Hattmannsdorfer: „Bin immer mit offenem Visier unterwegs"

trend: Die ÖVP stand einmal für einen schlanken Staat. Jetzt haben wir 55 Prozent Staatsquote und Rekordbeschäftigung im öffentlichen Sektor. Wie geht es Ihnen damit?

Hattmannsdorfer: Dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich zu hoch ist, steht außer Zweifel. Sobald die Budgetkonsolidierung abgeschlossen ist, müssen die Steuern runter, damit der Staat schlanker wird. Es kann nicht unser Anspruch sein, in dieser Disziplin Platz fünf in Europa zu belegen.

trend: Wieso kann die Regierung Ausgaben und Personal im Staat nicht gleich reduzieren?

Das tun wir ja. Das Wirtschaftsministerium wird zum Ende der Legislaturperiode 130 Leute weniger haben, inklusive Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen über 200. Wir nutzen die Digitalisierung von der Exportkontrolle bis zur Gewerbeanmeldung, das muss sich am Ende des Tages auch in der Kopfzahl niederschlagen. Gleiches gilt für Förder- oder Antragsprozesse, die stark standardisiert werden und Schnittstellen reduzieren. Fast noch wichtiger als die Verwaltungskosten ist mir aber der Benefit für die Betriebe, der etwa mit der Synchronisierung der Buchführungsgrenzen, der Verdoppelung der Basispauschalierung oder schnelleren Genehmigungen und Behördenverfahren einhergeht.

trend: Der unambitionierte Plan, bei über 800.000 öffentlich Bediensteten 2.600 Beamte bis 2029 abzubauen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Gleichzeitig geht die Beschäftigung im Privatsektor zurück – nicht zuletzt aufgrund der teuren Systeme.

Das muss man differenziert sehen. Es gibt auch Bereiche im öffentlichen Dienst, die deutlich mehr Leute brauchen werden, etwa Pflege und Polizei. Richtig ist, dass derzeit der Staatssektor stärker wächst, als seine Basis: nämlich die Wirtschaft. Deren Wachstum und Produktivität sind unterdurchschnittlich. Toppriorität hat für mich darum, was Wachstum schafft. Alles andere können wir uns als Republik schlichtweg nicht erlauben.

trend: Wachstum hat auch mit Freiräumen zu tun, die immer mehr eingeengt werden. Die ÖVP stand auch einmal für wirtschaftsliberale Ansätze. Wo sind die in der jetzigen Koalition?

Ich habe mir zur Aufgabe gemacht, in der Regierung einen Beitrag zu einem wirtschaftsliberalen Profil zu leisten. Das bedingt ein Bekenntnis zu Leistung und Eigenverantwortung, woraus sich dann die solidarische Verpflichtung ableitet. Wir haben Maßnahmen in diese Richtung gesetzt: zum Beispiel Abschaffung der Bildungskarenz, weil leistungsfeindlich, Abschaffung des geringfügigen Zuverdiensts bei Arbeitslosen, weil leistungsfeindlich, Aktivpension oder die notwendige Reform der Sozialhilfe. Aber die Koalition besteht aus drei Parteien mit sehr unterschiedlichen Wertehaltungen zu diesen Fragen.

trend: Die sich gegenseitig blockieren?

Politik ist immer das Abbild der Bevölkerung. Und ja, es beschäftigt mich, warum die Überzeugung, dass Wohlstand nicht von Umverteilung, sondern ausschließlich durch starke Unternehmen kommt, derzeit offensichtlich nicht ausreichend mehrheitsfähig ist. Wir müssen verständlicher machen, dass es ohne Fleiß keinen Preis gibt.

trend: Bei Regulatorik und staatlichem Einfluss sind Sie ein Getriebener der SPÖ?

