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Mehr Hirn, weniger Gesetze

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Neue, strengere Gesetze sollen helfen, Pleiten wie jene der Signa zu verhindern. Wie sinnvoll sind diese wirklich? Eine Analyse.

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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht wieder eine Gesellschaft aus dem einst mächtigen Signa-Imperium von René Benko Insolvenz anmelden muss. Österreich erlebt dieser Tage die größte Pleite der heimischen Wirtschaftsgeschichte mit mehr als zehn Milliarden Euro Passiva. Und es bleibt zu befürchten, dass die Summe der nicht einbringlichen Forderungen in den nächsten Wochen noch weiter ansteigen wird.

Ganze Heerscharen an Rechtsanwälten und Forensikern versuchen nun, zu retten, was zu retten ist, und Geschädigte begeben sich auf die Jagd nach den wahren Schuldigen am Desaster. Da darf natürlich auch die Politik nicht untätig zusehen, wie sich die Immo-Milliarden - auch zum Schaden von kleinen Lieferanten, Signa-Mitarbeitern und in geringem Ausmaß von Steuerzahlern - in Luft auflösen. Also hat Justizministerin Alma Zadić einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, der ein derartiges Desaster künftig verhindern soll. Die Inhalte im Wesentlichen: deutlich höhere Strafen bei Bilanzverschleierung und neue Transparenzregeln für Konzerne und Stiftungen.

Aber abgesehen davon, dass diese Vorschläge in dieser Legislaturperiode aus Mangel an Zeit und der voraussichtlich fehlenden Zustimmung des Koalitionspartners nie in die Realität umgesetzt werden, gelten sie bei Experten bestenfalls als mäßig sinnvoll. "Die Liquiditätsprobleme der Signa wären auch aus einer früher hinterlegten Bilanz nicht ersichtlich gewesen", ist ein Insolvenzrechtsexperte überzeugt. Sinnvoller wäre es etwa, wenn die Abschlussprüfer nicht bloß einen wie immer gearteten Bestätigungsvermerk, sondern einen in die Zukunft gerichteten vollständigen Risikobericht abgeben müssten. Einen Bericht, der auch kleine Lieferanten auf kommende Gefahren wie etwa das Fälligwerden einer 200-Millionen-Euro-Anleihe aufmerksam macht.

Tatsächlich scheinen es sich die zuständigen Wirtschaftsprüfer - selbst nach Skandalfällen wie Commerzialbank und Wirecard - auch bei der Signa nicht allzu schwer gemacht zu haben. Letzten Mai, als die Prüfer ihren - uneingeschränkten - Sanktus zu den Signa-Bilanzen gaben, war das Zinsumfeld längst kein rosiges mehr. Dass dies das Geschäftsmodell der Signa schwer beeinträchtigen würde, musste wohl auch den Wirtschaftsprüfern einleuchten, und wie man später herausfand, wurde damals auch bereits im Konzern in großem Stil - nachträglich - abgewertet.

Dass damals am Markt bereits kaum noch Gutachter zu finden waren, die dem Bewertungsdruck standhielten, wird auch den Wirtschaftsprüfern nicht entgangen sein. Aber wer will schon so einen großen Kunden wie die Signa mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk vergraulen? Ein Risikobericht ganz im Sinne von Zadićs Transparenzvorhaben könnte Abhilfe schaffen.

Eine von der Justizministerin geplante Konzernbilanz mit Konsolidierungspflicht stößt hingegen auf mehr Befürworter als hohe Strafen für Bilanzverweigerer. Dass ein Milliardenunternehmen wie die Signa Holding als "kleine GmbH" durchging und bloß eingeschränkten Veröffentlichungspflichten unterlag, hört sich jetzt geradezu absurd an. Die konsolidierte Konzernbilanz und eine Art Konzerninsolvenzrecht könnten das nun ausufernde Insolvenzverfahren, an dem bereits unzählige Insolvenz- und Sanierungsverwalter, die aber nicht einmal miteinander sprechen dürfen, beteiligt sind, ebenfalls erheblich vereinfachen. Dass die Ministerin die Gelegenheit nützt, um kurz vor den Wahlen noch einmal eine Attacke gegen Privatstiftungen allgemein zu reiten, ist zwar politisch verständlich, aber eher unter der Kategorie "unsinnig und wirtschaftsfeindlich" einzuordnen.

Vielleicht sollte man sich im Justizministerium aber auch Gedanken darüber machen, wie man Aufsichtsräte großer Unternehmen - ähnlich wie bei Banken üblich - fit und vor allem proper machen kann. Entsprechende Eignungstest wären hier sicher nützlich. Denn das Prinzip Friends and Family als Kontrollorgane hat sich bei der Signa einmal mehr nicht bewährt.

Der Fall Signa hat zwar die eine oder andere Lücke im Rechtssystem aufgezeigt, aber auch die vorgeschlagenen Verschärfungen hätten das Debakel vermutlich nicht verhindert. "Mehr Gesetze bewirken nur, dass sich noch mehr Berater den Kopf darüber zerbrechen, wie sie diese umgehen können", glaubt ein Rechtsanwalt resignierend. Er empfiehlt wie auch ein Steuerberater kürzlich in der "Kleinen Zeitung": "Hirn einschalten" und sich ernsthaft überlegen, wie diese Milliardengewinne überhaupt zustande gekommen sind.

Diesen Rat könnte man losgelöst von der Signa überhaupt vielen Wirtschaftstreibenden und Investoren ins Stammbuch schreiben.

Der Artikel ist aus trend.PREMIUM vom 9. Februar 2024.
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