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Eine entsprechende Einigung gebe es mit den Koalitionspartnern, hieß es von der ÖVP gegenüber der APA. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der die Einzahlung durch Großeltern ursprünglich versprochen hatte, wurde mit den Worten zitiert: "Ich halte mein Wort." Die Eingrenzung des Einzahlerkreises auf die Eltern war in der Begutachtung von diversen Stellen kritisiert worden. An der Grundstruktur, die wegen der Verteilungswirkung ebenfalls kritisiert worden war, sowie an der Summe von 5.000 Euro, die pro Kind jährlich eingezahlt werden können, ändert sich nichts.
Ins Parlament eingebracht werden soll die Regierungsvorlage im Dezember, ein Beschluss ist für die Nationalratssitzung im Jänner geplant. Inkrafttreten soll das neue steuerlich begünstigte Depot für Kinder mit einem staatlich finanzierten Startguthaben von 500 Euro am 1. Juli 2027. Gelten soll es aber bereits für alle ab 1. Jänner 2027 geborenen Kinder.
Die Grünen sehen im Gegensatz zum Kanzler einige Versprechen gebrochen, etwa dass das Depot spesen- und gebührenfrei sein soll. Laut Finanzsprecherin Nina Tomaselli dürfen die Banken "mitkassieren". Schließlich seien im Begutachtungsentwurf nur Konto- und Depotführungsgebühren ausgeschlossen, Order- und Transaktionskosten sowie Ausgabeaufschläge dürften hingegen weiterhin verrechnet werden. Warum halte der Kanzler nicht auch sein Versprechen der Gebührenfreiheit ein, fragt Tomaselli in einer Aussendung: "Jeder Euro, den die Bank an Gebühren kassiert, fehlt später den Kindern."
Auch bliebe die Regierung beim Schutz des Kindervermögens eine Korrektur schuldig, bemängelte Tomaselli, dass die Wertpapiere im Zukunftsdepot dem Entwurf zufolge ausdrücklich nicht mündelsicher sein müssen. Und was das Startguthaben anbelangt, kritisierte die grüne Finanzsprecherin, dass dieses ausschließlich für die Geburtsjahrgänge 2027 und 2028 vorgesehen sei. Für ab 2029 geborene Kinder enthalte er keinen Anspruch.
SYMBOLBILD - 02.06.2025, Sachsen, Leipzig: Eine Mutter füttert ihr Baby. (zu dpa: «Gefährliche Löffel für Babys - Was Kunden beachten sollten») Foto: Elisa Schu/dpa +++ dpa-Bildfunk +++