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Vorgaben für global systemrelevante und hochkomplexe Banken dürften nicht undifferenziert auf kleinere und mittlere Institute übertragen werden. Regulierung dürfe die Vielfalt der Geschäftsmodelle und damit eine zentrale Stärke des Schweizer Bankenplatzes nicht unnötig schwächen. Diesen Anforderungen werde das Reformpaket in wesentlichen Punkten nicht gerecht. Die daraus entstehenden Kosten für Banken und Belastungen für Kundinnen und Kunden sowie die Schweizer Wirtschaft würden unterschätzt.
Im Nachgang zum Zusammenbruch der Credit Suisse und der Übernahme durch die UBS im Jahr 2023 hatte die Regierung ein Maßnahmenpaket zur sogenannten Too-Big-To-Fail-Regulierung ausgearbeitet, das unter anderem mehr Verantwortung für die Führung größerer Banken und eine erweiterte Rolle der Finanzmarktaufsicht Finma vorsieht.
Besonders kritisch beurteile der Bankenverband nun den geplanten Ausbau der Finma-Kompetenzen. Die Aufarbeitung der Credit-Suisse-Krise zeige nicht primär einen Mangel an gesetzlichen Aufsichtsinstrumenten, sondern Defizite bei deren Anwendung. Bevor zusätzliche Kompetenzen geschaffen würden, müssten die bestehenden Instrumente konsequent genutzt werden. Neue Sanktionskompetenzen, weitreichende Auskunfts- und Meldepflichten sowie zusätzliche Befugnisse lehne die Bankiervereinigung ab.
This photograph shows a Swiss flag waving in a blue sky in St.Moritz on December 21, 2024. (Photo by Fabrice COFFRINI / AFP)