Politik Backstage von Josef Votzi - „Das ist die neue Prohibition“

Noch entlädt sich der Zorn vor allem in Richtung Margarete Schramböck und Gernot Blümel. Unternehmer und Kammerfunktionäre machen jetzt auch bei Kurz & Co massiv für einen dritten Weg zwischen strengem Lockdown und totalen Lockerungen mobil: breite Öffnung mit Zugangstests.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi
Politik Backstage von Josef Votzi - „Das ist die neue Prohibition“

Zug'sperrt is' - die Wirte haben genug von den Covid-Beschränkungen der Regierung. Viele beschweren sich, manche haben für immer zugesperrt, viele Gastronomen gewähren Gästen Einlass über den Hintereingang und schenken in den Kellern aus.

Es ist Montag früher Abend. Im Kongresssaal des Bundeskanzleramts hat das neue virologische Quintett gerade seinen zweiten Auftritt hinter sich: Kanzler Sebastian Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner.

Seit neun Uhr früh gab es ein Kommen und Gehen im Kanzleramt, viele Teilnehmer des ganztägigen Corona-Gipfels wurde zudem per Video zugeschaltet. Erst die Experten, die der versammelten Regierungsrunde neue Einschätzungen über die Ausbreitung der diversen Virusmutanten berichteten. Anschließend wurden die Oppositionsparteien zugeschaltet. Am Nachmittag fanden sich die Landeshauptleute zu einem Gutteil live am Ballhausplatz ein.

Dutzende Teilnehmer mit Dutzenden einander widersprechenden Anliegen und Meinungen, dazwischen der die Runden moderierende Kanzler. Als ihm SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner neuerlich vorhielt, die Lockdown-Lockerungen abseits der Schule Anfang Februar seien zu früh gekommen, warb Sebastian Kurz erst um Verständnis – der Druck aus der Wirtschaft, aber auch aus den Bundesländern sei enorm gewesen.

In der anschließenden Runde mit den Länderchefs drehte Sebastian Kurz dann den Spieß um. Die SPÖ sollte sich entscheiden, was sie wolle. Denn nicht nur die schwarz-türkisen, sondern auch die roten Länderchefs drängten auf weitere Öffnungen. Der Abgesandte des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, will noch im März die Thermenhotels aufmachen, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser Mitte März die Schanigärten. Für Wiens Michael Ludwig ist es schwer vermittelbar, dass Kinder zwar am Vormittag in die Schule, aber – obwohl frisch negativ getestet – am Nachmittag nicht in ihrem Sportverein trainieren dürfen.

Der aktuelle Sprecher der Landeshauptleute, der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer, sprühte bereits vor Optimismus, dass neue Lockerungen unmittelbar vor der Tür stünden: „Mit dem Freitesten haben wir einen wichtigen Schritt in die Normalität des Lebens gesetzt. Wir können vielleicht früher aufsperren.“

Der Auftritt des neuen virologischen Quintetts drohte wegen Vielstimmigkeit zu entgleiten. Dabei hatten sich Sebastian Kurz und Rudolf Anschober davor auf eine klare Botschaft geeinigt: Wegen des Briten-Virus könne es erst am 1. März eine Perspektive geben, wie es rund um Ostern weitergehe

Kurz & Co setzen wegen zunehmendem Widerstands aus allen Richtungen notgedrungen auf breiteren Konsens, kommen aber mit den Folgen des Verlusts der totalen Kontrolle noch nicht zurecht. Die Kanzlertruppe war besorgt, die öffnungswilligen roten Landeshauptleute könnten die Message, „Keine Entwarnung, bitte warten“, konterkarieren. Im grünen Lager hatte man vor allem mit dem sprühenden Lockerungs-Optimismus von Hermann Schützenhöfer keine Freude.

Die Kanzler-Entourage checkt so noch im Abgang vom Medienauftritt nervös ihre Handys, reichen sie dann aber erleichtert und mit stolzem Blick an den Chef weiter. Die Truppe um Gerald Fleischmann hatte im Vorfeld der abendlichen Pressekonferenz einmal mehr ganze Message-Control-Arbeit geleistet.

Alles in allem waren Kurz & Co trotz befürchteter Kakophonie mit der geplanten Hauptbotschaft durchgekommen. „Lockdown verlängert: weitere Öffnungen frühestens rund um Ostern“, so der Tenor der Schlagzeilen.

Der Kanzler hatte diesmal die politische Rechnung aber – im wahrsten Sinn des Wortes – ohne den Wirt gemacht. Noch am Abend hagelte es Proteste von Gastronomen und Hoteliers bei Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, aber auch direkt im Kanzleramt. Anfang November wurde das Land ein zweites Mal total heruntergefahren. Ein fünfter Lockdown-Monat sei bei weiterer
Schließung von Gastro, Hotels & Co bis Ostern Anfang April nicht mehr hinnehmbar.

Tags darauf war auch unter ÖVP-Abgeordneten ungewöhnlich lautes Murren über den vortägigen Auftritt von Kurz & Co zu vernehmen. Zwischen Kanzleramt und Wirtschaftskammer glühten die Telefone. Ergebnis: Harald Mahrer und Sebastian Kurz luden noch in der gleichen Woche zu einem „Gastro-Gipfel“ ins Kanzleramt.


