Die US-Regierung droht Notenbankchef Jerome Powell mit einer strafrechtlichen Anklage. Die Drohungen markieren eine neue Eskalation im Streit um die Unabhängigkeit der US-Notenbank.
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dem Chef der US-Notenbank (Fed), Jerome Powell, wegen seiner Aussagen zu einem Bauprojekt mit einer Anklage gedroht. Powell bezeichnete den Schritt am Sonntag als „Vorwand“, um mehr Einfluss auf die Zentralbank und die Geldpolitik zu erlangen. Der Vorgang ist eine Eskalation in den langjährigen Bemühungen Trumps, eine größere Kontrolle über die Fed zu gewinnen.
Der republikanische Senator Thom Tillis, Mitglied des Bankenausschusses, erklärte, die angedrohte Anklage untergrabe die „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit“ des Justizministeriums. Er werde alle Fed-Kandidaten Trumps ablehnen, bis die Angelegenheit geklärt sei.
Powell hatte die Drohungen in einer Erklärung am Sonntagabend öffentlich gemacht. Das Justizministerium habe der Federal Reserve am Freitag Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht, sagte Powell. „Diese neue Drohung bezieht sich nicht auf meine Aussage im letzten Juni oder auf die Renovierung der Gebäude der Federal Reserve“, erklärte er. „Das sind Vorwände. Die Androhung einer strafrechtlichen Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Ermessen dessen festlegt, was der Öffentlichkeit dient, anstatt den Vorlieben des Präsidenten zu folgen.“
Justizministerium lehnt Stellungnahme ab
Trump sagte dem Sender NBC am Sonntag, er habe keine Kenntnis von dem Vorgehen des Justizministeriums. „Ich weiß nichts darüber, aber er macht seine Sache bei der Fed sicherlich nicht sehr gut, und beim Bauen von Gebäuden ist er auch nicht sehr gut“, sagte Trump. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab, fügte jedoch hinzu: „Die Generalstaatsanwältin hat ihre Staatsanwälte angewiesen, der Untersuchung jeglichen Missbrauchs von Steuergeldern Vorrang einzuräumen.“
Der Fed-Historiker Peter Conti-Brown von der University of Pennsylvania nannte die Untersuchung gegen Powell „einen Tiefpunkt sowohl in Trumps Präsidentschaft als auch in der Geschichte des amerikanischen Zentralbankwesens“. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken gilt als zentraler Grundsatz einer soliden Wirtschaftspolitik. An den Finanzmärkten gab der Dollar nach und die US-Aktienfutures fielen. Die Ausschläge waren jedoch zunächst relativ gering. Die Erwartungen an die künftige Geldpolitik der Fed änderten sich kaum.
Die Kritik der Regierung an der 2,5 Milliarden Dollar teuren Renovierung zweier Fed-Gebäude in Washington hatte bereits Anfang des vergangenen Jahres begonnen. Powell hatte die Arbeiten als notwendige Modernisierung veralteter Infrastruktur verteidigt. Powells Amtszeit als Vorsitzender der Fed endet im Mai. Er hat jedoch das Recht, bis zum 31. Jänner 2028 im Gouverneursrat der Fed zu bleiben. Damit würde er eine zusätzliche Ernennung durch Trump bis kurz vor dem Ende von dessen Amtszeit blockieren.
