Die verlorene Wirtschaftskompetenz der SPÖ

Fünf Tage nach seiner Ankündigung, Andreas Babler als Parteichef ablösen zu wollen, schrieb Gerhard Zeiler in einem via Website veröffentlichten Brief an die SPÖ-Mitglieder: „Die Betriebe zu entlasten, sie von einer überbordenden Bürokratie zu befreien, ihnen Anreize für Investitionen zu geben und damit Arbeitsplätze zu schaffen, ist jetzt die Priorität Nummer eins“.

Es dauerte nicht lange, bis Nikolaus Kowall sein Urteil dazu fällte. Der Ökonom ist Mitgründer der berüchtigten Sektion 8 in der SPÖ Wien und hatte 2023 seine Kandidatur um den SPÖ-Vorsitz zugunsten Bablers zurückgezogen. In Zeilers Aussagen sah Kowall die „öde alte Platte von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer aus den 2000er-Jahren“ abgespielt, wie er in seinem Blog unter dem Titel „Die Suppe ist zu dünn“ schrieb. Die Ideen hätten einen „volkswirtschaftlich, teilweise auch betriebswirtschaftlich falschen Fokus“.

Zeilers Vorstoß, mittels Interviews die Partei und ihre Mitglieder erst zu begeistern und dann zu übernehmen, ist gescheitert. Durchgesetzt hat sich in der Sozialdemokratie der Babler-Flügel mit Finanzminister Markus Marterbauer und den interimistischen „Babler-Aufpassern“ Eva-Maria Holzleitner und Philipp Kucher, die bis zur Kür eines Nachfolgers beim SPÖ-Parteitag Anfang März 2027 bleiben sollen.

Bei allen skurrilen Details: In Ansätzen wurde in der Doch-nicht-Umsturzwoche Anfang Oktober eine Diskussion über den künftigen Wirtschaftskurs der Sozialdemokratie erkennbar, wie sie die Partei seit Langem nicht mehr geführt hat – jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Und nie wurde klarer sichtbar, wie gründlich die Entfremdung der herrschenden Sozialdemokratie von Unternehmern und Managern – den praktischen Entscheidern des täglichen Wirtschaftslebens – inzwischen geworden ist.

Das mussten in den Tagen nach der SPÖ-Entscheidung für Marterbauer bzw. Babler auch die Umstürzler einsehen. Für den früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, einen Zeiler-Getreuen, ist dennoch „nicht nachvollziehbar, mit welcher Emotion einer der erfolgreichsten österreichischen Manager bekämpft wurde“.

Die Fokussierung seiner Gegner auf Zeilers Alter, Vermögen und fehlende Social-Media-Präsenz verdeckte zunächst die Debatte darüber, worum es eigentlich geht: um die Frage, „ob die SPÖ bereit ist, sich programmatisch wieder stärker in Richtung Wirtschaftskompetenz und gesellschaftliche Mitte zu bewegen – unabhängig vom Namen an der Spitze“, wie Eveline Steinberger formuliert, Unternehmerin und Ex-Frau des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern.

Forderungen wie jene Zeilers nach einer Entlastung und nach Investitionsanreizen für Unternehmen hat man von Sozialdemokrat:innen schon längere Zeit nicht mehr gehört oder gelesen. Dabei sollte Common Sense sein, dass eine starke Wirtschaft Grundlage für einen starken Sozialstaat ist. Doch der einst von SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer geprägte Leitbegriff „solidarische Hochleistungsgesellschaft“ gelte heute „als Schimpfwort“, bedauert Rudas.

Zeilers Ansagen brachten ihm deshalb zwar Applaus in wirtschaftsliberalen Kreisen ein, jedoch nur äußerst zaghaft in den eigenen Reihen. Dass der frühere ORF- und RTL-Chef in den letzten Jahren gern bei Veranstaltungen von Bürgerlichen auftrat und zuletzt sogar an einem Podcast mit Ex-Erste-Boss Andreas Treichl arbeitete, hat seinen Ambitionen retrospektiv betrachtet mehr genutzt als geschadet.

Vor diesem Hintergrund ist wenig verwunderlich, dass SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke in den letzten Tagen nie ernsthaft als möglicher Babler-Nachfolger gehandelt wurde. Der Sozialdemokrat mit Stecktuch zeigt sich gerne als Best Buddy mit ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und wird in den Unternehmen seines Einflussbereichs, etwa bei der Fluglinie Austrian, für sein Pro-Business-Mindset hoch gelobt. „Als Genosse der Bosse“ wurde dieser Typ Sozialdemokrat schon früher verunglimpft.

Dagegen ist Marterbauer der Typ, den die Basis liebt – in der schwarz-rot-pinken Koalitionsregierung ist er der Politiker mit den höchsten Vertrauenswerten. Sofern er sich gut von seiner Krebserkrankung erholt, wird er Babler zu Jahresbeginn als Vizekanzler ablösen. Der frühere Arbeiterkammer-Ökonom hat in Reaktion auf Zeiler in TV-Interviews und Kommentaren die SPÖ als „Partei mit der höchsten Wirtschaftskompetenz“ verteidigt: Er führte als Beispiele die Budgetpolitik und Preiseingriffe wie die Spritpreisbremse ins Treffen.

