Der Investor Michael Tojner.
©APA-Images/APA/Helmut FohringerGegen 13 Beschuldigte wird weiter ermittelt. Dem Investor wird vorgeworfen, das Burgenland geschädigt zu haben. Er bestreitet.
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In die Ermittlungen rund um den Investor Michael Tojner kommt nach Jahren Bewegung. Er und weitere Personen werden verdächtigt, das Burgenland in Zusammenhang mit drei gemeinnützigen Wohnbaufirmen („Gesfö", „Riedenhof" und „Pannonia") geschädigt zu haben. Nun wurden die Verfahren gegen mehrere Personen und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingestellt. Das geht aus einem der APA vorliegenden Beschluss der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervor.
Demnach wurden die Ermittlungen unter anderem wegen „des Verdachts in Richtung des Verbrechens des schweren Betrugs" gegen neun Personen und die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG Austria eingestellt, wie es in dem Schriftstück heißt. Gegen eine Person wurde das Verfahren teileingestellt. Die Verdachtsmomente hätten sich nicht so weit erhärtet, dass sie für eine Anklage genügen würden. „Vielmehr ist aufgrund der Ermittlungen davon auszugehen, dass diese (Anm.: die vormals Beschuldigten) im Wesentlichen immer nur mit Teilakten beauftragt wurden, ohne dass man ihnen Einblick in das gesamte Vorhaben gewährte", schloss die WKStA.
Tojner soll nach Ansicht der Staatsanwälte also die Zügel in der Hand gehabt haben. Unter den neun Personen sind beispielsweise drei Männer, die als Treuhänder in Gesellschaften für Tojner agiert haben. „Faktischer Machthaber" sei aber dieser gewesen, so deren Darstellung.
Ermittelt wird nun noch gegen 13 Personen bzw. Verbände, wie die WKStA der APA am Freitag auf Anfrage mitteilte. Im Raum stehe der Verdacht des schweren Betruges, der Untreue, der Bilanzfälschung sowie Finanzstrafdelikten in unterschiedlichen Beteiligungsformen. Investor Tojner hat jegliche Vorwürfe immer abgestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige des Burgenlands aus dem Jahr 2019 zurück. Dabei ging es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbauträger „Gesfö", „Riedenhof" und „Pannonia" und daraus folgende - aus Sicht des Burgenlands zu niedrige - Abschlagszahlungen. Das Land sieht sich um 163 Millionen Euro geschädigt.
