Korruptionsprozess: Hochegger belastet Grasser und Meischberger

Korruptionsprozess: Hochegger belastet Grasser und Meischberger

Angeklagter Peter Hochegger (vorn. li.), Grassers Anwalt Manfred Ainedter (Mi.re.) und Angeklagter Walter Meischberger (re.) vor Beginn des Strafprozesses wegen Bestechungs- und Untreueverdachts bei der Buwog- Privatisierung und des Linzer Terminal Towers.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (ehemals FPÖ/BZÖ) und weiteren 14 Angeklagten hat sich der Ex-PR-Unternehmer Peter Hochegger als "teilschuldig" bekannt. Den Zund für den Buwog-Deal bekam Ex-Lobbyist Hochegger aus Liechtenstein. Walter Meischberger habe ihn gebeten, die komplette Buwog-Provision auf seine Kappe zu nehmen. Karl-Heinz Grasser erhielt laut Hochegger einen Teil der Buwog-Provision.

Wien. Im Grasser-Prozess im Wiener Straflandesgericht hat heute Richterin Marion Hohenecker die Angeklagtenbefragung mit dem teilgeständigen Lobbyisten Peter Hochegger begonnen. "Ich bekenne mich teilschuldig", antwortete Hochegger auf die entsprechende Frage der Richterin.

Dann wollte Hohenecker wissen, wie es zur Selbstanzeige wegen der Nichtversteuerung der Provision aus dem Buwog-Verkauf kam. Hintergrund: Hochegger und der Lobbyist Walter Meischberger hatten gemeinsam aus dem Verkauf der Bundeswohnungen eine Provision von 9,6 Mio. Euro erhalten und nicht versteuert, was sie im Jahr 2009 mit einer Selbstanzeige nachholten.

Der mit ihm eng befreundete Walter Meischberger sei auf ihn zugekommen, er brauche ihn bei der Privatisierung der Bundeswohnungen, weil er, Hochegger, die Immofinanz bereits als Kunden hatte und daher gute Kontakte habe.

Die Beratung für das Österreich-Konsortium

In der Größenordnung gehe es um eine Million Euro - "das war eine größere Karotte", sagte Hochegger, daher habe er sich grundsätzlich dazu bereit erklärt. Obwohl er seine mangelnde Immobilien-Expertise einwandte, habe Meischberger gemeint, das sei kein Problem: Meischberger werde ihn mit den notwendigen Informationen versorgen, Hocheggers Aufgabe sei es, das Österreich-Konsortium so zu beraten, dass sie den Zuschlag bekommen.

Richterin Marion Hohenecker hat Peter Hochegger in seiner Einvernahme genau unter die Lupe genommen und hart nachgefragt - wodurch Hochegger streckenweise in Erklärungsnot kam. Hochegger ist übrigens der Einzige der 15 Angeklagten, der zumindest eine Teilschuld bekennt.

Die Richterin konfrontierte Hochegger mit Notizen über Flugbuchungen von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics,die nicht mit seinen Aussagen über ein Treffen mit dem damaligen Immofinanz-Chef übereinstimmten.

Hochegger schilderte, dass er im Juni 2004 von Walter Meischberger die entscheidende Information bekommen hatte, dass das Österreich-Konsortium mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Privatisierung der Bundeswohnungen zu bekommen. Diese Information habe er an Petrikovics weitergegeben. Rund eine Woche später habe Meischberger ihn informiert, "Wir haben gewonnen", das Österreich-Konsortium habe die zweite Runde sehr knapp gewonnen und damit sei auch die Provision gesichert, also ein Prozent des Kaufpreises.

Das Österreich-Konsortium hatte 961 Mio. Euro geboten, die unterlegene CA Immo 960 Mio. Euro. In der ersten Bieterrunde hatte die CA Immo - im geheimen Verfahren - ein Finanzierungslimit von 960 Mio. Euro angegeben.

