
Die Perspektive höherer langfristiger Zinsen bedeutet für die österreichische Budgetpolitik, dass neue Ausgaben oder Abgabensenkungen durch zusätzliche Einnahmen oder Kürzungen gedeckt werden müssen, kommentiert der ehemalige Gouverneur der OeNB.
Verschuldungsfinanzierte Staatsausgaben sind ein wichtiges Instrument, um Konjunktureinbrüche abzufedern. Es gibt in der Demokratie wie auch in Diktaturen darüber hinaus aber auch stets starke Anreize, zusätzliche öffentliche Ausgaben durch Schuldaufnahme zu finanzieren. Ein hoher staatlicher Schuldenstand bedeutet dann freilich auch hohe Ausgaben für den Schuldendienst und damit geringere Flexibilität der Budgetpolitik.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, wurde in der EU das Instrument der Stabilitätspakte auf gemeinschaftlicher und auf nationaler Ebene als Schuldenbremse geschaffen und weiter entwickelt. Von Beginn an wurde als wichtige – und stärkere – zusätzliche Begrenzung aber die restringierende Kraft der internationalen Kapitalmärkte gesehen. Entsprechend die viel diskutierte Aussage der damaligen Bundeskanzlerin Merkel von der Notwendigkeit einer „(Kapital-)Markt-konformen Demokratie“.
Die Wirkung der Kapitalmärkte als Schuldenbremse zeigt empirisch freilich ein differenziertes Bild. Für kleine, offene Volkswirtschaften kann ein Abschneiden von den internationalen Kapitalmärkten, das heißt ein Ende der Bereitschaft zur Kreditvergabe, zur Gefahr des Staatsbankrotts und zum finanziellen, wirtschaftlichen und letztlich politischen Zusammenbruch führen. Der damit verbundene generelle Vertrauensverlust kann wieder massive negative Effekte für andere Staaten bewirken. Um das zu verhindern, wurden zusätzlich zum Internationalen Währungsfonds in der EU und seitens der EZB „lender of last resort“- Rettungsnetze geschaffen. Die Inanspruchnahme dieser Rettungsmaßnahmen ist aber mit strengen wirtschaftspolitischen Bedingungen und damit mit massiven Einflussnahmen auf die soziale und wirtschaftliche Struktur der betroffenen Staaten verbunden. So führten bei der Finanzkrise um die 2010er-Jahre die Rettungsaktionen für einige südliche Staaten Europas und für Irland zu tiefen und teilweise abrupten Einschnitten in das soziale und wirtschaftliche Gefüge.
Große Staaten werden dagegen als „too big to fail“ gesehen. Hier wird demnach die bremsende Wirkung der Kapitalmärkte auf die Verschuldung deutlich schwächer wirken. Verschuldung wird weiter möglich sein – aber zu deutlich höheren Kosten. Damit kann sich aber auch hier der Teufelskreis einer Staatsschuldenkrise entwickeln. Die Märkte verlangen höhere Verzinsung für die Bereitstellung langfristiger Kredite, es wird teurer, die bestehende Verschuldung zu refinanzieren, es steigt damit das staatliche Defizit, und es ist wieder höhere Verschuldung nötig.
So sehen wir auch in den USA wachsende Nervosität auf den Märkten. Zur Katastrophe wird es in den USA freilich nicht kommen, da die Fed mit zusätzlichen Ankäufen intervenieren würde. Im Euro-Raum sind die Interventionsmechanismen dagegen viel schwerfälliger. Erst Mario Draghis berühmte „whatever it takes“ Rede vom Juli 2012 beendete die Euro-Krise, weil sie von den Märkten – irrtümlicherweise – als Ankündigung einer unbegrenzten Notenbank-Intervention à la Fed verstanden wurde.
Auf den internationalen Finanzmärkten besteht derzeit generell eine Entwicklung rasch steigender Zinsen. Bei den von den Notenbanken direkt beeinflussten kurzfristigen Zinsen entspricht dies höheren Inflationsraten. Von besonderer Bedeutung für Investitionen und damit die wirtschaftliche Entwicklung sind aber die von den Kapitalmärkten bestimmten langfristigen Zinsen. Hier zeigt sich, dass die Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen („term premium“) deutlich zugenommen hat. Insgesamt ist die Rendite („yield“) bei zehnjährigen Staatsanleihen innerhalb eines Jahres für die USA um 1,14 Prozentpunkte gestiegen, für den Euro-Raum insgesamt um 0,75 Prozentpunkte, dabei aber für Frankreich um 1,27 (Österreich 0,7).
