Die neue Ökonomie der Sicherheit

Und jetzt also auch noch der Iran. Als ob die Kriege in der Ukraine, in Gaza und die Gefechte im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan nicht genug des Militärischen wären. Und dann auch noch der Klimawandel, die dahindümpelnde Konjunktur, die Deindustrialisierung Europas, die hohen Energiepreise, die mangelnde Verteidigungsfähigkeit, die in vielen Ländern wackelige Demokratie – es ist, als hätte die Krise in den Dauermodus geschaltet, vom Ausnahme- zum Normalzustand.

Vor allem Europas Sicherheit ist zuletzt in den Vordergrund gerückt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und seit sich die USA zunehmend als unberechenbarer Partner erweisen, beherrscht die Wehrhaftigkeit Europas den politischen Diskurs. Mit ersten Konsequenzen: Europa rüstet auf. Nicht aus Begeisterung, sondern getrieben von einer veränderten Welt. Nach Jahrzehnten, die vom Glauben an das Gute und den Sinn einer friedlichen Koexistenz geprägt waren, wird Verteidigung wieder Kern staatlicher Daseinsvorsorge.

Die steigenden Ausgaben für Panzer, Raketen und Drohnen sprechen eine deutliche Sprache: Vergangenes Jahr gaben die EU-Mitgliedstaaten zusammen erstmals über 300 Milliarden Euro für Verteidigung aus – ein Zuwachs von mehr als 25 Prozent innerhalb von drei Jahren.

Das Problem dabei: Geld allein gewinnt keine Kriege. Neben Milliarden braucht es vor allem Einigkeit – was in der EU ein noch knapperes Gut ist als Finanzen. Denn um volle Wirkung zu entfalten, müssen Systeme aufeinander abgestimmt sein. Um Mittel möglichst effizient einzusetzen, müssen Beschaffung und Einkauf koordiniert werden.

Was noch dazu kommt: Bei der Verteidigungsfähigkeit geht es längst nicht mehr nur um Panzer und Kampfjets. Militärische Stärke ist nur ein Aspekt von Sicherheit, das große Thema heißt Resilienz. Es geht um Cyberabwehr, Satellitenkommunikation, Energiesicherheit, stabile Lieferketten – und nicht zuletzt um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Resilienz bedeutet: Angriffe aushalten, Kommunikations- und Energiesysteme stabilisieren, flexibel reagieren.

Nur von der Politik allein werden diese Herausforderungen nicht zu meistern sein. „Wenn politische Systeme an ihre Grenzen stoßen oder Reformen nur schleppend vorankommen, ist die Zivilgesellschaft gefordert, Verantwortung zu übernehmen“, sagt deshalb auch Anwalt Martin Schiefer, Experte für Vergaberecht, der sich über reine Paragrafen hinaus für gesellschaftliche Belange engagiert. Seine Forderung: „Unternehmen, Forschungseinrichtungen, wir alle müssen initiativ werden und aktiv an Lösungen arbeiten und diese auch umsetzen.“ Dazu gehört auch, den politischen Entscheidern den Rücken zu stärken für unpopuläre Entscheidungen (siehe Interview Seiten 96–97).

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Diskussion um die Verlängerung der Wehrpflicht. Für den Militäranalytiker Franz-Stefan Gady geht es dabei nicht nur um die Frage der Dauer, er nimmt auch die Gesellschaft in die Pflicht. Die Berührungsängste gegenüber dem Thema Krieg sind für ihn „ein großes, wenn nicht das größte Problem für die militärische Sicherheit Europas“. Es brauche daher dringend ein anderes gesellschaftliches Mindset: „Wir müssen uns in Europa wieder mit dem Gedanken anfreunden, unsere Streitkräfte als Instrumente der Gewalt und unsere Soldaten als Kämpfer zu betrachten“, so der Associate Fellow am International Institute for Strategic Studies, der zu moderner Kriegsführung, Militärtechnologie und europäischen Streitkräften forscht. 