Eine Maßnahme wie die Mehrwertsteuersenkung, deren Wirkung überschaubar ist, war ein deklarierter Wunsch der SPÖ. In einer Koalition gilt: Leben und leben lassen. Auf der anderen Seite wurde vieles auf den Weg gebracht, das die Handschrift der ÖVP trägt: Neben den erwähnten schnelleren Verfahren auch das Erneuerbare-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das uns niemand zugetraut hätte. Wir setzen außerdem klare Anreize: Die Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro ist eine deutliche Abgabenreduktion. Die Aktivpension mit 15.000 Euro Steuerfreibetrag macht Leistung attraktiver.

trend: Den Eingriff in die Strompreise – Stichwort Österreich-Tarif des Verbunds – hat Ihr Ministerium veranlasst. Wie passt das zu einem Liberalen?

Ich kann damit insofern leben, als wir nur durch eine geänderte Regulatorik mehr Wettbewerb in den Markt gebracht haben. Mich freut sehr, dass durch diesen Österreich-Tarif alle Landesenergieversorger ebenfalls ihre Preise gesenkt haben. Die Stromkosten in Österreich für Haushalte und Gewerbe liegen jetzt erstmals unter denen in Deutschland.

trend: Sie sprachen das Spannungsfeld an, dass Teile der Bevölkerung für nötige Systemänderungen nicht empfänglich sind. Liegt das vielleicht auch daran, dass die Politik nicht viel dazu tut, dieses Mindset zu ändern? Müsste sie nicht mutiger kommunizieren, statt sich hinter rhetorischen Fertigbauteilen verstecken?

Also ich nehme für mich in Anspruch, dass ich mich sehr wenig verstecke, sondern sehr offen ausspreche, was ich denke, Probleme unmissverständlich benenne und mit offenem Visier unterwegs bin. Für meine zugespitzte Formulierung der Lifestyle-Teilzeit wurde ich, obwohl ich Menschen mit Kinderbetreuungs- und anderen Verpflichtungen explizit ausgenommen habe, einen Sommer lang medial kritisiert. Trotzdem habe ich meine Linie keine Sekunde revidiert. Diese Debatte zeigt, wie wir nicht mehr in der Lage sind, einen differenzierten Diskurs zu führen. Sorgen bereiten mir auch die zunehmende Anti-Establishment-Stimmung in ganz Europa und der Pessimismus. Das bringt nicht nur die Gesellschaft in Schieflage, sondern ein politisches System ins Wanken.

trend: Ihr Vorschlag zum Gegensteuern?

Wir brauchen bei allen Schwierigkeiten, die wir haben, wieder Zuversicht und eine Anpacker-Mentalität. Ich erachte dabei die Algorithmen von Social Media als Treiber einer ganz gefährlichen Entwicklung, weil sie nur mehr negative Botschaften verbreiten. Früher wurde am Stammtisch auch mehr geschimpft als applaudiert. Aber es gab dort immer ein Korrektiv, das heute oft fehlt. Wenn wir uns als Gesellschaft nicht damit auseinandersetzen, was wir auf Social Media zulassen, dann wird Europa, dann wird Österreich in zehn Jahren mehr so ausschauen wie heute.

trend: Sie sagen, in einer Dreier-Koalition sei es für alle schwierig, ihr Profil schärfen. Wären Sie für ein The-winner-takes-it-all-Prinzip im Wahlsystem, um der Politik mehr Durchsetzungskraft zu verleihen?

Ich glaube, dass es angesichts des fortschreitenden Zerfalls in Partikularinteressen immer schwieriger wird, belastbare Mehrheiten zu organisieren. Darum bin ich persönlich schon ein Fan eines mehrheitsfreundlichen Wahlrechts, das ermöglicht, was sich die Leute zu Recht erwarten: schnelle Entscheidungen. Ich halte viel davon, eigene Positionen rasch umzusetzen, und am Ende des Tages beurteilen die Wähler, ob du richtig oder falsch gelegen bist. Und dann wirst du abgewählt oder verlängert. Ich betone aber, dass ich jetzt nicht ein Mehrheitswahlrecht fordere.

trend: Sie nannten die Lohnnebenkostensenkung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur kritisiert die Wirtschaft vielfach, dass sich die Betriebe das in Wahrheit eh selber zahlen, Stichwort KöSt-Erhöhung und andere Belastungen.