Hochegger schilderte, wie dann nach einer Möglichkeit gesucht wurde, die 9,6 Mio. Euro schwere Provision für den Buwog-Verkauf unauffällig auszubezahlen. Demnach habe die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) als Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums vorgeschlagen, über eine Immobilie, genauer gesagt ein Schloss, abzurechnen, was aber nicht im Interesse des mitangeklagten Lobbyisten Walter Meischberger gewesen sei.

Schließlich habe man sich darauf geeinigt die Provision übers Ausland auszuzahlen. Hochegger schlug dafür ein Konto in Zypern vor, das er bereits früher für die Telekom Austria eingerichtet hatte. Über das Konto wollte laut Hochegger die Telekom Austria über einen Fonds bei Mitbewerbern in Österreich einsteigen und somit für weniger Wettbewerbsdruck sorgen. Letztendlich wurde dieser Plan aber fallen gelassen, so Hochegger im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

"Meischberger war zuständig für die Informationsbeschaffung", sagte Hochegger. Seine Aufgabe sei es gewesen, diese Informationen weiterzugeben. Die Vorgänge hätten sich Ende April bzw. Anfang Mai 2004 abgespielt.

Daraufhin habe ihm Meischberger erklärt, er (Hochegger) werde durch den - nun mitangeklagten - Makler Ernst Plech, ein Immobilienexperte, bei der Immofinanz und der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) vorangekündigt. Daraufhin habe er dann selber den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Georg Starzer von der RLB OÖ kontaktiert - beide sitzen heute auch auf der Anklagebank.

Das Österreich-Konsortium war damals ein Bieter bei der Privatisierung der Bundeswohnungen. Partner waren die Immofinanz, die VIG u.a., Konsortialführer war die RLB OÖ.

Nach diesen Gesprächen sei klar gewesen, dass sich das Ö-Konsortium bereit erklärte, ein Prozent des Kaufpreises zu zahlen. Sichtbar sei nur er aufgetreten, er habe Petrikovics und Starzer aber gesagt, dass er mit Partnern arbeite, sagte Hochegger. Starzer habe damals gefragt, "Ist bei euch der Kallinger in Ungnade gefallen?" Auf Nachfrage bei Meischberger habe ihm dieser dann gesagt, dass Kallinger ursprünglich mit im Team gewesen sei, es sei aber dann an zu hohen Provisionsforderungen Kallingers gescheitert.

Meischberger habe ihm gesagt, es sei politisch erwünscht, dass das Österreich-Konsortium den Zuschlag erhalte. Der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer habe diesbezüglich bei Grasser interveniert. Molterer habe damals als "Oberintervenierer" gegolten. Außerdem sei das Ö-Konsortium von der roten und der schwarzen Reichshälfte bzw. denen zugeordneten Gesellschaften gebildet gewesen. "Meischberger sagte mir, es ist der politische Wille, dass sie den Zuschlag erhalten".

Bei einem Rechtsanwalt sei dann der Geschäftsbesorgungsvertrag im Entwurf aufgesetzt worden. Bei dem Termin seien Meischberger, er selber und Plech sowie der Anwalt anwesend gewesen, schilderte Hochegger. Plech habe ihm gesagt, er unterstütze das Projekt von Walter Meischberger mit Rat und Tat.

Meischberger habe ihm auch erklärt, die Erwartungshaltung sei eine Milliarde Euro, weil es Berechnungen gebe dass die Wohnbaugesellschaften soviel wert seien. Auf Nachfrage der Richterin sagte Hochegger, Meischberger habe sich auf interne Berechnungen bezogen, von wem er die gehabt habe wisse er nicht, vielleicht von Lehman Brothers, die die Privatisierung im Auftrag des Finanzministeriums begleitet hatten.

Als ihm Meischberger dann erklärte, dass das Österreich-Konsortium in der ersten Runde weniger geboten habe als die CA Immo, sei Meischberger enttäuscht gewesen. Meischberger habe ihm das Angebot des Konsortiums und der CA Immo genau gesagt. Er, Hochegger, habe dann ausgelotet bei Petrikovics, ob das Konsortium bereit wäre bei einer eventuellen zweiten Bieterrunde mehr zu bieten - in Richtung einer Milliarde. Bald darauf sei das Okay von Petrikovics dafür gekommen.

