EuGH knickt ein: Länder dürfen Banken wieder retten

Gerecht oder nicht gercht, das ist die Frage. Der EuGH hat das Urteil zur Bankenrettung in Slowenien gefällt.

Gerecht oder nicht gercht, das ist die Frage. Der EuGH hat das Urteil zur Bankenrettung in Slowenien gefällt.

Seit Anfang des Jahres ist die Rettung von Banken mit Geld aus den Kassen einzelner EU-Länder untersagt. Doch nun ist nach einem EuGH-Urteil zur Sanierung slowenischer Banken alles anders. Warum doch wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden können und nicht zuerst Aktionäre und Gläubiger.

Das höchste Gericht der Europäischen Union lässt den Mitgliedsländern Spielräume bei der Rettung maroder Banken. Im Urteil geht es um die Sanierung slowenischer Banken. Es gilt mit Blick auf die aktuelle Bankenkrise in Italien aber auch als bedeutsam für die Italiener.

Aktionäre und nachrangige Gläubiger sollen doch verschont bleiben - Steuerzahler sollen wieder einspringen

Grundsätzlich könnten Aktionäre und nachrangige Gläubiger zur Sanierung von Geldhäusern herangezogen werden, urteilte der Gerichtshof der EU (EuGH) am Dienstag. Allerdings sei es den EU-Staaten möglich, die Inhaber nachrangiger Schuldtitel von der Rettung auszunehmen und den Banken mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen. Dann bestehe aber das Risiko, dass solche Beihilfen von der EU-Kommission zurückgewiesen würden.

Das Urteil könnte Italien in den Verhandlungen mit der Brüsseler Behörde helfen, da Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi den Instituten seines Landes mit staatlichen Garantien zur Seite springen will. Im vorliegenden Fall urteilten die Luxemburger Richter über die Sanierung slowenischer Geldhäuser 2013. (Az: C-526/14)

Slowenien: Steuerzahler springen mit drei Milliarden Euro ein - Aktionäre verschont

Die Regierung Sloweniens hatte damals mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps bewahrt, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der slowenischen Bankenrettung wurden das Eigenkapital von Aktionären, Hybridkapital und nachrangige Schuldtitel herangezogen. Letztere werden bei einer Insolvenz nach den Inhabern gewöhnlicher Anleihen, aber vor den Anteilseignern bedient.

Draghi prostestierte gegen Notenbank-Razzia

Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht. Im Zusammenhang mit der damaligen Bankensanierung ermittelt die slowenische Polizei gegen EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec. EZB-Chef Mario Draghi protestierte gegen eine Razzia bei der Notenbank des Landes.

Laut EuGH konnte die EU-Kommission damals Kriterien zur Gläubigerbeteiligung festlegen, an denen sie sich dann selbst zu orientieren habe. Zugleich müsse sie grundsätzlich staatliche Hilfen für eine Bank prüfen, wenn ein Mitgliedsland diesen Weg bevorzuge.

Staatshilfe kann von der EU-Kommission abgelehnt werden

Die EU-Staaten hätten die Möglichkeit, auch solche Beihilfen in Brüssel anzumelden, die nicht den vorgesehenen Kriterien entsprächen. Die Bankenmitteilung aus Brüssel von 2013 sei damit für die EU-Staaten nicht automatisch bindend. So müsse ein Staat notleidende Banken nicht dazu verpflichten, nachrangige Titel in Eigenkapital umzuwandeln oder abzuschreiben. Bei derartigen Ausnahmen sei die Staatshilfe indes dem Risiko ausgesetzt, von der EU-Kommission abgelehnt zu werden.

Ausnahmen sollen möglich sein

Generell könnten sich die nachrangigen Gläubiger nicht auf den Vertrauensschutz berufen, weil sie in der ersten Phase der Finanzkrise seit 2008 nicht für eine Bankenrettung geradestehen mussten, erklärten die EuGH-Richter. Auch liege für Anteilseigner kein Eingriff in ihr Eigentumsrecht vor, da sie nur bis zur Höhe des Grundkapitals einer Bank hafteten. Der Staat könne Änderungen am Grundkapital einer Bank zudem ohne den sonst notwendigen Beschluss der Hauptversammlung vornehmen. "Diese Maßnahmen dürfen nur im Fall beträchtlicher Störungen im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats sowie mit dem Ziel der Vermeidung eines systemischen Risikos und der Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems erlassen werden", so der EuGH.


Seit Anfang des Jahres gilt in der EU eine Richtlinie zur Rettung maroder Banken (BRRD), die eine Beteiligung von Gläubigern und Aktionären in einer sogenannten Haftungskaskade vorsieht (Bail-In). Allerdings sind bei der Gefährdung des Bankensystems Ausnahmen möglich.
Die italienische Regierung will den Geldinstituten des Landes, die unter faulen Krediten im Umfang von rund 360 Milliarden Euro ächzen, mit Garantien helfen und so eine neue Finanzkrise abwenden. Kritiker sehen darin ein Aushebeln der neuen BRRD-Regeln.

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