Mehr Hirn, weniger Gesetze

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Neue, strengere Gesetze sollen helfen, Pleiten wie jene der Signa zu verhindern. Wie sinnvoll sind diese wirklich? Eine Analyse.

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht wieder eine Gesellschaft aus dem einst mächtigen Signa-Imperium von René Benko Insolvenz anmelden muss. Österreich erlebt dieser Tage die größte Pleite der heimischen Wirtschaftsgeschichte mit mehr als zehn Milliarden Euro Passiva. Und es bleibt zu befürchten, dass die Summe der nicht einbringlichen Forderungen in den nächsten Wochen noch weiter ansteigen wird.

Ganze Heerscharen an Rechtsanwälten und Forensikern versuchen nun, zu retten, was zu retten ist, und Geschädigte begeben sich auf die Jagd nach den wahren Schuldigen am Desaster. Da darf natürlich auch die Politik nicht untätig zusehen, wie sich die Immo-Milliarden - auch zum Schaden von kleinen Lieferanten, Signa-Mitarbeitern und in geringem Ausmaß von Steuerzahlern - in Luft auflösen. Also hat Justizministerin Alma Zadić einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, der ein derartiges Desaster künftig verhindern soll. Die Inhalte im Wesentlichen: deutlich höhere Strafen bei Bilanzverschleierung und neue Transparenzregeln für Konzerne und Stiftungen.

Aber abgesehen davon, dass diese Vorschläge in dieser Legislaturperiode aus Mangel an Zeit und der voraussichtlich fehlenden Zustimmung des Koalitionspartners nie in die Realität umgesetzt werden, gelten sie bei Experten bestenfalls als mäßig sinnvoll. "Die Liquiditätsprobleme der Signa wären auch aus einer früher hinterlegten Bilanz nicht ersichtlich gewesen", ist ein Insolvenzrechtsexperte überzeugt. Sinnvoller wäre es etwa, wenn die Abschlussprüfer nicht bloß einen wie immer gearteten Bestätigungsvermerk, sondern einen in die Zukunft gerichteten vollständigen Risikobericht abgeben müssten. Einen Bericht, der auch kleine Lieferanten auf kommende Gefahren wie etwa das Fälligwerden einer 200-Millionen-Euro-Anleihe aufmerksam macht.

Tatsächlich scheinen es sich die zuständigen Wirtschaftsprüfer - selbst nach Skandalfällen wie Commerzialbank und Wirecard - auch bei der Signa nicht allzu schwer gemacht zu haben. Letzten Mai, als die Prüfer ihren - uneingeschränkten - Sanktus zu den Signa-Bilanzen gaben, war das Zinsumfeld längst kein rosiges mehr. Dass dies das Geschäftsmodell der Signa schwer beeinträchtigen würde, musste wohl auch den Wirtschaftsprüfern einleuchten, und wie man später herausfand, wurde damals auch bereits im Konzern in großem Stil - nachträglich - abgewertet.

Dass damals am Markt bereits kaum noch Gutachter zu finden waren, die dem Bewertungsdruck standhielten, wird auch den Wirtschaftsprüfern nicht entgangen sein. Aber wer will schon so einen großen Kunden wie die Signa mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk vergraulen? Ein Risikobericht ganz im Sinne von Zadićs Transparenzvorhaben könnte Abhilfe schaffen.

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