seit langer Zeit und insofern positiv zu sehen. Dass damit wieder Belastungen verbunden sind, ist ein Wermutstropfen. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Man sollte vor allem bei den Förderungen zielgerichteter agieren und unser zu teures Sozialsystem durchforsten.

trend: Die Regierung stellt 30 Millionen Euro pro Jahr für den Luftverkehr zur Verfügung. Was soll damit passieren?

Erfreulich ist, dass seit vielen Jahren erstmals wieder ein positives Signal für die Luftfahrt gesetzt wird. Über die genaue Verwendung wird in den nächsten Wochen diskutiert, ich hoffe, dass das Volumen noch ausgeweitet wird, denn die Ticketabgabe führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zu unseren Lasten. Gerade die Luftfahrt kann für zusätzliches Wachstum und Beschäftigung sorgen, wenn diese Last reduziert wird.

trend: Die EU will das Emissionshandelssystem auch auf Flüge außerhalb der EU ausdehnen. Das geht doch auch in Ihre Richtung, oder?

Das ist jetzt bereits der zweite Versuch, wobei der erste krachend gescheitert ist. Ich glaube nicht, dass dieser von Erfolg gekrönt sein wird. Denn die USA, China und Indien sind vom System ausgenommen, die Türkei, afrikanische Länder und die Emirate sind aber inkludiert. Ich kann den Sinn dahinter nicht erkennen. Damit bleiben europäische Airlines und Flughäfen nach wie vor benachteiligt.

trend: Sollte der Green Deal ganz abgeschafft werden?

Die Annahmen für den Green Deal waren ja ursprünglich, dass der Rest der Welt Europa bei diesen umweltfreundlichen Maßnahmen folgt. Das ist nicht passiert. In China werden alleine 2025/2026 130 neue Kohlekraftwerke errichtet, der Strom ist um zwei Drittel billiger als bei uns, die so erzeugten Produkte kommen billig auf unseren Markt. So positiv die Ziele des Green Deals sind, die konkrete Ausformung verzerrt den Wettbewerb und benachteiligt unsere Industrie, deshalb ist eine dringende Anpassung nötig. Die EU hat mit China ein Handelsdefizit von einer Milliarde Euro pro Tag. Ohne Wirtschaftswachstum können wir aber die ökologische Wende oder unsere Verteidigung nicht finanzieren. Man sollte also mehr Augenmerk auf Wachstum legen. Je mehr Industrie aus Europa abwandert, desto weniger Ökologie findet statt. Denn sie wandert in Länder ab, wo wesentlich weniger auf Ökologie wert gelegt wird.

trend: Aber wie sollte dem Klimawandel ihrer Meinung nach dann Einhalt geboten werden?

Es ist naiv, zu glauben, dass Europa mit sieben Prozent CO2-Ausstoß das Weltklima retten kann. Wenn wir unserer Industrie immer neue Belastungen aufbürden und die, mit denen wir in Konkurrenz stehen, keine derartigen Belastungen haben, entsteht eine massive Wettbewerbsverzerrung und die Gefahr einer beschleunigten Abwanderung, auch zum Schaden des Klimas. Die Lösung liegt in technologischer Innovation, auch eine Chance für unsere Green-Tech-Unternehmen.