Eindeutig ist für ihn aber auch: „Sechs Monate Grundwehrdienst sind aus militärischer Sicht sehr kurz.“ Denn die moderne Kriegsführung sei komplexer geworden: Drohnen, digitale Kommunikation, Präzisionswaffen und vernetzte Gefechtsführung verlangten deutlich mehr Ausbildung als früher. „Es dauert Monate, bis ein Soldat grundlegende Fähigkeiten beherrscht. Wenn ein Großteil dieser Zeit bereits mit Basisorganisation und Ausbildung vergeht, bleibt wenig übrig für echte Einsatzfähigkeit.“

Und die Frage der Neutralität? Die sieht Gady pragmatisch: „Neutralität schützt nicht automatisch, sie ist keine Sicherheitsgarantie. Neutralität muss militärisch abgesichert werden.“ Das bedeutet: „Ein Staat muss glaubwürdig zeigen können, dass er sein Territorium verteidigen kann.“

Ein Bekenntnis zu mehr Sicherheit und höheren Verteidigungsausgaben hat auch wirtschaftliche Implikationen – irgendwoher muss das Geld dafür kommen. Eine Hürde dabei: Als ESG-Kriterien für Investmentfonds definiert wurden, war Waffenproduktion eindeutig „pfui“. Mittlerweile gilt der Aufbau einer eigenen europäischen Rüstungsindustrie als wichtige Voraussetzung für Resilienz, womit die Diskussion über eine Anpassung der ESG-Kriterien eröffnet ist.

Das Beispiel zeigt: Verteidigungsfähigkeit ist mehr als nur Aufrüstung, sie schließt auch Finanz-, Industrie- und Technologiepolitik mit ein. Das macht es nicht gerade einfacher, bietet aber auch Chancen. „Verteidigungsfähigkeit kann zu einem echten europäischen Wachstumstreiber werden“, heißt es in einer Studie des Beratungsunternehmens Deloitte. „Das setzt allerdings voraus, dass sie nicht durch isolierte Rüstungsprogramme verfolgt wird, sondern im Rahmen einer integrierten Modernisierungsstrategie entlang der gesamten Wertschöpfung.“ Für die Deloitte-Experten gehören dazu gemeinsame Standards, koordinierte Beschaffung, skalierbare Industriekapazitäten, robuste Lieferketten, belastbare Daten- und Cyberfähigkeiten sowie Qualifizierung. 

Aktuell weise Europa zwar in Branchen wie Maschinenbau, Halbleitertechnologie, Softwareentwicklung, Robotik und Automatisierung bemerkenswerte technologische und industrielle Exzellenz auf, doch fehle es oft an einer Systemintegration. Fazit der Studie: „Industrie, Technologie und Lieferketten müssen als Gesamtarchitektur orchestriert werden. Verteidigungsfähigkeit heißt mehr, als nur Ausrüstung zu beschaffen.“

Es geht dabei um viel: Nach Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey könnten die jährlichen Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten bis 2030 auf rund 800 Milliarden Euro steigen. Das wären etwa 300 Milliarden Euro mehr als 2025. Auch die McKinsey-Experten sehen darin ein gewaltiges Konjunkturpaket – wenn man es richtig nutzt. „Die zentrale Aufgabe besteht jetzt darin, industrielle Kapazitäten, Beschaffungssysteme und technologische Modernisierung parallel zu beschleunigen“, so Senior Partner Björn Hagemann, „technologische Modernisierung und industrielle Skalierung müssen eng miteinander verzahnt werden. Nur wenn beides gleichzeitig voranschreitet, lassen sich Innovationen schnell in einsatzfähige Fähigkeiten überführen.“

Eine zentrale Rolle auf dem Weg zu mehr Resilienz spielen also Beschaffung und Auftragsvergabe. Stolze 2.000 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen werden jährlich EU-weit vergeben, allein in Österreich sind es mehr als 70 Milliarden. Aber noch würde ein erheblicher Anteil zentraler Systeme weiterhin außerhalb Europas beschafft, was die strategische Resilienz einschränke und industrielle Abhängigkeiten verlängere, kritisiert Hagemann.

Das Rezept heißt also „Buy European“. Klingt überzeugend, wirft aber neue Fragen auf. Europa, auch Österreich, verdankt seinen Wohlstand dem Verkauf von Produkten und Dienstleistungen in alle Welt – und soll sich jetzt abschotten? Kann das gut gehen?

