Regierung einigte sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

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Die Regierung hat sich auf einen neuen, überarbeiteten Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Dieser werde am Mittwoch im Nationalrat eingebracht, kündigte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Dienstag nach dem Ministerrat an. So soll etwa die Amtsdauer der unabhängigen Weisungsspitze auf neun Jahre erhöht werden. Der Entwurf diene als Verhandlungsgrundlage, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, so Shetty. Die Regierung baut dabei auf die Grünen.

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Die Regierung hat bei ihrem überarbeiteten Entwurf vor allem zwei Kritikpunkte aus der Begutachtung aufgegriffen: Bei der zukünftigen unabhängigen Weisungsspitze, die aus drei Personen bestehen soll, ist nun eine neunjährige Amtsdauer vorgesehen. Der erste Entwurf sah eine Bestellung für sechs Jahre vor. Zudem soll es nun keine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens gegenüber dem Parlament geben.

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