Wiener Finanzstadträtin: „Das System ist nicht sehr lernfähig“

trend: Ganz Deutschland hat seit 1971 eine einheitliche Taxifarbe. Als Sie das kürzlich für Wien angeregt haben, wurden Sie durch die sozialen Medien geprügelt. Frustriert Sie das?

Barbara Novak: Nein, weil es mir inhaltlich um Qualität geht. Die Farbe war am Ende eher ein Symbolthema, und die genannte Farbe Violett hat alle Rapidler aufgeregt, weil Violett ja die Farbe von Austria Wien ist … Ich agiere hier als für den Tourismus zuständige Stadträtin. Wien ist eine internationale Tourismus- und Kongressstadt. Gleichzeitig hören wir immer wieder Kritik an der Qualität des Taxigewerbes.

Was soll sich konkret ändern?

Digitalisierung, fiskalische Transparenz, klare Zuordnung von Fahrerinnen und Fahrern, bessere Kontrollmöglichkeiten und höhere Servicequalität. Auch Fragen der Barrierefreiheit spielen eine Rolle. Die Farbe eines Taxis allein löst natürlich keine Probleme. Qualität kennt keine Farbe.

Warum nicht gleich österreichweit vereinheitlichen?

Ja, warum nicht? Teilweise ist das bundesweit geregelt. Das Gelegenheitsverkehrsgesetz ist ein Bundesgesetz.

Bei der Reformpartnerschaft, die den Föderalismus neu gestalten will, sollte es bis Juni politische Grundsatzeinigungen geben. Das verschiebt sich nach hinten, oder?

Was war der Ausgangspunkt? Ein Beschluss der Landeshauptleute. Sie haben gesagt: Wir brauchen zu den großen Bereichen unseres Landes – Gesundheit, Bildung, Energieversorgung, Verwaltung – einen Diskurs, um einerseits die Leistungen aufrechtzuerhalten und andererseits die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Es sind übrigens viele Tausende Vorschläge der Bundesländer und der Stadt Wien eingebracht worden – in jene Verwaltungsreformgruppe, die Kollege Schellhorn leitet. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt.

Offenbar kommt es später als geplant.

Das Ziel war, bis Ende 2026 Ergebnisse zu präsentieren. Dass es zwischendurch Dynamiken und Verzögerungen gibt, ist nicht ungewöhnlich. Ich glaube, man soll sich die Zeit nehmen.

Im Gesundheitsbereich steigen die Kosten besonders stark.

Ja, weil medizinische Leistungen immer teurer werden. Das hat viel damit zu tun, dass Präzisionsmedizin ihren Preis hat. Sie ist aber auch sehr effektiv, rettet Menschenleben oder verhindert Leid. Deshalb kommt sie zum Einsatz. Das beginnt bei individualisierten Chemotherapien. Wir sehen hier enorme Kostensteigerungen. Darüber muss man am Ende reden: Wollen wir uns das leisten? Müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen? Ziel ist, Menschen regional und nahe zu versorgen und damit die Spitäler zu entlasten. Langfristig ist das kostengünstiger. Aber es braucht am Anfang Investitionen.

Es wird also teurer, bevor es billiger wird?

Es stand nie im Vordergrund, dass diese Reform es sofort billiger macht. Der Auftrag der Landeshauptleute war nicht: Das soll ein Sparbeitrag sein. Das Bekenntnis ist: Bildung, Gesundheit, Energieversorgung und Verwaltung sind uns wichtig, wir wollen diese Leistungen auch künftig auf hohem Niveau erbringen.

Die Kosten der Migration sind insbesondere in Wien sehr hoch.

Wien hat immer wieder Migrationsbewegungen gut integriert, etwa Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawienkrieg, aber auch davor. Die Frage ist heute die Quantität. Wie viel schaffen wir mit diesen Instrumenten wirklich? Da ist die Verteilung ein zentrales Thema. Wien trägt die Hauptlast. Einerseits, weil es die Bundeshauptstadt und die einzige wirkliche Großstadt des Landes ist. Das macht Wien attraktiver: mehr Arbeitsplätze, mehr Möglichkeiten, vorhandene Communitys. Andererseits lassen, ehrlich gesagt, viele andere Bundesländer aus. Das ist ein Teil des Problems.

Das ist so weit bekannt, aber was ist dagegen zu tun?

Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes und des Innenministeriums, für eine gute Verteilung zu sorgen. Es ist leichter, eine kleine Gruppe in eine Gemeinschaft zu integrieren als eine sehr große Gruppe. Wir hätten einen Schlüssel für die Verteilung. Aber wenn niemand kontrolliert und niemand sanktioniert und es keine Residenzpflicht gibt, dann funktioniert es nicht. Wenn jemand in Niederösterreich gemeldet ist und nach Wien möchte, weil es hier bessere Arbeit gibt, müsste es eigentlich auch in Niederösterreich entsprechende Förderung und Arbeitsmarktintegration geben. Das ist ein Grundthema. Das sehen wir im Übrigen auch beim Thema der Gastpatienten. Ich verstehe, dass Bundesländer in budgetären Nöten Leistungen einstellen, in der Hoffnung, andere übernehmen sie. Nachvollziehbar ist das vielleicht, fair ist es nicht.

Auch die steigenden Energiekosten drücken aufs Budget. Was kommt da auf Sie zu?

Die Energiekosten und die inflationsbedingten Mehrkosten haben das Stadtbudget stark belastet. Interessant ist, dass 2022 nach den Verwerfungen auf den Energiemärkten alle gesagt haben: Es muss etwas passieren, das Merit-Order-Prinzip muss überdacht werden, internationale Börsen müssen neu gestaltet werden. Dann ist die Debatte wieder eingeschlafen, und alle machen weiter wie vorher – bis zum nächsten Crash. Das System ist nicht sehr lernfähig.

Wer verhindert Veränderungen?

Da ist vor allem die Europäische Union gefragt, aber auch internationale Organisationen. Wien kann da alleine wenig tun – in der Debatte natürlich schon.

Wie geht’s der Wiener Wirtschaft aktuell?

Wien hält sich als Standort sehr gut und resilient. Wir haben drei sehr starke Bereiche: IT, Pharmaindustrie und Tourismus. 2025 waren unsere Kennzahlen großartig. 224 internationale Unternehmen sind im Vorjahr neu nach Wien gekommen, eine Steigerung von rund 80 Prozent. Beim Tourismus muss man jetzt genau schauen, welche Auswirkungen globale kriegerische Auseinandersetzungen auf Flugverkehr und Destinationen haben. Die starke Pharmaindustrie hält sich gut, sie ist in den Exporten Richtung USA jedoch von Trumps Zöllen betroffen. Das sind hoch qualifizierte Arbeitsplätze, die uns wichtig sind. Insgesamt haben wir Beschäftigungswachstum. Das hilft auch dem Budget, weil sich Abgaben und Steuereinnahmen besser entwickeln. Aber nicht so gut, wie sie sich entwickeln müssten, um die Inflation gegenzufinanzieren.

Braucht es also neue Steuern oder Abgaben?

Wir müssen jedenfalls darüber nachdenken. Im Bund ist es in einer Koalitionsregierung mit einer konservativen und einer neoliberalen Partei natürlich besonders schwierig, über einkommensbezogene Steuern und Abgaben zu sprechen, die eine gesamtsolidarische Finanzierung sicherstellen.

Also eine aussichtslose Diskussion – auch bei der Grundsteuer?

Ich glaube nicht, dass da derzeit viel gelingen wird. Bei der Grundsteuer etwa hätten wir viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf unserer Seite. Da scheitert vieles an wenigen ÖVP-Landeshauptleuten, die das wie einen Heiligen Gral vor sich hertragen.

Sie haben gesagt, allein durch Industriestromförderung und Mehrwertsteuersenkung fallen Wien rund 70 Millionen Euro aus. Gibt es dafür eine Gegenfinanzierung?

Nein, lediglich die Paketsteuer ist angekündigt. Die Steuer für Einwegplastik wird ja nicht umgesetzt. In dieser Frage bin ich aber im Einvernehmen mit den Landeshauptleuten und Landesfinanzreferenten. Die Finanzierung muss der Leistung folgen. Man kann nicht gemeinsam erwirtschaftete Ertragsanteile wegnehmen und keine Gegenfinanzierung sicherstellen – und trotzdem glauben, dass alles weitergeht und weiterfinanziert wird. ¹

Der Finanzminister hat ein Doppelbudget geschnürt. Ist das in so turbulenten Zeiten sinnvoll?

Ich habe mich entschieden, keine Doppelbudgets mehr zu machen – gerade wegen dieser Dynamik. Wir sehen das beim Rechnungsabschluss 2025: Der wurde im Sommer 2023 erstellt, unter ganz anderen Bedingungen. Inzwischen haben wir eine enorme ­Dynamik in Wirtschaft, Inflation und Personalkosten. In dem Moment, in dem man so ein Budget beschließt, weiß man schon fast, dass die Rahmenbedingungen sich wieder ändern.

Laut Ihrem eben vorgelegten Rechnungsabschluss für 2025 decken Sie einen Teil des Defizits von 2,8 Milliarden Euro aus Rücklagen. Wie hoch sind die Rücklagen der Stadt Wien?

