trend-Analyse: Entgegen der Kritik, dass der Bahnausbau durch das Sparbudget gebremst werde, steigen die Kosten für Bahnausbau und -betrieb sogar.
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Statt weniger wird heuer und kommendes Jahr mehr Steuergeld für Mobilität durch ÖBB, Westbahn & Co. ausgegeben werden. Das ist erstaunlich, ist doch der Bereich tatsächlich einer der größten Brocken der Bundesausgaben – ein dementsprechend hohes Einsparpotential wäre zu lukrieren (siehe die Ausführungen von WU-Verkehrsexperte Sebastian Kummer im trend. Realisiert hat man davon wenig.
Zwar werden in dem neu beschlossenen Rahmenplan für die Investitionen in den Schienenverehr ein paar Projekte verschoben und oder in der Umsetzung verlangsamt, was die Ausgaben in der Sechs-Jahresperiode 2025-2030 von 21,1 auf 19,7 Milliarden Euro schmelzen lässt. Doch ist das nur ein rechnerischer Wert einer Plangröße, der in der Realität keine finanziellen Auswirkungen hat. Begonnene Projekte werden ohne Verzögerung weitergeführt, heißt es auch aus dem Infrastrukturministerium von Peter Hanke. Und selbst wenn es nach einem langfristigen Sechs-Jahres Rahmenplan klingt: Dieser wird traditionell jedes Jahr erneuert und kann angepasst werden.
Die echten Jahresbudgets im Budgetkapitel Mobilität (UG41, in dem die Ausgaben für den Schienenverkehr enthalten sind) steigen in Wirklichkeit von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf heuer sechs, und 2026 sogar auf 6,6 Milliarden Euro. Dies vor allem deswegen, weil auch noch andere Posten der Bahnfinanzierung steigen, die nichts mit geplanten oder verschobenen neuen Investitionen in die Infrastruktur zu tun haben, aber sofort budgetwirksam werden.
Dabei geht es etwa um die ganz konkreten Zinszuschüsse des Bundes an die ÖBB für ihre bisherigen Ausbauprojekte, die wegen des sukzessiven Erhöhung in den der vergangenen Jahren unter Ex-Verkehrsministerin Leonore Gewessler nun langsam immer stärker auch auf das Budget durchschlagen. Gemeinsam mit den zusätzlich steigenden Zinsen macht alleine dieser Posten ein Plus von 300,3 Millionen Euro in 2025 aus.
Bei den steigenden Bahnausgaben geht es aber auch um den reinen Zugbetrieb, der ebenfalls massiv bezuschusst werden muss (sogenannte „Verkehrsdiensteverträge“). Diese Zahlungen sind wertgesichert und steigen daher automatisch jedes Jahr. Andererseits wurden die angebotenen Zugkilometer schon in der vergangenen Periode massiv erhöht und sollen auch jetzt weiter steigen, weil Bundes- und Landespolitiker weitere Zugfahrten bei der ÖBB & Co. bestellen können (plus 278 Millionen Euro alleine im Jahr 2025). Letztlich schlägt auch das Klimaticket alleine heuer mit einem Plus von 153,6 Millionen Euro zu Buche.
Schon in der Budgeterstellungsphase haben übrigens Berechnungen rund um die Schienenfinanzierung zu gröberen Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern geführt haben, wie es etwa trend-Autor Josef Votzi zuletzt in seiner Kolumne „Politik Backstage“ zu den Budgetverhandlungen berichtete.
