Die Außenministerin sprach in einer programmatischen Rede zum Europatag von einer „Weltmacht Europa", die durch das Ende des Vetorechts in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik und eine „integrierte europäische Verteidigung" gestärkt werden müsse.
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Die Grazer Band „Candlelight Ficus" lieferte im Wien Museum mit einer sehr eigenen Version der Europahymne die Steilvorlage an die Ministerin. Es beschleiche sie stets ein „mulmiges Gefühl, in Rituelles zu verfallen", so Meinl-Reisinger angesichts des Europatags, daher gelte es, nicht nur in die Vergangenheit zu blicken, sondern nach vorne zu handeln.
Das Ende des Vetorechts in der Außen- und Sicherheitspolitik, eine integrierte EU-Verteidigung und die Anbindung Kanadas als Sicherheits- und Wirtschaftspartner: Mit Vorschlägen wie diesen will Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Europäische Union „stärker, schneller und handlungsfähiger" machen und potenziell auch zu einer „Weltmacht".
„Europa hat das Potenzial, Weltmacht zu sein. Eine Weltmacht, die auf Kooperation und Partnerschaften setzt. Und jetzt genau ist der Moment, das unter Beweis zu stellen", sagte Meinl-Reisinger. Den Weg dorthin weisen soll ein „Neun-Punkte-Plan", den die Außenministerin im Wien Museum vor rund 150 geladenen Gästen vorstellte, darunter auch mehrere ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und die beiden ehemaligen EU-Kommissionsmitglieder Franz Fischler und Benita Ferrero Waldner.
Inhaltlich gab sich die Außenministerin stark als Chefin der kleinsten Regierungspartei zu erkennen. Für die Forderung nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es nämlich innerhalb der Dreier-Koalition keinen erklärten Konsens, wie Meinl-Reisinger selbst in ihrer Rede einräumte. Fraglich ist auch, ob die beiden größeren Regierungspartner die Vision der Neos-Chefin für eine „integrierte europäische Verteidigung" teilen.
Die gemeinsame EU-Verteidigungspolitik ist der erste Punkt ihres Plans. Meinl-Reisinger spricht sich für eine engere Zusammenarbeit in diesem Bereich aus, von gemeinsamer Beschaffung über eine stärkere europäische Rüstungsindustrie bis hin zu einer integrierten Verteidigungsstruktur. „Wir müssen uns verteidigen können - nicht, um Kriege zu führen, sondern um sie zu verhindern", betonte sie. Die vorschläge von EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, der auch gemeinsame stehende Truppen der EU vorgeschlagen hatte, bezeichnete die Außenministerin als "wichtige Vision, um Europa stark zu machen".
„Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist kein Widerspruch zur Neutralität, sie ist deren Erweiterung", betonte Meinl-Reisinger. Innerhalb der Europäischen Union müsse künftig gelten „Einer für alle, alle für einen", zitierte sie das Motto der drei Musketiere. Diesbezüglich müsse man auch die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42/7 des EU-Vertrags „mit Leben erfüllen". Meinl-Reisinger zitierte diesbezüglich auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der kürzlich gesagt habe, dass Österreich „kein blinder Fleck" auf der Sicherheitslandkarte Europas sein dürfe. „Wir müssen von Anfang an dabei sein", sagte die Außenministerin.
Meinl-Reisinger will Österreich auch zum Vorreiter bei der Bekämpfung von Desinformation machen. Dafür solle zunächst eine internationale Konferenz mit Experten in Wien stattfinden, um danach ein Kompetenzzentrum für Desinformationsbekämpfung in Wien zu gründen.
Wirtschaftspolitisch fordert Meinl-Reisinger die Schaffung einer Kapitalmarktunion, um Innovation, Talente und Investitionen in Europa zu halten. Mit einem „European Tech Race Fund" soll die EU zudem „ein Wettrennen um die besten Technologien" starten. Konkret soll die EU strategisch wichtige Technologiefelder definieren und Wettbewerbe zwischen Teams aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand organisieren. Zudem soll es auch im Energiebereich einen EU-Binnenmarkt geben, mit Fokus auf den „Freiheitsenergien", also erneuerbaren Energieträgern.
Den stärksten Applaus der Veranstaltung bekam Song-Contest-Dritter César Sampson, der zum Abschluss live seinen Erfolgssong „Nobody But You" live vortrug.
