Unternehmen haften künftig für Löhne von Scheinfirmen

Unternehmen, die Aufträge vergeben oder weitergeben, sind bereits vielfach verpflichtet, ihre Auftragnehmer zu prüfen. Ab 2016 werden die Bestimmungen neuerlicher verschärft. Was Unternehmen bei der Auftragsvergabe künftig beachten müssen und was ihnen blüht, wenn sie Scheinunternehmen beauftragen.

Thema: Steuertipps
Unternehmen, die einer Scheinfirma auf den Leim gehen, ohne diese das beauftrage Unternehmen vorher zu prüfen, wird künftig kräftig zur Kasse geben.

Unternehmen, die einer Scheinfirma auf den Leim gehen, ohne das beauftrage Unternehmen vorher zu prüfen, wird künftig kräftig zur Kasse geben.

Schon bisher haften Unternehmen als Auftraggeber von Subunternehmen
- für deren Bauleistungen,
- bei Auftragsvergaben im staatsnahen Bereich, dass seriöse Subauftragnehmern ausgewählt werden
- als Bürge bei der Zusammenarbeit mit Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, wenn diese insolvent werden.
- Das auftraggebende Unternehmen muss zudem der Finanz die Lohnunterlagen für ausländische Arbeitskräfte, die in Österreich arbeiten, jederzeit bereitstellen.

Sozialbetrug ab 2016 verstärkt im Visier des Gesetzgebers

Ab 1. Jänner 2016 kommt eine neue Facette hinzu: „Die Beauftragung von Scheinunternehmen kann dazu führen, dass man für die Löhne der Arbeitnehmer dieses Unternehmens haftet“, erklärt Wolfgang Höfle, Steuerberater und Partner bei TPA Horwath. Die Grundlage für diese Maßnahme bildet das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG), das Anfang 2016 in Kraft tritt. Es soll Sozialbetrug verhindern und dazu dienen diesen auch rechtlich besser verfolgen zu können. Besonders im Visier der Gesetzgeber sind Scheinunternehmen.

Firmen, die Mitarbeiter nur zum Schein anmelden, im Fokus

Einer der Hauptpunkte dieses Gesetzes liegt denn auch darin sogenannten Scheinunternehmen das Handwerk zu legen. Das sind Unternehmen, die Lohnabgaben verkürzen oder Mitarbeiter bei der Krankenkasse nur zum Schein anzumelden.

Liste der Scheinunternehmen künftig online abrufbar

Wird ein Unternehmen als Scheinunternehmen überführt und liegt ein rechtskräftiger Bescheid vor, wird das vom Finanzamt allen Kooperationsstellen wie der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich übermittelt. Und sofern im Firmenbuch eingetragen, ist der Bescheid auch dem Firmenbuchgericht zu übermitteln. Das Finanzministerium veröffentlicht ab 2.1.2016 im Internet eine Liste aller rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen. Nachdem allerdings einige Fristen einzuhalten sind, werden nach Einschätzung von Wolfgang Höfle, Steuerberater bei TPA Horwath wohl erst nach ein paar Monaten die ersten Scheinunternehmen auf dieser Liste zu finden sein.
Unternehmen, die Subaufträge erteilen, sind künftig verpflichtet, diese Liste vor Auftragserteilung abzufragen. Höfle sieht in den neuen Bestimmungen jedoch auch einen weiteren Stolperstein für Unternehmen: „Wenn ein Unternehmen einen Auftrag weitergibt, muss es in Zukunft eine weitere Liste abfragen. Die Bürokratie in Österreich behindert die Unternehmen immer mehr.“

Auftraggeber haftet als Bürge und Zahler

Wurde ein Scheinunternehmen rechtskräftig als solches festgestellt, haftet das auftraggebende Unternehmer zusätzlich für das Scheinunternehmen als Bürge und Zahler. Die Haftung bezieht sich auf alle Entgeltansprüche für Arbeitsleistungen der im Rahmen der Beauftragung beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer.

Haftung auch für Sozialversicherungsbeiträge möglich

Kann der Dienstgeber nicht ermittelt werden, haftet das den Auftrag gebende Unternehmen auch noch für die Sozialversicherungsbeiträge. Damit eine Haftung schlagend wird, muss der auftraggebende Unternehmer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gewusst haben oder hätte wissen müssen, dass es sich beim auftragnehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz handelt. Das Tatbestandselement ist beispielsweise bei Beauftragung eines Unternehmens, das in der Liste der Scheinunternehmen im Internet unter www.bmf.gv.at abrufbar ist, erfüllt. Der Link auf der Homepage des Finanzminsteriums ist jedoch erst ab 2. Jänner 2016 abrufbar.