Hochegger schilderte, dass er auf einer Dienstreise in Sofia war, als ihn ein Journalist anrief und mitteilte, dass er wisse dass er, Hochegger, in die Buwog-Privatisierung verwickelt war und eine Stellungnahme dazu wollte. Er habe ihm daraufhin mitgeteilt dass er beratend tätig war und ihm dafür weitere Aufträge zugesagt wurden.

Dann habe er den nun mitangeklagten Immofinanz-Chef Karl Petrikovics angerufen (die Immofinanz hatte im Österreich-Konsortium das Bieterverfahren um die Buwog gewonnen, Anm. ) und der habe ihm mitgeteilt dass der ebenfalls mitangeklagte Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton Aussagen in Richtung Involvierung von Hochegger vor Ermittlungsbeamten gemacht habe.

Die Frucht vor dem U-Ausschuss

Er, Hochegger, sei dann nach Wien geflogen und habe sich mit Rechtsanwalt Gabriel Lansky und in weiterer Folge mit Meischberger getroffen. Meischberger habe ihn gebeten, die ganzen 9,6 Mio. Euro Provision auf seine Kappe zu nehmen, und ihn aus dem Spiel zu lassen - denn wenn seine Provision publik würde, würde schnell ein Konnex zu Grasser hergestellt werden und in weiterer Folge ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, so Meischbergers Befürchtung laut Hochegger.

Nach der Zuziehung weiterer Experten, laut Hochegger war darunter auch ein ehemaliger Staatsanwalt, habe man Meischberger mitgeteilt, dass Hochegger mit einer Strafe in der doppelten Höhe der Provision zu rechnen habe und daher diese Summe, also die doppelte Provision, hinterlegt werden müsse. Das habe Meischberger aber nicht finanziell gestemmt.

Die Selbstanzeige

Meischberger habe aber gesagt, er habe mit jemandem Rücksprache gehalten und könne das Geld in zwei Wochen in Zypern auf ein Konto einzahlen. Mit wem er Rücksprache gehalten habe, hat Hochegger laut seiner heutigen Aussage nicht nachgefragt. Letztendlich hätten dann beide, Hochegger und Meischberger, Selbstanzeige erstattet.

Gefragt nach seinem jetzigen Verhältnis zu Grasser meinte Hochegger, er habe Grasser im Gerichtssaal zur Begrüßung die Hand gegeben "wie das üblich ist". Davor habe er ihn zuletzt 2010 zufällig in einem Lokal getroffen. Das Verhältnis habe sich im Jahr 2007 "abgekühlt" weil Grasser mit Hochegger eine Firma hatte und gleichzeitig beim Banker Julius Meinl "angedockt" hatte, der - genauso wie Hochegger - auch im Energiebereich tätig war. Daraus habe sich ein Konkurrenzverhältnis ergeben.

Meischberger habe er lange Jahre nicht gesehen und sei ihm erst wieder beim aktuellen Prozess begegnet. Nach seinem Teilgeständnis von vergangenen Freitag sei das Verhältnis aber "stark abgekühlt". Befragt zum Verhältnis zum drittangeklagten Ernst Karl Plech meinte Hochegger, Plech habe ihn gefragt was er gegen ihn habe - und er habe betont "nichts persönliches". "Ich bin niemandem böse", so Hochegger.

Der Zund aus Liechtenstein

Ex-Lobbyist Hochegger hat Mittwochnachmittag vor Gericht ausgesagt, er habe erstmals von einem Bankberater erfahren, dass ein Teil der Buwog-Provision an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen sei. Ein Bankberater der Hypo Investmentbank Liechtenstein habe ihm im Herbst 2005 zur Weiterleitung der Gelder aus Zypern nach Liechtenstein gesagt, dass ein Teil des Geldes an "Herrn Grasser" fließe.