Per Ende 2025 waren es 986 Millionen Euro. Grundsätzlich muss man bei Rücklagen im öffentlichen Haushalt vorsichtig sein, weil das nicht mit einem privaten Haushalt oder einem betriebswirtschaftlichen Haushalt vergleichbar ist. Unsere Rücklagen müssen am Ende des Jahres cashfinanziert werden. Wenn man hochdefizitär ist, wie wir es derzeit noch sind, müsste man Fremdmittel aufnehmen, um Rücklagen zu finanzieren – und zahlt dafür Zinsen. Das ist wenig sinnvoll. Deshalb hat auch der Rechnungshof empfohlen, Rücklagen abzubauen, damit nicht zusätzliche Belastungen durch die Finanzierung dieser Rücklagen entstehen.

Wie lange sind Sie noch „hochdefizitär“, um in Ihren Worten zu bleiben?

Wir haben uns vorgenommen, uns Schritt für Schritt Richtung Stabilitätspakt zu bewegen und in dem Zyklus, den sich auch der Bund vorgenommen hat, bis 2031 ein Nulldefizit anzustreben. Die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt uns derzeit nicht. Wir haben keinen Rückenwind. Langfristig lassen sich Haushalte dieser Größenordnung nur durch wirtschaftliches Wachstum konsolidieren. Wir brauchen Wachstum, Aufschwung und Investitionen.

Wenn das Wachstum nicht kommt, wird der Spardruck größer. Wo sehen Sie in der Stadt Wien größere Einsparpotenziale? Wird KI oder Digitalisierung Personal sparen?

Digitalisierung ist ein großes Thema. Wir haben große Digitalisierungsprojekte und versuchen, wiederkehrende Verwaltungstätigkeiten zu digitalisieren. Aber nicht primär mit dem Gedanken, Personal zu reduzieren. Wir stehen in zweieinhalb bis drei Jahren vor einem großen Pensionierungsschub. Die Babyboomer gehen endgültig in Pension. Um unsere Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, werden wir dringend neues Personal brauchen.

Kommen wir zur Wien Holding. Dort gibt es mit Karin Ramser seit Mai eine neue zweite Geschäftsführerin. Welcher Umbau schwebt Ihnen da vor?

Die Wien Holding wird sich stärker in Richtung Managementholding entwickeln. In den letzten Jahren sind Aufgaben dazugekommen, vor allem Projektentwicklungs- und Stadtentwicklungsaufgaben sowie Infrastrukturprojekte. Die Holding hat sich aber strukturell noch nicht ausreichend danach aufgestellt.

Was heißt das konkret?

Der Auftrag an die Geschäftsführung ist, zu planen und zu skizzieren, wie wir stärker Shared Services anbieten können und wie wir die Holding besser in Infrastrukturentwicklung einbetten. Ein Beispiel ist der Fernbusterminal. Solche Projekte bekommt die Holding von der Stadt zur Verantwortung übertragen. Wenn man aber von der Struktur her eigentlich eine Beteiligungsholding ist und es dann plötzlich heißt: „Jetzt baut einen Fernbusterminal“, dann muss sich die Organisation entsprechend weiterentwickeln.

Also wie die Öbag im Bund, wo es auch in Richtung Standortentwicklung geht?

Genau. Es macht keinen Sinn, dass jedes Unternehmen bei Mehrheits- oder 100-Prozent-Beteiligungen alles selbst aufbaut, wenn man Dinge gemeinsam besser organisieren kann.

Werden die aktuell 75 Beteiligungen tendenziell mehr oder weniger?

Ich zähle Beteiligungen nicht nach Quantität, sondern nach Qualität. Es geht um Beteiligungen, die Sinn machen.

In den vergangenen Monaten wurden in mehreren Organisationen Frauen an die Spitze gesetzt, oft in Krisensituationen, Stichwort Wirtschaftskammer oder ORF. Müssen tatsächlich öfter Frauen ran, wenn es die Männer davor verbockt haben?

Wir leben in einer sehr herausfordernden Welt. Frauen bringen oft hohe Resilienz und Kommunikationskompetenz mit. Und Kommunikation braucht es in solchen Situationen immer. Dass Frauen gute Arbeit leisten können, wird hier sichtbar.

Würden Sie gerne Bürgermeisterin werden?

Ich bin mit meiner jetzigen Aufgabe sehr gut beschäftigt. Ich freue mich sehr, Vizebürgermeisterin geworden zu sein, weil ich das als Stärkung meiner jetzigen Funktion empfinde – gerade bei den Budgetherausforderungen, die wir gemeinsam im Team bewältigen müssen. Es ist auch eine Anerkennung meiner Arbeit. Und wir haben einen großartigen Bürgermeister, der 2030 noch einmal antreten und ein gutes Ergebnis nach Hause bringen wird.

¹⁾ Das Interview fand vor der Budgetrede des Finanzministers am 10. Juni statt.