Man muss sich bewusst sein, dass sich diese Zinserhöhungen jeweils auf ein gewaltiges Volumen von Staatsschulden auswirken, wo vielfach frühere niedrig verzinste Anleihen auslaufen und durch neue, höher verzinste Anleihen ersetzt werden müssen. So beträgt die Staatsschuldenquote von Japan dramatische 242 Prozent des BIP, für Italien liegt die Quote bei 136 Prozent, für die USA 129 Prozent, für Deutschland dagegen nur 66 Prozent. Insgesamt führt dies dazu, dass die Ausgaben für den Schuldendienst inzwischen in vielen Staaten zu einer der größten Positionen der Staatsausgaben insgesamt geworden sind.
Zu einem gewissen Teil kann der Anstieg der langfristigen Zinsen als Aufholbewegung – als Normalisierung nach der Zeit sehr niedriger Zinsen – gesehen werden. Für Österreich beträgt die Effektivverzinsung der Bundesschuld durch eine günstige Verschuldungsstruktur derzeit etwa zwei Prozent, lag in der Niedrigzinsphase von 2022 allerdings bei nur 1,21 Prozent. 1992 dagegen lag die Bruttoverzinsung der Staatsschuld bei sieben Prozent. Freilich betrug die Staatsschuldenquote in diesem Jahr nur 60,1, derzeit aber 83,4 Prozent. In genereller Betrachtung werden eben höhere Zinsen dramatisch höhere Auswirkungen haben bei historisch gesehen massiv höherer öffentlicher Gesamtverschuldung.
Verschärft wird diese Entwicklung durch Änderungen auf der Nachfrageseite nach öffentlichen Papieren. Die meisten Notenbanken – so auch die EZB – verfolgen derzeit das Ziel, ihre Bilanzsummen wieder zu reduzieren. Von einem Höhepunkt eines Bestands von Krediten und Anleihen von 7.160 Milliarden Mitte 2022 ging dieser Bestand bis Mitte 2026 auf 3.790 Milliarden zurück. Auslaufende Staatspapiere werden nicht wieder reinvestiert. Als Käufer für neue Staatspapiere bleiben damit vor allem institutionelle Anleger wie Pensionsfonds. Bedeutung gewinnen aber auch spekulativ orientierte Hedgefonds, die als „Bond-Vigilantes“ zum Beispiel in Großbritannien ihre Macht bereits gezeigt haben. Zusätzlich steht das Angebot staatlicher Anleihen zunehmend in Konkurrenz zum gigantischen Kapitalbedarf der KI-Investoren.
Es ergibt sich somit eine Perspektive langfristig deutlich höherer langfristiger Zinsen. Damit wird auch die Bedeutung der Finanzierung des Schuldendienstes immer größer. Dies gilt nicht nur für öffentliche Haushalte, sondern auch für die Verschuldung von Privaten und Unternehmen. Auch in diesen Bereichen kann die Notwendigkeit, auslaufende billige Kredite durch teurere neue Kredite zu ersetzen, zu Problemen führen. Das gilt speziell für Branchen, wo langfristige Finanzierung oder Finanzierung über variable Zinssätze von Bedeutung ist.
Für die österreichische Staatsschuld besteht derzeit keine Gefahr, ins Visier von „Bond Vigilantes“ zu kommen. Dennoch aber bedeutet die Entwicklung der langfristigen Zinssätze die verstärkte Notwendigkeit, die Neuverschuldung zu reduzieren, um einen rasanten Anstieg der Budgetbelastung durch Schuldendienst zu vermeiden. Das heißt insbesondere auch, dass zusätzliche Ausgaben oder Abgabensenkungen durch andere zusätzliche Einnahmen oder entsprechende Kürzungen anderer Ausgaben gedeckt werden müssen. Bei Budgetdisziplin geht es eben nicht nur um das Erfüllen von EU-Regelungen, sondern in letzter Konsequenz um die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Staats und um einen politischen Unabhängigkeitskampf gegenüber den internationalen Kapitalmärkten.
Zur Person
Ewald Nowotny, Univ. Prof. i. R., WU, war von 2008 bis 2019 Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank.
Der Gastkommentar ist im trend.PREMIUM vom 23. Oktober 2026 erschienen.