„Resilienz bedeutet nicht Abschottung, sondern Gestaltungsmacht“, sagt dazu Vergaberechtsexperte Schiefer, „also die Fähigkeit, kritische Technologien selbst zu entwickeln, zu betreiben und zu regulieren – und damit Innovationskraft, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.“

Wirtschaftsprofessorin Monika Köppl-Turyna sieht das ähnlich. „Ich sehe die Gefahr, dass der politisch aufgeladene Resilienz-Begriff aktuell leicht in protektionistische Politik kippt, die gesamtwirtschaftlich mehr Schaden als Nutzen erzeugt“, so die Direktorin des Instituts Eco Austria. Nearshoring und das pauschale Zurückholen von Produktion nach Europa seien ein gefährlicher politökonomischer Pfad, der über steigende Kosten Wohlstand mindert. Köppl-Turyna: „Das Anstreben einer europäischen Autarkie bei kritischer Infrastruktur und Rüstung mag politisch verständlich sein, ist aber ökonomisch teuer.“ 

Wie aber Aufträge bevorzugt an europäische Unternehmen vergeben und gleichzeitig den internationalen Handel nicht beeinträchtigen? „Handel bleibt sinnvoll, solange Abhängigkeiten reduziert werden“, so die Ökonomin. Die Ukraine-Krise habe ja deutlich gezeigt, wie gefährlich es sei, etwa bei der Energie von autokratischen Lieferanten abhängig zu sein. Breite Diversifikation der Lieferanten und Partnerländer sei eine ökonomisch robuste Lösung, Handelsabkommen etwa mit Mercosur und Ostasien der richtige Weg. Köppl-Turyna: „Ziel muss es sein, verlässliche Marktverbindungen zu stärken und politische Risiken zu senken, ohne generell Beziehungen zu nicht europäischen Regionen abzuschneiden.“

Diese Handelsstrategie ist für die Ökonomin aber nur ein Teil der Lösung: „Statt erzwungener Souveränität ist es besser, Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Kapitalmarktintegration zu verbessern sowie ein unternehmerisches Mindset zu fördern.“ Länder wie Schweden und die Niederlande würden zeigen, wie flexible Arbeitsmärkte und eine Förderung von Reinvestitionen, etwa auch von Gründer-Exits, Technologiehubs mit viel Know-how und Dynamik entstehen lassen.

In Sektoren mit hohen Anfangsinvestitionen wie dem Ausbau der Stromnetze oder dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur seien staatliche Eingriffe und Förderungen gerechtfertigt, ansonsten plädiert Köppl-Turyna mit Nachdruck für die Verwirklichung der Kapitalmarktunion als entscheidenden Hebel, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Europas Schwachstelle ist der Mangel an privatem Eigenkapital“, so die Ökonomin, „der Aufbau einer Kapitalmarktunion und die Stärkung einer kapitalgedeckten zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge würden große institutionelle Mittel mobilisieren, was Innovationen begünstigt.“ 

Was sie damit unterstreicht: Resilienz beschränkt sich nicht auf militärische Verteidigung. Gerade auch Unternehmen sind gefordert und tragen Verantwortung, Europa widerstandsfähiger zu machen. Und sie tun es auch in zunehmendem Maße. So hat die Vienna Insurance Group (VIG) mit ihrem Cyber Defence Center (CDC) ein umfassendes Sicherheitsprogramm gestartet, um sich gegen die wachsenden Bedrohungen von Cyberangriffen zu schützen. Und das ohne Grenzen im Kopf: Bei dem von der EU geförderten Projekt geht es um die Datensicherheit von Kunden in 25 Ländern.

Auch im Bereich der digitalen Souveränität gibt es erfolgreiche Initiativen. So ist das neue zentrale Content Management Center des ORF mit mehrfach redundanten Netzwerken ausgestattet. „Cybersicherheit und Ausfallsicherheit sind oberstes Gebot“, betont Harald Kräuter, ORF-Direktor für Technik und Digitalisierung, schließlich sei der ORF mit seinen Informationskanälen Teil der kritischen Infrastruktur. 

In dieselbe Richtung gehen Initiativen wie „AT-Alert“, bei der in Kooperation mit den Mobilfunk-Betreibern das bestehende 5G-Netz genutzt wird, um Warnungen an alle Handynutzer einer bestimmten Region zu senden. Ein leistungsfähiges und stabiles Netz ist zudem von zentraler Bedeutung für die Kommunikation zwischen Einsatzkräften und die Steuerung von kritischer Infrastruktur von der Energie bis zum Verkehr.

Für den Vergaberechtsexperten Martin Schiefer sind das alles „Beispiele, die Mut machen und zeigen, was möglich ist“. Für ihn steht jedenfalls eines außer Frage: „Stillstand ist keine Option. Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, müssen wir aktiv werden – als Unternehmen, als Gesellschaft und als Individuen.“