Unter den Ideologen gilt der Finanzminister zwar als jener mit dem ausgeprägtesten Hang zum Pragmatismus, wie der frühere Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun sagt, seinerseits zwar nie Parteimitglied, aber „aus Tradition Gewerkschaftsmitglied“. Sein Onkel Josef Hesoun war unter Kanzler Franz Vranitzky fünf Jahre lang Sozialminister. Pragmatismus ist jedoch insgesamt zur Mangelware geworden, so Hesoun: „Die SPÖ hatte immer dann großen Erfolg, wenn sie das Wünschenswerte mit dem Machbaren und Sinnvollen kombinieren konnte, also wenn Realismus geherrscht hat“.

Der direkte Funkkontakt zur Wirtschaft ist gestört. In der Budgetpolitik hat Marterbauer zweifelsohne Sachkenntnis walten lassen. Ob die Instrumente zur Bekämpfung der Inflation von der Spritpreisbremse bis zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel die richtigen sind, ist fraglich. Die Manager der Handels- und Tankstellenketten klagen über den zusätzlichen bürokratischen Aufwand dieser Maßnahmen – Gehör finden sie kaum.

Die wechselseitige Entfremdung zieht sich von den großen Einheiten wie den Konzernen hinunter zu den kleinsten. „Wir haben weder Signale für die Startup- und Gründergeneration noch für die mittelständischen Unternehmer“, kritisiert Rudas: „Dabei könnten wir ein echter Partner für KMU sein.“

Vertrauenserosion auf breiter Ebene ist die Konsequenz. Der trend lässt die österreichische Bevölkerung regelmäßig die Wirtschaftskompetenz der politischen Parteien beurteilen. Meinten Mitte 2015 in der Spätphase der Ära Faymann noch 30 Prozent, die SPÖ verfüge über eine „sehr hohe“ oder „eher hohe“ Wirtschaftskompetenz, waren es im März 2025, als die aktuelle Regierungskoalition antrat, nur noch 20 Prozent. Dass in der Wohnbaupolitik die FPÖ inzwischen vor der SPÖ liegt, wie aus der aktuellen trend-Umfrage hervorgeht, spricht Bände. Wohnbauminister in der aktuellen Regierung ist Andreas Babler.

Unbestritten ist, dass der heutigen SPÖ – ebenso wie den meisten anderen Parteien – Vertreter aus der Unternehmerwelt und des Managements fehlen. Viele aus Zeilers SPÖ-Generation waren aus den Kabinetten und Vorfeldorganisationen der Achtziger- und Neunzigerjahre sukzessive heraus- und in staats- oder auch privatwirtschaftliche Rollen hineingewachsen. Eine Wandlung wie jene der ideologiefesten Arbeiterkämmerin Ederer zur pragmatischen Topmanagerin – die frühere Staatssekretärin, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Wiener Finanzstadträtin war Personalvorständin im Münchner Siemens-Konzern und dort für über 400.000 Mitarbeiter verantwortlich – gebe es heute nicht mehr, beklagen viele. Mit ihrem Know-how ist Ederer beim aktuellen Umbau des ÖBB-Konzerns, dessen Aufsichtsrat sie präsidiert, hoch gefragt.

Wer in der Privatwirtschaft erfolgreich war und viel verdient hat, macht sich jedoch automatisch verdächtig, sagen die „Zeileristas“.

Weil Wirtschaft zur Spielwiese „der anderen“ wurde, so ein Parteimitglied, habe sich niemand um die Schnittstelle zwischen wirtschaftlicher Theorie und Umsetzung gekümmert. Nur so konnte es passieren, dass die SPÖ in den Verhandlungen zur Dreierkoalition Anfang 2025 jeglichen Anspruch aufgab, in den Unternehmen der Staatsholding Öbag mitzumischen und so Kompetenz aufzubauen. „Dabei hätten wir den Verbund-Finanzvorstand und einen zweiten Öbag-Vorstand einfordern müssen“, reklamiert der SPÖ-Insider. Fazit: „Früher hatten wir mehr Möglichkeiten, praktisch anzudocken.“ Rudas hält solche Denkweisen hingegen für „gefährliches Terrain“, konzediert aber, „dass man Wirtschaftskompetenz nur durch aktives Management erwirbt“.

Eines der wenigen Exerzierfelder, wo ein solcher Kompetenzaufbau unter SPÖ-Schirmherrschaft noch möglich ist, ist das Burgenland. Im östlichsten Bundesland unter Führung von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird Staatswirtschaft ältester Schule betrieben, auch Doskonomics benannt. Das Land beteiligt sich an Unternehmen und erhöht die Löhne im öffentlichen Bereich, was auch jene im Privatsektor antreibt. Das gefällt den Burgenländern, immer weniger aber den Hütern des Landesbudgets. Anfang Juli schlug der Landesrechnungshof Alarm: Die Reserven seien aufgebraucht, der Handlungsspielraum für die Zukunft „sehr, sehr eingeschränkt“.

Dass Doskozil nur wenige Wochen danach das Burgenland öffentlich als Investor für das von Schließung bedrohte Werk des Faserkonzerns Lenzing in Heiligenkreuz ins Spiel brachte, sorgt jedoch sogar bei SPÖ-Wirtschaftsvertretern für Kopfschütteln: „Wenn es so weit kommt, ist wirklich Schluss mit lustig.“

Gut möglich, dass früher Schluss ist, als manchen lieb ist. Gerhard Zeilers Ansage, die SPÖ übernehmen zu wollen, könnte eines bewirkt haben: eine Debatte darüber, wie viel Staat die moderne Wirtschaft braucht, welche Rolle Unternehmer und Manager darin spielen sollen – und wie die SPÖ es wieder schaffen kann, mit ihnen in Dialog zu treten.