Hypo Steiermark wegen Falschberatung verurteilt

Die Hypo Steiermark hat Anlegern Fonds des Hamburger Emissionshauses verkauft und dabei einen wichtigen Aspekt verschwiegen. Nun hat das Gericht ein Ersturteil gefällt. Es geht dabei um Millionen. Und das Urteil zeigt eklatante Wissenslücken bei Bankberatern auf.

Hypo Steiermark wegen Falschberatung verurteilt

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat mehrere Sammelklagen gegen die Hypo Steiermark und die CPM, die Österreichtochter des Hamburger Emissionshauses MPC geführt und in einem ersten Teilurteil gewonnen. Das Handelsgericht Wien hat die Hypo Steiermark und die CPM beispielhaft zum Schadenersatz für zwei Anleger verurteilt. Grundlage für die vom Gericht festgestellte Haftung der beiden Unternehmen ist Falschberatung und Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden Verlustrisiko der „geschlossenen MPC Fonds“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Drei Sammelklagen, Streitwert drei Millionen Euro

Der VKI führt gegen die Landeshypothekenbank Steiermark AG und die CPM Anlagen Vertriebs GmbH (ehemalige MPC Austria) im Auftrag des Sozialministeriums und in Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierern drei Sammelklagen mit einem Gesamtstreitwert von rund 3 Millionen Euro. Jetzt liegt in der ersten Sammelklage ein Teilurteil hinsichtlich der Ansprüche von zwei Konsumenten vor, welche die Holland Fonds 47 und 53 gezeichnet hatten.

Mehr als das eingesetzte Kapital stand am Spiel

Das Gericht sieht in beiden Fällen eine Haftung der Hypo Steiermark, weil über die schwerwiegenden Verlustrisiken nicht aufgeklärt wurde. Bei den betroffenen Fonds bestand das Risiko mehr als das eingesetzte Kapital zu verlieren: Von den im Voraus auf das zu erwartende Geschäftsergebnis ausgezahlten Ausschüttungen wurden nämlich noch vor der Auszahlung an den Anleger die sogenannten „Hollandsteuern“ abgezogen. Dem Anleger floss daher mit den Ausschüttungen weniger an Kapital zu, als er im Fall einer Rückforderung der Ausschüttungen hätte zurückzahlen müssen. Das Ausmaß der tatsächlich eingetretenen Rückforderungen von Ausschüttungen zeigt, dass ein Verlustrisiko in dieser Höhe durchaus real ist.

Über das Risiko wurde nicht aufgeklärt


Nach Ansicht des Handelsgerichts Wien liegt damit ein wesentlich höheres Risiko vor als bei einem „herkömmlichen“ Totalverlust. Selbst ein risikofreudiger Anleger, der bewusst in Kauf nimmt, unter Umständen sein gesamtes eingesetztes Kapital zu verlieren, muss nach Ansicht des Gerichts nicht damit rechnen, dass er mehr als das investierte Kapital verlieren kann. Eine Aufklärung über dieses Risiko fand jedoch weder im Beratungsgespräch noch in der von der MPC zur Verfügung gestellten Verkaufsbroschüre statt.

Wenn sich der Berater selbst nicht auskennt

Das Risiko eines über das eingesetzte Kapital hinausgehenden Verlustes, war unter Umständen sogar den Beratern nicht bewusst. Bereits vor Monaten wurde im Prozess klar, dass die von der MPC geschulten Bankberater immer wieder keine Ahnung von den „Weichkosten“, der „Laufzeit“ und insbesondere dem Charakter der „Ausschüttungen“ hatten. Letztere würden als „Ertrag“ oder „Zinsen“ dargestellt ohne klar zu machen, dass diese Ausschüttungen bei wirtschaftlicher Schwäche des Fonds zurückzuzahlen waren.

Das HG Wien sieht neben einer Haftung der Hypo Steiermark in einem der beiden im Urteil behandelten Fälle auch erstmals eine Haftung der CPM, da in den Prospektunterlagen die Angaben zu dem über das reine Kapitalverlustrisiko hinausgehenden Verlustrisiko fehlen.

Hypo Steiermark wehrt sich seit Jahren Anleger zu entschädigen

„Das vorliegende Urteil des HG Wien zeigt klar die Haftung der Hypo Steiermark, welche sich als einzige Bank jahrelang gegen Ausgleichszahlungen gewehrt hatte.“, freut sich Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI. „Die jetzt bestätigte Fehlerhaftigkeit der Prospektunterlagen lässt sich außerdem auf alle anderen Fälle mit derartigen Hollandsteuern übertragen und stellt auch dort eine Haftung und Ersatz für die Anleger in Aussicht. Außerdem liefert das Urteil jenen Anlegern weitere Argumente, die sich gegen die aktuellen Klagen der Finanzierungsbank zum Hollandfonds 47 zur Wehr setzen.“

Der VKI hat bereits über 3000 Anleger als Privatbeteiligte einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen MPC/TVP/CPM und deren Hintermännern angeschlossen. Der Gesamtschaden beträgt weit über 170 Mio Euro. Zudem betreibt der VKI auch in Deutschland Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

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