Der Finanzminister gab im Klub der Wirtschaftspublizisten Ausblick auf die neuen Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Wirtschaft, Budget und Reformen.
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Seit dem Wochenende sei er „pessimistisch geworden", was den Krieg im Nahen Osten und seine Folgen betrifft, so Marterbauer: „Alle Beteiligten sind auf Eskalation aus, ein Wahnsinn."
Es müsse befürchtet werden, „dass die Energiekrise viel, viel schlimmer wird", so Marterbauer. Die Regierung werde sich weitere gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise überlegen müssen, meinte der SPÖ-Politiker, ohne nähere Details zu nennen. Er habe dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um sich dem Thema Schritt für Schritt zu nähern.
Mittelfristig gehe es darum, den Ausbau der Erneuerbaren Energie zu beschleunigen, wobei er „zuwenig Augenmerk auf die Windkraft" kritisierte. Das überfällige Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sei unmittelbar vor der Einbringung in den Ministerrat. Vorbereitet werde im Finanzministerium auch eine gesetzliche Grundlage für Tiefengeothermie.
Den Vorschlag der größten Partei, der oppositionellen FPÖ, geplante Haftungen für die Ukraine-Hilfe der EU zu opfern, um eine Senkung der Spritpreise gegenzufinanzieren, zeigt laut Marterbauer, dass die FPÖ „null Wirtschaftskompetenz" habe: „So eine Partei darf man nicht in die Regierung lassen."
Trotz der befürchteten negativen Auswirkungen auf BIP und Inflation und damit auch aufs Budget hält der Finanzminister die Erstellung eines Doppelbudgets vor dem Sommer weiterhin für eine gute Idee. Woher die rund zwei Milliarden Euro, die bis 2028 zusätzlich eingespart werden sollen, kommen sollten, wollte Marterbauer mit Verweis auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen nicht sagen. Eine von ihm in der Vergangenheit immer wieder gewünschte Streichung des Dieselprivilegs schloss er aber wegen des Anstiegs der Treibstoffpreise aus.
Die strukturellen Änderungen, etwa durch Förderkürzungen, sollen aber beibehalten werden. 800 Millionen Euro will der Bund in diesem Bereich 2029 einsparen, in Summe sollen es zwei Milliarden Euro sein.
Wie sich das Konsolidierungsvolumen über die beiden Jahre verteile - also ob 2027 und 2028 jeweils eine Milliarde eingespart wird -, sei noch nicht entschieden. Eine Lohnnebenkostensenkung schloss Marterbauer nicht aus, wenn es dafür eine Gegenfinanzierung gebe. Auch für etwaige Offensivmaßnahmen müsse entsprechend mehr eingespart werden. Hart blieb der Finanzminister auch beim Thema Eurofighter. „Jeder, der irgendwo mehr ausgeben will, wird mir sagen müssen, wie er es finanzieren will", sagte er. Auch die Sozialversicherungen können im Fall höherer Defizite als erwartet nicht auf Unterstützung aus dem Bundesbudget bauen.
Für das Budgetdefizit 2025, das Ende März von der Statistik Austria publiziert wird, zeigte sich der Finanzminister optimistisch, dass trotz der höheren Länderdefizite das geplante Defizitziel erreicht werden könnte. „Ich glaube nicht, dass wir weit weg sind von den 4,5 Prozent, es würde mich auch nicht wundern, wenn wir eine Spur besser sind", so Marterbauer.