Tausende Wirtshäuser haben

durch die Hintertür offen


Mario Plachutta, Chef der gleichnamigen Gastro-Kette, nahm sich kein Blatt vor dem Mund und erklärte den bald ins fünfte Monat gehenden Lockdown für Gasthäuser und Restaurants zur „neuen Prohibition“. Auch in der Ära des totalen Alkoholverbots hätten Zustände wie heute geherrscht:

Offiziell wurden die Regeln befolgt, aber in den Kellern sei mehr denn je getrunken worden. 2.000 Betriebe hätten „vorne zu, aber über die Hintertür offen“, so der „Rindfleisch-König“.

Während Gesundheitsminister Rudolf Anschober im Kanzleramt ein paar Zimmer weiter zum Jahrestag der ersten Infizierten in Österreich gerade Corona-Bilanz zog, drängte die Runde auf permanente Lockerung statt neue Lockdowns. Mit dem „Freitesten“ zum Friseurbesuch per 8. Februar hat Türkis-Grün ein Fenster aufgemacht, das nun alle Branchen und Einrichtungen, die bislang weiter geschlossen haben, müssen nützen wollen.


Solange es beim Impfen hapert, sind Tests die einzige Chance auf Öffnung.

Hatten Gastro-Funktionäre noch Ende des Vorjahrs lautstark eine Testpflicht vor Betreten der Lokale vehement abgelehnt („Wir sind keine Corona-Polizisten“), tönt es nun aus allen Ecken „Freitesten, ja bitte“.

Ein Argument, dem sich die Propagandisten der Massentests, allen voran Sebastian Kurz, nicht entziehen können. Das Gros der Österreicher kann sich nach flächendeckendem Ausbau des Angebots nun in seiner engsten Umgebung fast jederzeit gratis testen lassen.

Selbst einander nicht gerade innig verbundene Interessenvertretungen ziehen dieser Tage demonstrativ an einem Strang. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf und Industriellen-Generalsekretär Christoph Neumayer fanden sich Mitte Februar gemeinsam bei der Eröffnung einer Teststraße in der Ottakringer-Brauerei in Wien ein. Das Vorzeigeprojekt steht für 900 Betriebe, die betriebliche Testungen für bereits 415.000 Mitarbeiter anbieten, wie Kopf & Neumayer unisono stolz verkündeten.

„Das breitflächige Testen funktioniert. Mit mehr Tests können erste Öffnungen noch im März auch bei Gastro, Hotels, Kunst und Kultur möglich werden“, proklamiert WKO-Chef Harald Mahrer, der den zunehmenden Druck aus allen Branchen immer öfter deutlich vernehmbar nach oben weitergibt.


Minister-Jobs „nur für

Freunderln“ rächen sich


Sebastian Kurz und Rudolf Anschober tun sich so immer schwerer, Lockerungen frühestens für die Zeit „rund um Ostern“ Aussicht zu stellen. Denn auch bei ÖVP-nahen Unternehmern entlädt sich, vorläufig nur im Vieraugengespräch, immer öfter offen der Unmut über die Corona-Politik – auch der über die türkisen Akteure in Sachen Wirtschaft

Der unmittelbaren Ansprechpartnerin, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, wird zwar guter Wille attestiert. Aber: „Die gute Margarete tut sich schwer. Wenn man mit ihr redet, warum etwas nicht klappt, dann verweist sie aufs Kanzleramt: Dort wird alles entschieden“, so ein schwarzer Spitzenfunktionär in der Wirtschaftsvertretung.

Dem Finanzminister wird wenig Engagement und Interesse an spielentscheidenden Sachfragen nachgesagt. Ein Spitzenbanker beschreibt das dieser Tage bildreich so: „Ich habe in leere Augen geblickt.“

Resümee eines prominenten Unternehmers mit langer Wirtschaftsfunktionärerfahrung: „Wenn Kurz aus dieser Krise politisch etwas gelernt haben sollte, dann das, dass er künftig ein anderes Personal nehmen muss. Alles nur mit Freunderln zu besetzen, damit kommt man in einer Krise wie dieser nicht weiter. Das rächt sich.“

Für Montag, den 1. März, ist so nun zum dritten Mal ein ganzer Tag für das neue Corona-Krisen-Ritual am Ballhausplatz reserviert: Erst Experten, dann Opposition und Landeshauptleute, schlussendlich Auftritt des neuen virologischen Quintetts.

Die Schneise für einen möglichen dritten Weg zwischen strengem Lockdown und freihändigen Lockerungen haben Bund und Länder in den letzten Wochen selber geschlagen. Nach einem missglückten Testlauf in den Wochen vor Weihnachten wird die Parole „Testen, testen, testen“ immer mehr zum Alltag.

Auch das anfangs widerstrebende Gros der Apotheken wurde jetzt erfolgreich mit ins Test-Boot geholt und damit die Versorgungsdichte massiv erhöht, resümiert ein schwarzer Kammer-Funktionär zufrieden. Jetzt gehe es darum, den „dritten Weg“ in der Corona-Krise mit allen Mitteln auch bei Kurz & Anschober durchzusetzen: „Solange es beim Impfen weiter hapert, sind Zugangstests für alle Lebensbereiche unsere einzige Chance zurück zu einem geordneten Aufsperren der Wirtschaft.“


Der Autor

Josef Votzi

Josef Votzi

Josef Votzi ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend verfasst er jede Woche "Politik Backstage".

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