Der fertige Gesetzesentwurf zur größten ÖBB-Strukturreform seit 20 Jahren war am Rande auch Thema am Europäischen Forum Alpbach.
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Im Zentrum der Reform stehen mehr Durchgriffsrechte für die ÖBB Holding AG an der Spitze des Mobilitätskonzerns. Die Aktiengesellschaften ÖBB-Personenverkehr AG und Rail Cargo Group (Güterverkehr) sollen in GmbHs umgewandelt werden. Damit erhält die Holding Weisungsrechte gegenüber den beiden operativen Konzerntöchtern, die als Aktiengesellschaften bisher rechtlich weitgehend weisungsfrei agieren konnten. Die ÖBB-Infrastruktur AG und die Holding AG bleiben aus europarechtlichen Gründen als Aktiengesellschaften bestehen. Der Reformstart ist für das erste Quartal 2027 geplant. Über die Grundzüge der Reform hatte der trend bereits im Mai berichtet.
Verkehrsminister Hanke betonte am Rande einer ÖBB-Veranstaltung am Europäischen Forum Alpbach, dass es am Ende um „mehr Qualität und Pünktlichkeit" gehe, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. „Moderne Konzernstrukturen", mit denen „Kapitalgesellschaften auf andere Weise als bisher gestioniert" werden, würden auch „Doppelgleisigkeiten ausmerzen".
Neben der gesellschaftsrechtlichen Neustrukturierung ist eine Aufstockung des Holding-Vorstands geplant. Das bisher zweiköpfige Führungsgremium, bestehend aus Generaldirektor Andreas Matthä und Finanzvorständin Manuela Waldner, soll um ein drittes Mitglied erweitert werden. Für diesen Posten ist Johann Pluy, der derzeitige Vorstand der ÖBB-Infrastruktur AG, im Gespräch. Zudem sollen die operativen Aufgaben von rund der Hälfte der etwa 140 GmbHs im Konzern künftig direkt in die Holding überführt werden.
Ein weiterer Teil des Vorhabens betrifft die interne Produktionsreform, für die im Gegensatz zu den gesellschaftsrechtlichen Umbauten keine Änderung des Bundesbahngesetzes notwendig ist. Diese Reform ist bereits im Laufen und soll die Abläufe der Bereitstellung von Zügen und Personal verbessern.
Hanke fand ausdrückliches Lob für Matthä, der 2027 in Pension gehen wird. „Ich habe diesem Mann in die Augen geblickt, als es um die Reform ging", so der Minister, "und ihn gefragt: 'Gehst du da noch mit?`" Pause. „Er hat keinen Moment gezögert."