Die Lohnnebenkostensenkung wird seit Jahrzehnten versprochen – also auch Asche auf das Haupt der ÖVP. Wir sind jetzt die Ersten, die liefern – im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Und für mich kann das erst der Beginn sein. Wir müssen à la longue vor allem gegenüber Deutschland, wo die Lohnnebenkosten um rund 15 Prozent niedriger sind, wieder wettbewerbsfähiger werden. Dafür müssten wir um zusätzlich fünf Milliarden runter. Was die Gegenfinanzierung betrifft: Da ist einmal der Gewinnfreibetrag nur noch für Real-und nicht mehr für Finanzinvestitionen, das kann ich vertreten. Zusammen mit der moderaten KöSt.-Erhöhung sind das ungefähr 400 Millionen, denen zwei Milliarden Ersparnis gegenüberstehen. Das ist ein Deal für die Wirtschaft, den ich abschließen würde.

trend: Eines Ihrer zentralen Projekte ist die Industriestrategie. Was konkret folgt jetzt daraus? Womit wird welche Wirkung erzielt?

Einiges an Wirkung haben wir schon besprochen, zum Beispiel im Energiebereich. 35 Prozent der 117 Maßnahmen sind bereits in Umsetzung. Die Schwerpunkte im Herbst werden der Beschluss des Industriestrompreises sein, der Abschluss der Finanzvereinbarungen mit unseren Forschungsagenturen, wobei der Fokus ganz auf den Schlüsseltechnologien liegt. Wir werden das UVP-Gesetz auf die Reihe bringen, was große Infrastrukturprojekte beschleunigt. Die CO₂-Speicherung in Österreich wird erlaubt, und wir werden in Europa vorangehen mit der Einführung von „Made in Europe“ in der öffentlichen Beschaffung. Meine klar formulierte Ambition: Der Anteil der Industrie soll von aktuell etwa 16 wieder auf 20 Prozent steigen.

trend: In der Wirtschaftskammer nennt man Sie zuweilen den Industrieminister. Was sagen Sie zu Kritik, Sie täten zu wenig für Klein- und Mittelbetriebe?

Das stimmt schlichtweg nicht. Die wichtigsten Forderungen des Wirtschaftsbundes für die Wirtschaftskammerwahl sind fast alle umgesetzt, von der Pauschalierung über die Nova-Befreiung für Lieferwagen bis zu den Saisonarbeiter-Kontingenten. Gewerbeordnung und Anlagenrecht sind in Verhandlung. Industrie, Mittelstand und KMU dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

trend: Die Staatsholding Öbag kriegt bald eine neue Führung. Es heißt, dass diese Personalie auch davon beeinflusst ist, dass Sie die Öbag wieder stärker als politisches Vehikel nutzen wollen. Kann man das so sagen?

Richtig ist, dass wir die Öbag stärker am standortpolitischen Interesse der Republik ausrichten wollen. Da geht es um Preise für Energie, um digitale Infrastrukturen, um die Frage, wie man die Syndikatspartner und Verbindungen in 38 Ländern noch stärker nutzt für die unsere Wirtschaft. Und es geht um den Aufbau von Forschungs- und Start-upÖkosystemen im Umfeld der Öbag-Beteiligungen. Ich werde mich als Eigentümervertreter in standardpolitischen Fragen aktiv einbringen, aber nicht in operativen Belangen der Unternehmen.

trend: Die meisten Beteiligungen sind börsennotiert. Kommen Sie nicht in Konflikt mit dem Aktienrecht, wenn die Öbag etwa Vorgaben in Bezug auf Energiepreise erfüllen soll?