Die Buwog-Provisionsmillionen kamen zuerst auf eine Briefkastenfirma Hocheggers auf Zypern ("Astropolis"), von dort wurden 80 Prozent auf Wunsch Walter Meischbergers nach Liechtenstein weitergeleitet, schilderte Hochegger. Um das abzuwickeln habe er einen Bankberater in Wien getroffen. Dieser habe ihm einen Zettel gezeigt mit drei Konten - dem Konto Nathalie, das gehöre Meischberger, dem Konto Karin, das gehöre Plech, und dem Konto 400.815, das gehöre "eurem Partner, dem Herrn Grasser", schilderte Hochegger. Er sei dem Bankberater dann ins Wort gefallen und habe gesagt, dieses Gespräch habe es nie gegeben. Der Bankberater habe sehr professionell reagiert und nicht mehr davon gesprochen.

Später bei einem Besuch auf Ibiza im Jahr 2007 habe ihm Meischberger bei einem Gespräch über die Buwog gesagt, "ohne Karl-Heinz hätten wir das nie geschafft".

"Ich habe mitgeholfen, dass ein Amtsträger aus einem Geschäft mit der Republik 2,4 Mio. Euro bekommen hat", gestand Hochegger. Er habe in seiner Zeit im Gefängnis Hirtenberg nachgedacht und seinen Fehler erkannt.

"Ich war Teil dieses Systems", sagte Hochegger. "Wenige verschaffen sich durch Insider-Information wirtschaftliche Vorteile" - er meine Vorstände, Aktionäre und Politiker. "Das ist eines der Grundübel, warum sich auf der ganzen Welt so ein Ungleichgewicht ergibt, dass immer wenige immer reicher werden, und die große Masse auf der Strecke bleibt".

Hochegger nahm auch sich selber nicht aus: Durch sein Netzwerk habe er es zustande gebracht, mit wenig Arbeit, etwa nur mit Telefonaten, große Honorare zu bekommen. Er habe sich dann von seiner Firma trennen müssen, da er ab 2009 "im Kommunikationsgeschäft tot" gewesen sei.

Mittlerweile nutze er aber sein erworbenes Wissen um Anderen zu helfen, so kämen in seiner Wahlheimat Brasilien, aber auch in Österreich, immer wieder Menschen auf ihn zu um ihn nach Rat zu fragen. "Das ist wunderschön, das mache ich gerne." Er sei bald 69 Jahre alt und wolle einen sehr schönen und sehr langen Lebensabend haben, mit innerem Frieden.

Hocheggers Angaben "perfide"

Walter Meischberger ließ die Anschuldigungen Hocheggers nicht ohne Kommenatar stehen. Der von Hochegger neben Grasser schwer belastete Meischberger nahm nach Verhandlungsende vor Journalisten Stellung und wies die Darstellung Hocheggers zurück. "Der PR-Experte macht hier PR in eigener Sache", so Meischberger.

Früher sei Hochegger "gierig" gewesen und heute sei er "geläutert", spottete Meischberger. Er selber sei mit Hochegger früher praktisch täglich zusammen gewesen, weil er mit ihm zusammenarbeitete. "Dass er das mir gegenüber nicht erwähnt hat, das ist lebensfremd", meinte Meischberger - offenbar in Bezug auf Hocheggers heutige Aussage, er habe schon seit Herbst 2005 - wegen der Angaben eines Bankberaters - von Grassers Beteiligung an der Buwog-Provision gewusst.

Angesprochen auf Hocheggers Angaben, wonach ihm Meischberger auf Ibiza gesagt haben soll, ohne Karl-Heinz (Grasser, Anm.) wäre das alles nicht möglich gewesen, meinte Meischberger, das habe er wohl damals auf die PR-Arbeit für Grasser bezogen, der ihm viele Möglichkeiten eröffnet habe. Hocheggers Angaben bezeichnete Meischberger als "perfide Konstruktion".

Der Verteidiger Herbert Eichenseder, Anwalt von Norbert Wicki, hatte in seinem Plädoyer heute gesagt, Hochegger schreibe ein Buch, und um sein Buch zu vermarkten brauche er eine "Bombe". In der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker verneinte Hochegger, er schreibe derzeit kein Buch, das sei ein Gerücht. Es habe vor Jahren einmal ein Buchprojekt gegeben, das sei nicht realisiert worden.

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