Grasser-Prozess - OGH bestätigte Richterin, Prozess kann starten

Grasser-Prozess - OGH bestätigte Richterin, Prozess kann starten

Richterin Marion Hohenecker wird den Grasser-Prozess leiten.

Richterin Marion Hohenecker wurde für den Grasser-Prozess bestätigt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde verworfen.

Wien/Linz. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute Montagnachmittag die umstrittene Zuständigkeitsfrage im bevorstehenden Grasser-Prozess geklärt. Richterin Marion Hohenecker bleibt zuständig, der Mega-Korruptionsprozess rund um die Buwog-Privatisierung und den Linzer Terminal Tower kann daher wie geplant morgen, Dienstagfrüh, im Wiener Straflandesgericht starten.

"Die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur wird verworfen", sagte der Vorsitzende des fünfköpfigen Richtersenats beim Obersten Gerichtshof (OGH), Hans Valentin Schroll, nach einer knapp halbstündigen Beratung des Senats. Und am Ende seiner juristischen Begründung für diese Entscheidung stellte er klar: "Es bleibt die bisher befasste Gerichtsabteilung für das Buwog-Verfahren zuständig." Dies bestätigte auch die Sprecherin des Straflandesgerichts, Christina Salzborn.

Die Frage der Zuständigkeit von Richterin Marion Hohenecker war zuletzt heftig umstritten, denn mehrere Verteidiger betrachteten sie als nicht zuständig. Hintergrund ist das Villa-Esmara-Verfahren, das von Hohenecker in erster Instanz geführt wurde. Der dortige Hauptangeklagte Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics war zunächst verhandlungsunfähig. Das Urteil Hoheneckers gegen den mitangeklagten Ex-Tennis-Manager Ronald Leitgeb wurde aufgehoben und die Causa wieder an die erste Instanz zur Neuverhandlung zurückverwiesen - zu einer anderen Richterin, Caroline Csarmann.

Für den unterdessen wieder verhandlungsfähigen Petrikovics blieb Richterin Hohenecker zuständig. Zu recht, wie der OGH heute feststellte. Er muss also in der Causa Villa Esmara vor Richterin Hohenecker treten - und auch in der Causa Buwog, wo gegen Grasser, ihn und zahlreiche weitere Angeklagte verhandelt wird.

"Die Ausscheidung des Verfahrens gegen Petrikovics wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit führte zu zwei getrennten Verfahren", erläuterte Schroll. "Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass einmal getrennte Verfahren nach Wegfall des Trennungsgrundes wieder zu vereinigen wären." Der Richter verwies auch auf den Zeitablauf für den Akt bzw. die Hauptverhandlung.

Der Prozess um laut Anklage Korruption auf höchster Ebene wird also am Dienstag starten. Der Vorwurf lautet, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) habe sich im Gegenzug für genehme Minister-Entscheidungen bereichert. Mit Hilfe seiner Vertrauten, des Trauzeugen Walter Meischberger, des Maklers Ernst Karl Plech und des PR-Manns Peter Hochegger, habe er bei der Privatisierung der Bundeswohnungen ein Prozent des Kaufpreises, 9,6 Mio. Euro, vom siegreichen Bieterkonsortium (mit Immofinanz, RLB OÖ u. a.) erhalten. Auch bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Büroturm Terminal Tower sollen 200.000 Euro Schmiergeld geflossen sein. Die Beschuldigten weisen die Korruptionsvorwürfe zurück.

Und das ist der Terminplan des Wiener Straflandesgerichts: Morgen, Dienstag, um 9.30 Uhr eröffnet Hohenecker das Monsterverfahren im runderneuerten Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts (im Wienerischen kurz "Landl" genannt). Verhandelt wird, so der Plan, bis 16.30 Uhr, und dann geht es Mittwoch bis Freitag von jeweils 9.30 bis 16.30 Uhr weiter. Am kommenden Montag ist ein Tag Prozesspause, dann wird von Dienstag bis Donnerstag weiterverhandelt. Am 22. Dezember, am Freitag und letzten Werktag vor Weihnachten, ist dann verhandlungsfrei. Nach Weihnachten ist die Fortsetzung für 9. Jänner angesetzt.

Aufgrund des großen Publikums- und Medienandranges werden nur akkreditierte Journalisten und Besucher mit Platzkarten in den Saal gelassen. Heute Vormittag hat bereits eine Sitzprobe durch die Verteidiger stattgefunden. Sie hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Journalisten, die direkt hinter ihnen sitzen, auf die Unterlagen und Notebooks der Verteidiger blicken könnten. Die Sitzprobe Montagvormittag hat aber nichts Neues gebracht, es bleibt alles beim Alten. "Optimal ist das nicht, wir werden das morgen noch einmal thematisieren", sagte Grasser-Anwalt Manfred Ainedter zur APA.

Ainedter will morgen auch einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Hohenecker wegen Tweets ihres Ehemanns einbringen, obwohl sein erster diesbezüglicher Antrag vergangene Woche vom Gerichtspräsidenten abgelehnt worden war. Der Angeklagte und sein Anwalt sprachen von Vorverurteilungen in etwa einem Dutzend Tweets. Grasser sieht sich ganz generell vorverurteilt.


Das OGH-Urteil zur Richterin-Zuständigkeit im Zitat

In der Strafsache gegen Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics hat heute, Montagnachmittag, der Oberste Gerichtshof (OGH) die Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokurator zur Wahrung des Gesetzes verworfen. Im Folgenden die wichtigsten Passagen des OGH-Beschlusses (OGH 12 Os 145/17s vom 11.12.2017)

"Ob nach erfolgter Ausscheidung bei Wegfall des Ausscheidungsgrundes die Verfahren wieder zu verbinden sind, hat das Gericht in Ausübung pflichtgebundenen Ermessens zu entscheiden.

Die Ausscheidung des Verfahrens gegen MMag. Dr. Karl P wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten führte (trotz gemeinsamer Anklage) zu zwei getrennten Verfahren. Über die Frage der Ausscheidung entscheidet das Gericht (abgesehen von hier nicht relevanten Fällen unzulässiger Ausscheidung) im Rahmen seines pflichtgebundenen Ermessens. Ob nach erfolgter Ausscheidung bei Wegfall des Ausscheidungsgrundes die Verfahren wieder zu verbinden sind, hat das Gericht wiederum in Ausübung pflichtgebundenen Ermessens zu entscheiden. Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, dass einmal gesetzeskonform getrennte Verfahren nach Wegfall des Trennungsgrundes zwingend wieder zu vereinigen wären."

"Dass das Gericht bei der von der Nichtigkeitsbeschwerde bekämpften Verfügung willkürlich, also unter Missbrauch des Ermessens gehandelt hätte, zeigt die Generalprokuratur nicht auf."

"Zu dem von der Generalprokuratur in Bezug auf das "BUWOG"-Verfahren vertretenen Standpunkt merkte der Senat an, dass der Akt betreffend Ronald L mit der erwähnten kassatorischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erst am 3. Mai 2017 beim Landesgericht einlangte, während die Fortsetzung des Verfahrens mit Ausschreibung der Hauptverhandlung gegen MMag. Dr. Karl P bereits am 10. April 2017 erfolgt und das "BUWOG"-Verfahren am 24. April 2017 in das Verfahren gegen Letztgenannten - gemäß der zwingenden Bestimmung des § 37 Abs 3 StPO - einbezogen und unter einem wieder getrennt worden war. Entsprechend § 498 Abs 1 Geo blieb die bisher befasste Gerichtsabteilung für das letztgenannte Verfahren zuständig."


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Rechtsanwalt Georg Kresbach

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