Gar nicht. In der von mir verabschiedeten Strategie kann man schwarz auf weiß nachlesen, was die Interessen des Eigentümers Republik Österreich sind. Jeder Eigentümer, egal, ob institutionell, staatlich oder privat, hat in irgendeiner Form Interessen und Strategien. Wir haben unsere transparent publiziert. Die werden dann in den Aufsichtsräten durch die Organe vertreten. Immer im Einklang mit dem Aktienrecht.

trend: Die Öbag-Dividende soll für die nächsten Jahre zur Gänze ins Budget fließen. Wäre es nicht sinnvoller, sie teilweise für Zukunftsinvestitionen oder für einen Pensionsfonds zu verwenden?

Im Moment sind wir für die Budgetkonsolidierung auf die Öbag-Dividenden angewiesen. Aber der Bundeskanzler hat bereits einen Staatsfonds vorgeschlagen, in dessen Erarbeitung wir eingebunden waren. Wir wollen künftig einen Teil der Erträge aus staatlichen Beteiligungen langfristig veranlagen und so das Pensionssystem für kommende Generationen absichern. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Österreich-Fonds ein Instrument, um mehr privates Kapital für Innovation und Wachstum zu mobilisieren. Der Dachfonds wird im Umfeld der AWS angesiedelt, die erforderlichen Ausschreibungen sind für den Herbst in Vorbereitung.

trend: Anreize für private Pensionsvorsorge fehlen ebenso wir für die Belebung des Kapitalmarkts. Wird da nicht eine Chance vertan?

Für mich liegt auf der Hand, dass wir auch einen Steuerfreibetrag oder reduzierte Ertragssteuern brauchen, wenn jemand am Kapitalmarkt für die Pension vorsorgt. Bisher war das mit der SPÖ nicht möglich, vielleicht können wir aber noch in dieser Legislaturperiode ein Ergebnis erzielen. Es war auch in den Regierungsverhandlungen nicht möglich, sich auf ein eigenes Kapitalmarktkapitel zu einigen, weil ein Koalitionspartner darin keinen Schwerpunkt sieht. Ich hoffe aber stark, dass wir das über die von der EU angekündigte Initiative „One Europe. One Market“ bekommen. Laut einer aktuellen Studie sind wir von 32 europäischen Ländern das einzige, das keine Steuerfreibeträge im Veranlagungsbereich hat. Das schwächt den Fokus auf Innovation und Technologie, den wir für das Wirtschaftswachstum brauchen.

trend: Womit wir wieder beim grundsätzlichen Problem der Politik generell wären. Glauben Sie, die FPÖ hat einen Höhenflug, weil ihr die Menschen so viel Kompetenz zuschreiben, oder weil es den anderen Parteien an Leadership und Mut fehlt?

Die FPÖ hat im Wettbewerb derzeit nur ein einziges Asset, nämlich dass sie einfach nichts tut. Und wer nichts tut, kann nirgendwo anecken oder Fehler machen. Die FPÖ ist die teuerste Opposition aller Zeiten, weil sie null Verantwortung im Parlament übernimmt, weil sie null bereit ist, notwendige Reformen mitzutragen. Aber wenn man gewinnen kann, indem man nichts tut, dann läuft was schief. In einer Zeit, in der alles kritisiert und pessimistisch gesehen wird, machst du leider nicht immer die Erfahrung, dass du für Mut und Zuversicht Rückenwind bekommst. Das ist ein Teufelskreis. Etwas einfacher ist es in einer ideologisch homogenen Koalition wie etwa in Italien. Was auch für ein System spricht, das Mehrheiten stärkt.

trend: Eines noch: Würden Sie lieber Landeshauptmann in Oberösterreich werden oder Bundeskanzler?

Weder das eine noch das andere ist Teil meiner Lebensplanung. Ich bin sehr gerne und mit viel Energie Wirtschaftsminister.